Christin Siebel

Vielen Dank. Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Wohltaten und die nicht vorhandenen Geschenke für Kinder, Jugendliche und Familien eingehen. Es geht nicht darum, Geschenke oder Wohltaten zu verteilen, wie Sie es gerade gesagt haben. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ich habe das nicht gesagt! – Jens Kamieth [CDU]: Nee, die haben das gesagt!) Es geht darum, ein stabiles System zu schaffen. Wir erleben immer häufiger ein instabiles System. Sie schulden den Kommunen im Bereich des BAG-JH mehr als 1 Milliarde Euro, und Sie provozieren gerade einen enormen Rechtsstreit. Jens Kamieth lobt sich für die Zusammenarbeit mit den Trägern und bedankt sich dafür. Das hilft doch hier niemandem. Nehmen Sie die Problemlage doch endlich ernst! Entwickeln Sie einen vernünftigen Gestaltungswillen, und gehen Sie die Sachen endlich an! (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir verfügen allein im Bereich „Wissenschaft“ über Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro, die nicht zweckgebunden sind. Wann entwickeln Sie den Spielraum (Verena Schäffer [GRÜNE]: Zuhören würde auch helfen!) und bieten endlich allen die Unterstützung an, die sie brauchen? – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)