Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anscheinend kann es die SPD kaum abwarten, bis ich hier vorne stehe. Deswegen ist es mir heute ein Vergnügen, Ihnen noch einmal ganz kurz aufzuzeigen, warum Sie in Gelsenkirchen so abgestraft wurden. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 500 Stimmen mehr als das letzte Mal! Das ist abgestraft?) Es ist dieser Realitätsverlust, der eigentlich von allen vorgetragen wurde, aber insbesondere von der SPD. (Zuruf von der SPD) Wie kann sich jemand, der kommunalpolitisch auf diese Art und Weise versagt, hier vorne hinstellen und sich fast unter Tränen wieder einmal – das kennen wir ja von der SPD – sagt: „Ich habe als Sozialarbeiterin selber in Rumänien und Bulgarien gearbeitet“? Die zentrale Frage muss doch sein: Wieso hat man überhaupt unterstützt, dass Rumänien und Bulgarien diesem Verbund beitreten? Das ist doch die erste Frage. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Als es dann so weit war – siebte EU-Erweiterung –, musste man sich doch eigentlich als glühender Europäer darauf vorbereiten, dass das die Konsequenz sein wird. Wir kennen die Zahl der Roma in dieser Region. Wir wussten, was passieren wird, wenn diese Gruppe die EU-Arbeitsfreizügigkeit für sich nutzt. Aber was niemand von Ihnen hier gerade erwähnt hat, ist die Tatsache, dass Sie den Hebel hatten – und nach wie vor haben –, bei der Krankenversicherung anzusetzen. Diese Menschen kommen ohne Krankenversicherung nach Deutschland. Das ist schon mal die erste Gesetzmäßigkeit, wo man eingreifen kann, weil sie damit eigentlich gar nicht in den Genuss der EU-Freizügigkeit kommen. Warum gibt es dann einen Minister Laumann, der sagt: „Ach Mensch, dann legen wir mal direkt ein Programm auf. Was macht das schon? Ihr habt keine Krankenversicherung? Das bezahlt natürlich der deutsche Steuerzahler für euch“? Damit lockt man Menschen ganz gezielt an. Warum zum Teufel richtet man in Nordrhein-Westfalen Clearingstellen ein? Das war ein Grund, warum wir in Gelsenkirchen von vornherein kommunalpolitisch gesagt haben: Eine solche Clearingstelle gehört abgeschafft. Sie ist ein Magnet; sie entwickelt Anziehungskraft auf diese Gruppe. Landtag Deswegen bin ich zwar positiv überrascht, dass die FDP plötzlich erkennt, wie wichtig das Thema ist, aber wo waren Sie denn im Rat der Stadt Gelsenkirchen? Wieso hat sich die FDP im Rat der Stadt Gelsenkirchen genau bei diesen Themen grundsätzlich immer so verhalten wie die SPD? Man hat immer nett gekuschelt, man hat grundsätzlich gesagt: Mensch, man darf doch diese Gruppe nicht als Vorwand nehmen, um die EU-Freizügigkeit infrage zu stellen. – Das tut ja keiner! (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) Rumänen und Bulgaren sagen von sich selbst: Ich möchte mit dieser Gruppe nicht in einen Topf geworfen werden. – Ich kenne viele Menschen, selbst in Gelsenkirchen, die sagen: Hört auf, uns in einen Topf zu werfen! Aber was macht gerade die Stadt Gelsenkirchen? Sie alle wurden gerade nicht müde, die Stadt Gelsenkirchen zu erwähnen. Ich glaube, das Trauma des politischen Erdbebens ist noch im Gedächtnis. Aber warum haben Sie gerade Gelsenkirchen so oft genannt, ohne nur im Ansatz zu erwähnen, was Gelsenkirchen vor allem unter SPD- und CDU-Führung macht? Gelsenkirchen richtet mobile Kitas ein, um unmittelbar vor dem Hauseingang von Roma-Menschen eine Kita anzubieten. Sagen Sie einmal einer Mutter, die 40 Stunden die Woche arbeitet: Wir bringen dir eine mobile Kita. – Sagen Sie einmal einer Mutter in Gelsenkirchen, sie kann in den Genuss einer mobilen Kita kommen. Für dieses Ungleichgewicht gibt es viele weitere Beispiele. Wir haben ein ganzes Referat, das sich nur noch damit beschäftigt, die Armutszuwanderung in Gelsenkirchen aufzufangen. Wir haben ganze Straßenzüge – da waren wir letztens mit Alice Weidel –, die vollkommen verkommen sind. Sie können durch ganze Stadtteile nicht mehr laufen, weil alles verkommen ist. Diese Menschen ziehen in die Häuser ein und reißen von innen alles raus. Was meinen Sie, was das mit den Anwohnern vor Ort macht, mit Menschen, die in der Nähe wohnen? Sie haben Angst, rauszugehen. Das ist eine unzumutbare Art und Weise zu leben. Es gibt Situationen, in denen schmeißen Menschen Kühlschränke aus dem vierten Stock. Das ist unfassbar. Wer sich hier vorne hinstellt und so tut, als sei die Realität nicht so, dem biete ich an: Kommen Sie doch mal mit. Ich führe Sie durch die Straßen. Kommen Sie mit und entscheiden Sie für sich, ob es schön ist, dort zu leben. Aber ich finde, man kann hier nicht was von Empathie faseln, wenn man keine Empathie mit den Menschen hat, die vor Ort tagtäglich mit dem Lärm, mit dem Dreck, mit den Ratten, mit diesen unzumutbaren Lebensbedingungen in einer Stadt mitten 17.09.2025 in Deutschland leben, aufwachsen und ihre Kinder dort großziehen müssen. (Beifall von der AfD) Also faseln Sie mir bitte nichts von Empathie. Das ist die Dreistigkeit sondergleichen. Jetzt noch ein ganz entscheidender Punkt für Gelsenkirchen. Wenn eine Stadt wie Gelsenkirchen, die ohnehin schon immer mit Zuwanderung zu kämpfen hatte und eine extreme Integrationsleistung aufbringen musste, dann noch am Ende des Tages über 10.000 Menschen aus dieser Gruppe auffangen muss, was glauben Sie denn, wie das dann im sozialen Frieden endet? – Das ist der Grund, warum uns vor allem Türken in Gelsenkirchen wählen, denn die sagen: Die SPD hat uns verraten. Punkt. (Beifall von der AfD – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Volkan Baran [SPD]: Das ist Anti- ziganismus! Nichts anderes! -Zurufe von Christian Loose [AfD])