Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau zehn Jahren öffnete Angela Merkel unter blinder Zustimmung ihrer stummen Epigonen die deutschen Tore für jedermann. Was mit einer herzzerreißend getrimmten Inszenierung begann, endete fatal. Man kann es auch wie folgt zusammenfassen: erst die Teddybären, dann die Messertoten. Ich könnte jetzt Punkt für Punkt aufzeigen, was Angela Merkel mit Deutschland angerichtet hat – dass zum Beispiel statt der versprochenen Raketenwissenschaftler Hilfeempfänger kamen, die sich in das deutsche Sozialsystem eingenistet haben, teils mit ihrer Zweitfrau oder einer zweistelligen Anzahl von Kindern. Ich könnte alle Getöteten, die der Merkel’schen Grenzöffnung zum Opfer fielen, namentlich aufzählen. Ich weiß, dass viele von Ihnen, vor allem Grüne, gerne mal von Kollateralschäden sprechen. Für mich sind es Individuen, deren Eltern, Kinder, Geschwister und Großeltern sie persönlich antreffen würden, anstatt sie auf dem Friedhof zu besuchen, hätte es Angela Merkel so nicht gegeben. Und ich könnte Ihnen aberwitzige Situationen aufzählen, wie sich Deutsche inzwischen in Deutschland integrieren müssen. Aber heute will ich meine Redezeit der entscheidenden Frage widmen: Werden wir den eingeleiteten zivilisatorischen Selbstmord abwenden? Dazu müssen wir uns die Begrifflichkeit „Kultur“ anschauen. „Kultur“ bedeutet Gesamtheit der geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistung einer Gemeinschaft als Ausdruck menschlicher Höherentwicklung. „Zivilisation“ hingegen beschreibt Lebensumstände als Ergebnis von Fortschritt in wissenschaftlichen, technischen, kulturellen, kognitiven Entwicklungen, welche unter anderem das Denken prägen. Die deutsche Zivilisation und Kultur mit all ihren Werten und Normen ist primär aus animistischen, jüdischen und christlichen Religionseinflüssen, dem 17.09.2025 gedanklichen Einfluss griechischer, römischer, französischer und deutscher Rechtsgelehrter und Philosophen der Renaissance, der Trennung von Kirche und Staat und der Aufklärung des 18. Jahrhunderts mit dem Streben nach Vernunft, Freiheit und Erkenntnis entstanden. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Da sind Sie aber nicht dabei gewesen! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Montesquieu haben Sie aber nie gelesen! „Vom Geist der Gesetze“!) Die Wahrnehmung von Humanität und Toleranz entstand in dieser Zeit. Ich gehe auch davon aus, liebe CDU, dass Sie alle die Ringparabel aus dem Drama „Nathan der Weise“ von Lessing kennen. Nach der Psychologie der Werte ist Toleranz ein Prozess und nicht gleichzusetzen mit Akzeptanz. Akzeptanz kann ein Ergebnis dieses Prozesses sein – Ablehnung aber auch. Es ist systemimmanent, dass nicht alle Zivilisationen und Kulturen die gleiche geschichtliche Entwicklung, insbesondere bezüglich der Wahrnehmung von Humanität und Toleranz, durchlaufen haben. Ja, natürlich ist eine Kultur niemals homogen. Es existieren Subkulturen für verschiedene Milieus, (Thorsten Klute [SPD]: In der Tat!) klassische Konfliktlinien. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Huntington beispielsweise verfasste 1996 zu diesen grundsätzlichen Fragen, zu dieser grundsätzlichen Thematik das Buch „Kampf der Kulturen“. Er prognostizierte für das 21. Jahrhundert Konflikte zwischen verschiedenen Kulturräumen, insbesondere zwischen der westlichen und der islamischen Welt, wobei hier insbesondere der politische Islam und extremistische Ausprägungen wie Islamismus und Dschihadismus gemeint waren. Die deutsche Gesellschaft mit ihrer ursprünglich prägenden humanistischen Grundhaltung, die Polizeibehörden und die deutsche Rechtsordnung mit einem vorwiegenden Resozialisationsgedanken sind auf die aktuellen Entwicklungen nicht nur nicht vorbereitet, sondern auch überhaupt nicht auf die Gruppe der Delinquenten aus dem arabischen Raum ausgelegt. Einige von Ihnen haben sicherlich aktuelle Gerichtsprozesse mit islamistischem Hintergrund und die damit verbundenen Urteile verfolgt. Diese Prozesse sind vor dem Hintergrund der Frage, wie das deutsche System auf diese Art von Menschen mit entsprechendem zivilisatorischen Rückstand umgeht, von großem Interesse. Beispielhaft will ich den Fall „Solingen“ hier kurz aufrollen. Wenn der 27-jährige syrische Staatsbürger, der nun angeklagt wurde – ich will gar nicht alle Anklagepunkte nennen; aber eines hat mich in diesem Landtag Prozess auch persönlich sehr berührt –, sagt: „Ich konnte nicht ertragen, dass die Menschen tanzen und lachen, und außerdem wollte ich mich für die toten Kinder in Palästina rächen“, während auf der gegenüberliegenden Seite die Hinterbliebenen sitzen, dann macht das etwas mit einem. Wer diesen Prozess begleitet hat, dem ist auch Folgendes nicht entgangen: Der Psychiater und Gerichtsgutachter, welcher die Explorationsgespräche mit dem Terroristen geführt hat, hat dem Terroristen Issa al-Hasan einen IQ von 71 attestiert. Damit liegt dieser durchschnittliche – wohlgemerkt: durchschnittliche – nach Deutschland eingereiste Terrorist auf einem Niveau mit Menschen mit geistiger Beeinträchtigung in unserer Region. Dennoch hat das Gericht ihn für voll schuldfähig erklärt, da dieser Wert in seiner Herkunftsregion im unteren Normbereich liegt. Da muss man ja dem Gericht schon fast dankbar sein. Folgendes lernt man aus dieser Abfolge auch noch: Der Gutachter hat weiter ausgeführt, dass die genutzten Risikoinstrumente zur Erstellung der Prognose der Gefährlichkeit der Person nicht für Menschen aus dem arabischen Kulturraum gemacht sind, sondern für den deutschen, gegebenenfalls noch den englischen Kulturraum entwickelt wurden. Das sagt sehr viel über unser System und darüber, wie es arbeitet, aus. Eines wurde in diesem Prozess auch noch sehr deutlich: Dieser syrische Terrorist, der ganz gezielt nach Deutschland kam, um hier Menschen zu töten, konnte es eigentlich selbst nicht begreifen, wie das Gericht mit ihm umgegangen ist. Er hat sich für den netten Umgang mit seiner Person fast schon bedankt. (Thorsten Klute [SPD]: Lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung!) Es gab Momente, in denen man sich wirklich gefragt hat, ob das hier Realsatire sein soll. Dieser Prozess steht (Thorsten Klute [SPD]: Für Rechtsstaatlichkeit steht der!) stellvertretend für Dutzende Prozesse in der deutschen Gerichtsbarkeit, die die deutsche Gerichtsbarkeit lähmen und ad absurdum führen. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ein Plädoyer gegen die Rechtsstaatlichkeit!) Die Täter fühlen sich durch die Richtersprüche bestätigt, sogar als Märtyrer dargestellt. Daraus müssen wir ableiten, dass Einwanderung aus zivilisatorisch zurückgebliebenen Kulturkreisen eben eine hoch zivilisierte Gesellschaft auf verschiedene Arten zersetzen kann, sie von innen wie ein Holzwurm aushöhlen kann und dann zum Verfallen bringen kann. Huntington bezeichnet dies als „Cleft State“ in einer Vorstufe. Denn der gespaltene Staat ist dann ein 17.09.2025 Produkt. Die bereits ausgehöhlte Verwaltungsstruktur stellt den Beginn des Abbruchs des Fundaments dar. Seit der Bronzezeit gehen Zivilisationen immer wieder aus den gleichen Gründen unter. Der zivilisatorische Selbstmord ist unsere heutige Realität, über die die Verursacher – Sie alle; deswegen müssen Sie natürlich auch reinschreien – nicht reden wollen. Aber eine Sache gibt mir Hoffnung: einerseits das Ergebnis in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen von 30 % für die AfD und andererseits, dass es mittlerweile europaweit eine patriotische Bewegung gibt, die es sich zum Ziel gemacht hat, dem zivilisatorischen Ausverkauf und Selbstmord in Europa entgegenzustehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)