Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute nicht über Antisemitismus sprechen. Ich möchte in dieser Aktuellen Stunde über den Judenhass sprechen, durch den wir gegenwärtig erleben, wie ein planmäßiger Versuch des systematischen Auslöschens jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa ermöglicht werden soll. Dieser Plan hängt maßgeblich mit dem Nahostkrieg zusammen. Deshalb beginne ich mit dem Verlesen aus der Gründungsurkunde der Hamas von 1988 und bitte um Ihre Aufmerksamkeit: Die Pläne der Zionisten kennen keine Grenzen. Nach Palästina sinnen sie darauf, sich an den Nil auszudehnen und zum Euphrat. Und wenn sie das Gebiet verschlungen haben, in das sie eingedrungen sind, werden sie weiter darauf sinnen, sich weiter und weiter zu verbreiten. Ihr Plan ist in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt, und was wir sagen, beweist sich in ihren Taten. Darum bedeutet es Hochverrat, den Kampf gegen die Zionisten aufzugeben, und ein Fluch trifft jeden, der dies tut. 05.06.2025 Darauf folgt ein Koranvers – ich zitiere –: Wer von den Ungläubigen zurückweicht, sofern er dies nicht tut, um später zum Kampf zurückzukehren oder um sich anderen Kriegern anzuschließen, den wird der Zorn Allahs treffen, und die Hölle wird seine Heimstatt sein. Dass die Hamas mit den soeben zitierten Zielen erstarken konnte, ist die Schuld Israels und fußt auf einer durchaus bekannten taktischen Fehleinschätzung. Man glaubte, man könne die Fatah schwächen, indem man der Hamas Freiräume gewährte – eben als mögliches Gegengewicht, frei nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dass diese Denke – trotz Irak, Afghanistan, Jemen usw. – immer noch in den Köpfen von westlich sozialisierten Menschen überlebt hat, zeigt die mangelnde Lernbereitschaft und eine unfassbare Ignoranz, aber vor allem, dass man sich partout nicht mit der Kultur und der Identität der Araber und der Menschen, die tribalen Gesellschaften entstammen, auseinandersetzen will. Genau das erleben wir heute. Deshalb habe ich Ihnen noch etwas mitgebracht: einen Auszug aus dem Buch hinter dem Terroranschlag der Hamas auf Israel im Oktober 2023 vom ranghöchsten Hamas-Repräsentanten Sinwar. Darin ist folgender Dialog zwischen zwei Protagonisten enthalten – ich zitiere –: „Ab diesem Moment verstanden wir, dass der Konflikt eine andere Dimension hat. Es geht nicht nur um unser Land und ein Volk, das von diesem Land vertrieben wurde. Es ist ein Glaubenskampf, eine Schlacht um Zivilisation, Geschichte und Existenz.“ Mahmoud im Buch widerspricht: „Israel ist doch in der Lage, uns in wenigen Minuten zu vernichten“, sagt er zu Ibrahim. Die militärische Stärke Israels sei aber nicht der entscheidende Faktor. „Israel weiß, dass hinter uns eine arabische Nation und eine islamische Gemeinschaft stehen. Es stimmt, dass sie zersplittert sind, aber wenn Israel zu viel Gewalt gegen uns einsetzt, würden sich die Waagschalen des Universums zuungunsten Israels verschieben.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, der arabisch-islamische Aufstand vor Ort in der Region, auf den die Hamas inständig hoffte, blieb in der Tat aus. Bis auf den Iran fühlte sich keine andere islamische Regierung bemüßigt, auch wenn ihre Völker es sicherlich befürwortet hätten. Aber dafür entstand eine mächtige Bewegung außerhalb des arabischen Raums, wie wir sie zuvor eigentlich nur aus der sogenannten Klimabewegung kennen. (Lachen von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Aber dieses Mal ist es ernster. Dieses Mal paktieren Pole miteinander, die zwar nicht unterschiedlicher sein könnten – ich erinnere nur an Queers for Palestine –, aber in ihrer Kombination wird aus einer Bewegung eine militante Gruppierung. Denn jetzt paktieren die radikalen Linksextremisten mit radikalen Islamisten – darunter Dutzende Moslems, die in Deutschland leben und die sich aus Verbundenheit, aus persönlicher Betroffenheit sehr gut mobilisieren lassen. Einige erleben so etwas wie einen positiven Panarabismus und wollen Sühne für den hohen Blutzoll in Palästina. Sie wollen Rache an ihrem sogenannten Besatzer üben und die Zionisten auslöschen. Viele wundern sich dann über die neueste Islam-Studie, in der es heißt: Mehr als eine 1 Moslems in Deutschland zeigen Auffälligkeiten für Radikalisierung. Erzählen Sie doch den hier lebenden Moslems, dass in Israel seit 1993 etwa 2.000 Menschen gestorben sind, in Palästina aber im gleichen Zeitraum etwa 50.000. Dann werden Sie ihre Reaktion auf diesen asymmetrischen Krieg nämlich sehen. Dann sehen Sie, dass der Hass gegen Israel und Juden nicht nur laut ist, sondern mörderisch geworden ist. Der Hass wird aber nicht bei den Juden haltmachen. Der Hass richtet sich bereits jetzt gegen Ungläubige, gegen Andersgläubige und gegen jeden, der in diesem Land auch nur im Ansatz als Israel-Komplize wahrgenommen wird. (Beifall von der AfD) Niemand ist im Zentrum der westlichen Welt mehr sicher. Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Deutschland haben doch gezeigt, und zwar sehr deutlich, dass sie eine Vergeltung für Palästinas tote Kinder waren. Die Motivlage kennen Sie alle. Sie darf auch nicht länger verschwiegen werden. So sehr ich mir wünschte, dass keine palästinensischen oder israelischen Kinder sterben müssen, muss ich an den Eid erinnern, den wir alle hier abgelegt haben. Wir müssen diesem Land, unseren Bürgern, dienen – nicht Palästina, nicht Israel, keinem ausländischen Staat. Ich fühle mich bei allem Mitgefühl in erster Linie meinen Bürgern in unserem Land verpflichtet. Ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden haben für mich, für uns von der AfD die alleroberste Priorität. (Beifall von der AfD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sind an dem Kipppunkt, ein Hort für einen Stellvertreterkrieg zu werden. Es geht längst nicht mehr nur um Judenhass. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Waagschalen des Universums zu unseren Ungunsten verschieben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 05.06.2025