Christin Siebel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat es Gespräche von Ihnen mit Staatssekretär Sieveke zu den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach gegeben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Leihmutterschaft“ wirft in der Tat einige moralische, rechtliche und soziale Fragen auf. Kommerzielle Leihmutterschaft und internationale Geschäftsmodelle, die Frauen in ökonomischer Not ausnutzen, lehnen wir ab. Frauen dürfen nicht zu Dienstleisterinnen eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 11. März war ein guter Tag für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Mit zwei Exzellenzuniversitäten und 15 von bundesweit 70 Exzellenzclustern steht unser Land stark da. Die RWTH Aachen und die Universität Bonn werden für weitere sieben Jahre, also bis 2033, als …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat es eine Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem 590-Millionen-Euro-Grab gegeben? Wenn ja, wurde diese Zustimmung durch den damaligen Verkehrsminister Wüst im Herbst 2021 erteilt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat das Ministerium zu irgendeinem Zeitpunkt darüber nachgedacht, die rechtlichen Fragen des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens nach dem Scheitern im November 2020 durch die Staatskanzlei, die eigenen Juristinnen und Juristen oder durch eine andere Anwaltskanzlei prüfen zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, warum werden die bereits von den Mitarbeitenden im MKJFGFI hochgeladenen Unterlagen dem PUA V nicht zeitnäher zum Einsetzungsdatum vorgelegt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, zu welchem Zeitpunkt war der Staatskanzlei bekannt, dass Akten, insbesondere die beiden bereits erwähnten SMS, zurückgehalten werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendliche stehen heute früher als viele von uns damals vor großen Entscheidungen. Mit 17 oder 18 Jahren soll plötzlich klar sein, wie das Leben weitergeht: Ausbildung oder Studium? Direkt arbeiten oder doch noch warten? Sicherheit oder Risiko? Das alles sollen sie in einer …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach zwei Jahren intensiver Arbeit, die von Begegnungen mit hoch engagierten Menschen, guten Gesprächen, fachlichem Input und kollegialem Miteinander ebenso wie von kontroversen Debatten geprägt waren, legt die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ ihren …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass die Gebührenerhebung nicht dem aktuellen Sachstand entspreche. Gibt es denn in dem Papier weitere Punkte, die ebenfalls dem aktuellen Diskussionsstand nicht mehr entsprechen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, jetzt haben Sie gar nicht abgestritten, dass es ein solches Papier gibt. So richtig klar ist für uns noch nicht, aus welcher Feder das stammt, Gerüchten zufolge aus der Staatskanzlei. Deswegen würde ich gern von Ihnen wissen, ob das Papier aus der Staatskanzlei oder aus Ihrem …

Sie äußern auch kreative Vorstellungen davon, wie man Räume besser gestalten kann, wenn man sie denn fragt. Ein Beispiel dafür gibt es in Cottbus. Dort haben Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Schulwege 22.05.2025 analysiert und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemacht. Diese Vorschläge sind direkt in die …

Nein. (Gordan Dudas [SPD]: Tja! Genau so!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nochmals: „Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen sehr wohl, was sie tun.“ (Beifall von der SPD) So haben wir unseren Antrag überschrieben, und wir meinen es genau so. Denn Kinder und Jugendliche leben oft viele Jahre in Städten, die an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wurden. Wer ihnen zuhört, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen sehr wohl, was sie tun.“ (Beifall von der SPD) So haben wir unseren Antrag überschrieben, und wir meinen es auch wörtlich. (Anhaltende Unruhe – Glocke) – Danke schön. Landtag

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche sprechen, dann reden wir nicht in erster Linie über Verkehrspolitik. Wir reden über gesellschaftliche Teilhabe, über Chancengleichheit und über Gerechtigkeit, denn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke für die Betonung. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Verbindungen bestehen zwischen dem Tatverdächtigen und der Wohnung in Heiligenhaus, in der er festgenommen worden sein soll? 21.05.2025

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Maßnahmen wurden nach der Tat und bis zur Festnahme des flüchtigen Tatverdächtigen ergriffen, um die Öffentlichkeit zu schützen? (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, meine Frage geht wieder an Minister Reul. Es geht auch bei mir um das Sicherheitspaket. Eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung hatten Sie im Herbst 2024 im Bundesrat blockiert und unseren Ermittlungsbehörden damit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, meine Frage richtet sich vermutlich an Minister Reul. Es geht um die Gesichtserkennungssoftware. Am 11. September 2024 hat die Landesregierung in der Unterrichtung „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten …