Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal: Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon amüsant, all dem hier zu lauschen. Es geht die ganze Zeit um Beweisbeschlüsse, das Vorgehen, Kommunikationsleaks, und 30.01.2026 dann werden Mitarbeiter aus den Ministerien angeführt, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe jedenfalls keine Antwort auf diese zentrale Frage bekommen. Herr Innenminister, da frage ich mich ernsthaft: Wie war Ihr Haus überhaupt in der Lage, nach einem Terroranschlag zu arbeiten, wenn Sie diese Informationen nicht interessieren? Wie ernsthaft war eigentlich die Aufarbeitung dieses …

Ja.

Ich habe nicht aus dem PUA zitiert.

Es ist ja nicht vorweggenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich. Was wir heute bislang in der Debatte erlebt haben, ist auch die Realität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen. Es geht gar nicht um das übergeordnete Interesse daran, was man strukturell im Land verändern kann, um in Zukunft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen haben gerade gefragt: Warum dieser Antrag? Ich will einmal deutlich machen, warum es diesen Antrag gibt. Wir fühlen uns nicht nur mit den Menschen, die im Iran unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, sondern auch mit den Kurden in Syrien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen erneuten Korruptionsskandal in einer weiteren Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich ehrlich machen würde, müsste man an dieser Stelle festhalten: Wenn es schon vorab einen Grund gegeben hätte, warum Frau Paul hätte …

117 Millionen Euro gibt die Landesregierung 2026 für Wohn- und Sanitärcontainer für neue Flüchtlingsunterkünfte aus – ich wiederhole: 117 Millionen Euro. Die Steigerung zum Vorjahr: 100 Millionen Euro oder umgerechnet 630 %! 2023 waren hier noch 750.000 Euro veranschlagt – 2023: 750.000 Euro, 2026: 117 Millionen Euro. Was genau haben Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der häuslichen Gewalt haben wir es mit einem Riesenbereich zu tun. Wir sind uns auch einig, dass wir, wenn wir das aufclustern und uns den jeweiligen Gewaltdelikten näher widmen, sehen werden, dass es verschiedene Tätergruppen gibt. Ich will mich jetzt ganz explizit …

… in ihr Heimatland zurückgehen. – Danke. (Beifall von der AfD – Zuruf: Pfui!)

… und nach dem Wegfall des Asylgrundes …

Ich belege meine Aussage gerne. Mit Blick auf die Tatverdächtigenbelastungszahlen werden Sie alle feststellen, wenn Sie denn wollen würden, dass bei allen Gewaltdelikten – bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Nötigung, Raub, Rauschgift, bei allen Gewaltdelikten – die Syrer deutlich darüber liegen. Sie sind zehnmal krimineller als der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte in der Tat inständig gehofft, dass wir im Dezember-Plenum nicht erneut über das sprechen müssen, was sich bereits im Dezember des letzten Jahres in unserem Bundesland ereignet hat. Zum wiederholten Male stürmen Syrer einen deutschen Weihnachtsmarkt. Sie haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf den Haushaltsplanentwurf im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ blicke, bin ich tatsächlich geneigt, einfach meine Rede aus den vergangenen Haushaltsberatungen erneut zu halten. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Das können wir im Protokoll nachlesen! – Zuruf von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Haushalt 2026 muss der Bürger allerlei linksideologische Leuchtturmprojekte der grünen Ministerin Paul finanzieren, (Zurufe von den GRÜNEN: Och! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Rechtsstaat nennt man das! – İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Genau!) darunter beispielsweise die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich mich bei einer der letzten Debatten hier im Parlament schon gefragt habe, wie gleichgültig man als Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein kann. Doch heute möchte ich Herrn Reul ganz persönlich in die Augen blicken und fragen: Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich ein trauriger Anlass, aber ich finde die Debatte fast schon amüsant. Alle stellen sich hier hin – das kennen wir ja –, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir auch! – Thorsten Klute [SPD]: Und Sie sitzen?) man reduziert alles auf die bürokratischen Hürden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute möchte ich zum wiederholten Male über das sogenannte Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit sprechen. Der Anlass dafür dürfte Ihnen allen bekannt sein: In Österreich tritt 2026 das Kopftuchverbot für Kinder in Kraft – zum Glück, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Neben den beschwichtigenden Reden, mit denen Sie das ganze Problem kleinreden, weil es ja im Endeffekt für Sie nur um Prävention geht, ist für mich heute Morgen etwas anderes sehr deutlich geworden. Und das, Herr Innenminister, geht in Ihre Richtung. …