Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann bei dieser Debatte durchaus und von mir aus auch gerne kontrovers diskutieren. Man kann uns aber nicht weismachen – wie die Kollegen der Grünen es versuchen –, dass die Empfänger und Nutzer der Bezahlkarte nur Ärzte, Ingenieure und Sonstiges seien. Wer wirklich meint, mit diesem Argument Politik machen zu können, hat so gut wie gar nichts von der Realität verstanden. Fakt ist – ich habe bei dem Thema eine klare Haltung und unterstütze die FDP an der Stelle voll und ganz, aber machen wir uns mal ehrlich –, dass die Bezahlkarte an sich natürlich nicht das Allheilmittel ist. (Ralf Witzel [FDP]: Ist doch klar!) Es ist ein kleines Rädchen in einem Gesamtkomplex, um Anreize zu verhindern, aber es ist weiß Gott kein Allheilmittel für diesen Migrantenmagneten, über den wir hier sonst immer diskutieren. Deswegen muss ich ganz klar sagen: Ich unterstütze es inhaltlich, und ich hätte mir gewünscht, dass wir dazu im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Regelung hätten. Die haben wir aber nicht. Am Ende des Tages darf das aber auch niemanden überraschen. Es überrascht auch nicht, dass sich einige hier auf gewisse Stellungnahmen verweisen, die sozusagen aus dem linksgrünen Bereich kommen, vor allem aus dem NGO-Komplex. Die schreien dann los und sagen: Böse, böse, böse; das ist doch alles pure Diskriminierung! Na ja gut, wenn man sich die Flüchtlingshilfe oder anderes aus diesem sogenannten NGO-Komplex durchliest, überrascht mich das natürlich nicht, denn von der illegalen Migration hängen deren Arbeitsplätze maßgeblich ab. Es ist doch klar, dass die das befürworten werden. Und dass die Kirche da mitmacht: Herr Gott noch mal, wir wissen doch, wie die Realität aussieht. Da schneidet sich doch keiner ins eigene Fleisch. Insofern überrascht das alles überhaupt nicht. Was uns aber überraschen sollte, ist, dass keiner hier – nicht einmal im Ansatz – darüber sprechen wollte, dass es Kommunen gibt oder sogar andere Bundesländer, die als Reaktion auf die Bezahlkarte einen tatsächlichen Anstieg der Ausreisen verzeichnen können. So gibt es beispielsweise in Thüringen einen Anstieg um 300 %. Das sind für mich Fakten, mit denen wir arbeiten können. Das wäre durchaus ein Positivbeispiel und – ich betone es noch einmal – ein kleines Rädchen in dem gesamten Komplex, um damit vielleicht den einen oder anderen dazu zu bewegen, die illegale Migration nicht weiter zu forcieren. 09.07.2025 Das ist aber schlichtweg nicht gewollt. Ich finde das insofern schade, da wir auch aus anderen Bundesländern wissen, dass die Grünen – ich komme wieder zurück zu den Grünen – selbst versucht haben, diese gesetzlichen Regelungen aktiv auszuhebeln. Ich erinnere an die grünen Parteibüros, die sich dann eigentlich ihrer kriminellen Energie hingegeben haben – das ist so; das ist für mich kriminell –, indem sie versucht haben, diesen Handel dreist sozusagen zu konterkarieren. Das ist schlichtweg niederträchtig. Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen sich dazu positionieren. Aber auch da gilt: Wir sind in diesem Land inzwischen an einem Punkt, an dem das alles gar nicht mehr überrascht, (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) weil es im Großen und Ganzen schlichtweg Sinn ergibt. Es gibt einige Menschen, Institutionen, Vereinswesen usw. im Land, die von der illegalen Migration profitieren. Man kann immer wieder die Fakten vorlegen, (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) immer wieder deutlich machen, dass bestimmte Dinge sogar auch positive Effekte haben – es ist aber nicht gewollt, weil man einigen ihre Geldquellen zudrehen würde. Da schließt sich der Kreis. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) Wenn Sie und vor allem auch die verehrten Kollegen der Grünen so viel Wert auf Stellungnahmen legen, wieso haben Sie dann nicht beispielsweise die Stellungnahme des Städtetags zitiert? Wieso haben Sie nicht die Stellungnahme des Landkreistags zitiert? (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) – Ja, das wollten Sie nicht. Entschuldigung, aber wenn Sie die Flüchtlingshilfe als im Gegensatz zum Städte- und Gemeindebund oder dem Landkreistag anerkannteren Sachverständigen heranziehen wollen … (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ich habe die Stadt Schwerte zitiert!) Aber das ist ja nicht schlimm: Diese Aufgabe übernehme ich sehr gerne für Sie. Der Landkreistag schreibt zum Beispiel, es sei erforderlich, „dass die Bezahlkarte für alle zuständigen Leistungsbehörden verbindlich und flächendeckend festgelegt wird. Eine sog. Opt-out-Regelung steht dem entgegen und ist daher abzulehnen.“ Weiter geht es beim Städte- und Gemeindebund: „Die vorgesehenen Opt-out-Regelungen verhindern eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte. Das müssen wir zusammen verhindern.“ Landtag Nur die Streichungen der Opt-out-Regelungen „erlauben dem Land und den Kommunen unserer bundespolitischen Verantwortung eindeutig und verbindlich nachzukommen, indem landesweit die Bezahlkarte flächendeckend und einheitlich gilt.“ Das sind für mich an der Stelle anerkannte Institutionen, die wir heranziehen können. Das ist nicht gewollt. Die Gründe habe ich klargemacht. Das ist schade, aber ich bin mir sicher, auch das wird sich für Sie rächen, auch bei der Kommunalwahl. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall von der AfD)