Enxhi Seli-Zacharias

Frauen sind mit großem Abstand am häufigsten Opfer sexueller Gewalt. Dies hat das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ erneut unterstrichen. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren in Deutschland im Jahr 2023 92 % der Opfer Frauen. Auch Deepfakes und Pornfakes sind als neue digitale Gewaltphänomene ernst zu nehmen. Ziel solcher Straftaten werden wie auch bei sexualisierter Gewalt in der analogen Welt vor allem Frauen. Sie müssen wir zuallererst schützen. Das Internet ist jedoch – und das werden gerade Sie als Politiker wissen und vielleicht schon am eigenen Leib erfahren haben – ein kaum regulierbares Medium. Die Anonymität der Onlinewelt begünstigt und erleichtert deviantes Verhalten, das in anderen sozialen Kontexten seltener vorkommen würde. Es ist daher ein müßiges Unterfangen, durch neue gesetzliche Regelungen, wie sie die Fraktion der FDP vorschlägt, auf eine Abstellung solchen Verhaltens abzuzielen. Weitaus sinnvoller erscheint hingegen, in der analogen Welt für Verhaltens- und vor allem Mentalitätsveränderungen zu sorgen, die dann automatisch zu besserem Verhalten im World Wide Web führen. Dazu müssen wir, was wir als AfD-Fraktion sehr gerne tun, an die Wurzel des Problems. Und diese Wurzel liegt nicht in der Anonymität des Internets, sondern in einer frauenverachtenden Kultur, die wir durch eine fehlgeleitete Einwanderungs- und Integrationspolitik selbst in unser Land geholt haben. Der Beginn der Freibadsaison hat es sofort gezeigt: sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum sind an der Tagesordnung und werden zumeist von einer klar definierbaren Tätergruppe ausgeführt. Wir reden von jungen Männern aus dem arabischen Raum. Erst vor wenigen Tagen kam es im südhessischen Gelnhausen zur sexuellen Belästigung von mindestens acht Mädchen durch vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren. Die Politik scheint bei solchen Übergriffen immer wieder ratlos zu sein. Jüngst sorgte eine miss-Landtag lungene Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Schwimmbädern in Büren für Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag der FDP zwar in der Sache richtig, jedoch nicht dringlich genug. Wir sollten uns zuerst um die Probleme mit sexualisierter Gewalt in der realen Welt befassen, bevor wir uns der digitalen zuwenden. Denn eins ist sicher: Wenn wir im analogen Zusammenleben sexualisierte Gewalt bekämpfen, wirkt sich das auch positiv auf die digitale Welt aus. Wir lehnen den Antrag der FDP-Fraktion daher ab. 09.07.2025 Landtag Anlage 7 Zu TOP 29 – Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen – Die oder der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden