Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich frage mich, welche Botschaft da draußen bei den Menschen in unserem Land Nordrhein-Westfalen ankommt, die diese Aktuelle Stunde in Ausschnitten verfolgen und allerlei populistische Gleichmacherei statt Vorschläge zu hören bekommen – vor allen Dingen von der SPD-Fraktion, aber auch von der FDP-Fraktion. (Rodion Bakum [SPD]: Schreibt Ihr unsere Vorschläge ab?) Von der Klimaleugnung der Rechtsaußen will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen. Lieber Kollege Bakum, es ist doch unbenommen – das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch festgestellt –, dass wir uns bei den Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen noch stärker en-15.07.2026 gagieren können – alle gemeinsam: der Bund, das Land, aber auch diejenigen, die in Pflegeheime investieren und diese bauen. (Rodion Bakum [SPD]: Wussten wir vor vier Jahren schon!) Diese Debatte, Herr Bakum – das hat der Kollege Mostofizadeh gerade schon hineingerufen; ich möchte es Ihnen auch hier vom Redepult aus sagen –, kommt auch ohne eine Geringschätzung der Pflegeleistung der Pflegekräfte in unseren Einrichtungen aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn Sie sagen, (Rodion Bakum [SPD]: Ich habe das nicht ge- sagt!) dass Wassermelonenabgaben bei einer Hitzewelle lächerlich sind, (Rodion Bakum [SPD]: Ihre Kollegin hat das gesagt!) dann haben Sie anscheinend noch nie eine dehydrierte Person gepflegt. (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) Diese Debatte kommt wirklich ohne diese Kommentare von der Seitenlinie aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Ich habe nicht in der Pflege gearbeitet?) Sie haben noch allerhand weitere Kommentare von der Seitenlinie abgegeben, beispielsweise zu den Arbeitsabläufen innerhalb der Koalition, (Rodion Bakum [SPD]: Welche Arbeit?) zu den Arbeitsabläufen innerhalb der Landesregierung. (Rodion Bakum [SPD]: Welche Arbeit?) Vielen Dank. Wir brauchen Ihr Micromanaging nicht. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt mit dem Klimaanpassungsgesetz und mit einer Klimaanpassungsstrategie. Wir machen diese Maßnahmen fortlaufend. (Rodion Bakum [SPD]: Und das reicht?) Sie kennen das ja gar nicht. Sie sagen das einfach einmal vorneweg. Wir überprüfen uns. Wir monitoren das. Wir sorgen dafür, dass die Maßnahmen, die wir treffen, auch wirklich bei den Menschen ankommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Erzählen Sie einmal welche!) Ich habe etwas in den Reden vermisst. – Na gut, vielleicht muss ich doch einmal auf die Klimaleugnung der AfD-Fraktion eingehen. Wenn Sie heute leugnen, Landtag dass man etwas gegen Klimaschutz tun muss, dann wird Ihnen die Klimaanpassung teuer zu stehen kommen. Sie wird vor allen Dingen denjenigen teuer zu stehen kommen, die in Armut leben, weil Sie ständig die Axt an den Sozialstaat legen wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe SPD-Fraktion, auch von Ihnen habe ich in dieser Debatte keinen Beitrag zum Klimaschutz gehört, (Ina Blumenthal [SPD]: Zuhören!) keine Vorschläge, was Sie tun wollen. Das ist auch gar nicht verwunderlich. Man kann das so machen wie Sie. Man kann, wenn es kühl ist, die CO -Abgabe infrage stellen, in großen Worten davon reden, dass sich Nordrhein-Westfalen zwischen Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Ökologie viel zu stark für die Ökologie entschieden hätte. Herr Ott, das haben Sie gesagt. Man kann das, was wir bei Krankenhäusern machen, als grüne Wunschprojekte bezeichnen. Aber dann, liebe SPD – dann, liebe SPD! –, sollte man beim Tagesordnungspunkt Hitze nicht so die Backen aufblasen. Was Sie hier machen, ist in Anbetracht Ihrer sonstigen Klimapolitik ganz schön viel heiße Luft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gut, dass in NRW eine Koalition regiert, die ihre Politik nicht nach der Wetterlage ausrichtet und sich auf den Weg zur klimaneutralen Industrieregion macht. Ich möchte an dieser Stelle noch eine gute Nachricht verkünden. In der letzten Woche hat es für 1.000 Beschäftigte am Standort der Hüttenwerke Krupp Mannesmann die Zusage gegeben, ja, es geht weiter auf dem Weg zur Klimaneutralität, (Kirsten Stich [SPD]: Aber nicht euretwegen!) mit einer Förderung in Höhe von 200 Millionen Euro für klimafreundliche Anlagen. Wir machen Klimaschutz und Klimaanpassung jeden Tag im Tun. Sie können nur hinterherlaufen mit Micromanaging und Tipps zu Arbeitsabläufen. (Lena Teschlade [SPD]: Vielen Dank an Olaf Lies von der SPD!) Vielen Dank, aber die brauchen wir nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Wer sitzt im Aufsichts- rat bei Salzgitter?)