Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Lienesch, ich verstehe, dass Sie jetzt gerne wieder ein bisschen zu vertuschen versuchen; das haben Sie letztes Mal auch getan. Das ist vollkommen in Ordnung; das müssen Sie aus Ihrer politischen Sicht tun. Ich möchte aber jetzt noch einmal konkret die Frage stellen. Wir als AfD-Fraktion pochen so sehr auf diesen Paragrafen, weil er im Vergleich zu anderen Rechtsnormen so effektiv ist. Deshalb stelle ich Ihnen diese neutrale Frage: Wie bewerten Sie separat gesehen diesen Paragrafen im Vergleich zu anderen im Hinblick auf die Effektivität? Können Sie dazu eine kurze Stellungnahme abgeben? – Vielen Dank.