Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 07 und dem Bereich a) Familie, Kinder und Jugend setzt die Landesregierung eindrucksvoll ein Zeichen, welche Prioritäten sie setzt, wessen Interessen sie vertritt und wie sie Verantwortung in unserem Land übernimmt. Aus diesem Einzelplan werden viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben finanziert. Er sichert Mittel für Kitas, für Familienbildungsstätten und für Jugendhilfeeinrichtungen. Er ist bedeutend für Chancengleichheit, soziale Teilhabe und die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Ohne eine ausreichende Finanzierung drohen immense Lücken in der Betreuung, in der Bildung und in der Unterstützung mit langfristigen Folgen für unsere Gesellschaft. Eigentlich müsste sich eine Landesregierung ihrer Verantwortung an dieser Stelle bewusst sein. Doch was sehen wir in diesem Haushaltsentwurf? Statt Investitionen in die Zukunft erleben wir einen gefährlichen Sparkurs an den falschen Stellen. Statt einer Stärkung von Familien, von Kindern und von Jugendlichen zeigt sich ein Flickenteppich aus Kürzungen und verpassten Gelegenheiten. Sie sprechen von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, aber Ihnen sind die Konsequenzen Ihres Haushalts scheinbar egal. (Beifall von der SPD) Unsere Aufgabe als Opposition ist es, hinzuschauen und diese Missstände klar zu benennen. Es geht um viel mehr als um Zahlen; denn hinter diesen Zahlen stecken Menschen: die Familie, die verzweifelt einen Kita-Platz sucht, die alleinerziehende Mutter, der alleinerziehende Vater, die auf die Unterstützung angewiesen sind, der Jugendliche, der Perspektiven und Halt braucht, und es geht um die überlasteten Fachkräfte in den Kitas. Meine Damen und Herren, Sie bleiben in entscheidenden Bereichen weit hinter den tatsächlichen Bedürfnissen zurück. Da helfen auch kurzfristig zusammengeschriebene Teilrücknahmen von Kürzungen nicht weiter. Nehmen wir zum Beispiel die frühkindliche Bildung. Sie ist die entscheidende Grundlage für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. 04.12.2024 (Beifall von der SPD) Doch die aktuelle Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro im Bereich der Kindertagesbetreuung zeigt, dass die Landesregierung die Bedeutung dieses Bereichs und die Not der Träger nicht vollständig anerkennt. (Beifall von Frank Müller [SPD]) Besonders besorgniserregend sind die Kürzungen bei Sprach-Kitas und im Kita-Helfer-Programm. Sprach-Kitas ermöglichen es, Kinder frühzeitig zu fördern und auf den Bildungsweg vorzubereiten. Gerade für Kinder mit erschwerten Ausgangsbedingungen ist das von hoher Bedeutung. Um die frühkindliche Bildung zu stärken, braucht es nicht nur eine Rücknahme dieser Kürzungen, sondern auch eine nachhaltige Erhöhung der Mittel, um die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote sicherzustellen. (Beifall von der SPD) Der Personalschlüssel ist vielerorts so angespannt, dass viele Erzieherinnen und Erzieher den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht mehr gerecht werden. Das ist nicht etwa eine hohle Phrase einer Oppositionspolitikerin im Landtag, sondern diese Diagnose stellt der Report der Bertelsmann Stiftung. Dem Ländermonitor zufolge fällt die Fachkräftequote in Nordrhein-Westfalen im Vergleich sogar noch stärker ab als in den anderen Bundesländern. Wurde vor fünf Jahren noch in jedem zweiten Team eine hohe Fachkraftquote eingehalten, sehen wir diese Quote im Jahr 2023 nur noch in jedem dritten Team. Sie kennen die Zahlen doch genauso gut wie wir. Sie kennen die Forderungen von Trägern, von Kommunen und auch von Gewerkschaften, dass wir ausreichend pädagogisch geschultes Personal benötigen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern. Wir brauchen klare Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, zum Beispiel durch eine umfassende Ausbildungsoffensive. (Beifall von der SPD) Wir müssen endlich die Alltagshelfer*innen dauerhaft im KiBiz verankern, um die Herausforderungen auch in Zukunft meistern zu können. Genau das hat uns der Bericht der Bertelsmann Stiftung noch einmal ausdrucksvoll gezeigt. Darüber hinaus mangelt es an Kita-Plätzen. Über 100.000 fehlen derzeit in Nordrhein-Westfalen. Ein unhaltbarer Zustand! Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Refinanzierung der Tariferhöhung zeitnah erfolgt, um die flächendeckende tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten zu ermöglichen. Tarifbindung darf keine Ausnahme sein, sondern muss zur Regel werden, um den Wettbewerb unter Trägern zu entschärfen und das Personal langfristig zu halten. (Beifall von der SPD) Landtag Weil Sie vermutlich gleich auf die 100 Millionen Euro Soforthilfe zu sprechen kommen, einmal vorab: Das reicht nicht! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Träger kämpfen tagtäglich ums blanke Überleben. Hören Sie auf, sich für den kleinen Obolus auf die Schultern zu klopfen, und stellen Sie die Weichen für einen Kita-Rettungsschirm. (Beifall von der SPD) Auch die von mir schon erwähnte Sprachförderung und die Unterstützung durch Familienzentren dürfen nicht auf dem aktuellen Niveau stagnieren. Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg und zur Integration, doch die Förderung erreicht bisher nur Kitas mit überdurchschnittlich vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Wir brauchen einen Ausbau der Sprach-Kitas und eine flächendeckende Förderung, um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu bieten. Familienzentren sind eine unverzichtbare Säule der Unterstützung für Familien, insbesondere in schwierigen Lebenslagen. Sie bieten niedrigschwellige Hilfen und fördern die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen. Der Einzelplan sieht zwar eine leichte Erhöhung der Mittel für Familienzentren vor, doch mit knapp 3.500 Einrichtungen sind wir weit davon entfernt, eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Hier brauchen wir mehr Mut und Investitionen, um Familien wirklich umfassend zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Doch stattdessen nehmen Sie weitere Kürzungen der Förderung von Kooperationen zwischen Familienzentren und Beratungsstellen vor. Auch wenn Sie nun in Teilen zurückrudern wollen, gefährden Sie damit diese wichtigen Angebote. Eine solide Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen ist entscheidend, um Familien in Krisen schnell und effektiv zu helfen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Statt Kürzungen braucht es eine flächendeckende und nachhaltige Finanzierung, die sicherstellt, dass alle Familien in Nordrhein-Westfalen Zugang zu diesen Unterstützungsangeboten haben. Die steigenden Kosten im sozialen Bereich, von Personal- über Sachmittel bis hin zu Betriebskosten, machen eine dynamische Anpassung der Zuschüsse zwingend notwendig. Die bisher vorgesehene Steigerung ist insbesondere angesichts der aktuellen Inflationsrate völlig unzureichend. Ohne eine adäquate Anpassung droht die Verschlechterung der Qualität in Kitas, in Familienzentren und bei Jugendhilfeangeboten. Eine jährliche Dynamisierung, die sich mindestens an der Inflationsrate orientiert, ist unerlässlich, um den Betrieb dieser Einrichtungen langfristig zu sichern und steigenden Bedarfen gerecht zu werden. 04.12.2024 Der Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Jugendarbeit ist einer der größten Herausforderungen. Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen kämpfen täglich mit Unterbesetzung, was die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen massiv belastet. Eine Ausbildungsoffensive ist dringend nötig, um den Beruf attraktiver zu machen und mehr Menschen für die Arbeit im sozialen Bereich zu gewinnen. Dazu gehören auch tarifliche Bezahlungen und bessere Arbeitsbedingungen, um den Beruf nachhaltig aufzuwerten. Ohne gezielte Maßnahmen droht der Kollaps in vielen Einrichtungen, was vor allem die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen treffen wird. Soziale Teilhabe ist ein Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft. Programme wie „Alle Kinder essen mit“ sind essenziell, um Kindern aus armutsgefährdeten Familien eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Doch Kürzungen in solchen Bereichen setzen genau die Familien unter Druck, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Eine ausreichende Finanzierung solcher Programme ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Kein Kind und keine Familie darf vergessen werden! (Beifall von der SPD) Wenn Sie uns das alles nicht glauben, wenn Sie uns nicht Ihr Gehör schenken wollen, dann schenken Sie doch wenigstens den über 32.000 Menschen Ihre Aufmerksamkeit, die am 13. November in Sichtweite des Landtags gegen Ihren sozialen Kahlschlag demonstriert haben. Nehmen Sie die geplanten Kürzungen in Gänze zurück. Stellen Sie ausreichende Mittel für Familien, für Kinder und für Jugendliche zur Verfügung. Helfen Sie den Kitas bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen. Sichern Sie die bestehenden Strukturen, anstatt sie zu gefährden. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)