Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon verwunderlich, jedes Mal dann, wenn wir ansatzweise das Thema „Abschiebungen“ anreißen, muss die SPD immer dazwischen schreien und immer wieder die Menschlichkeit hochhalten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Kennen Sie nicht, was?) Das ist eine Art Reflex. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Ich wünschte mir, wenn wir an der Stelle bleiben wollen, diese Form der Empathie sehr gerne für diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes den Dreck, die Versäumnisse dieser Landesregierung, aber auch vergangener Regierungen ausbaden müssen. Das sind nicht nur wie in diesem Fall Ruheständler, nein, das sind Bedienstete, wenn wir in die JVAs gucken, wenn wir in die Schulen gucken, wenn wir, ganz explizit, in die Ausländerbehörden gucken, in denen die Bediensteten tagtäglich darüber klagen, dass sie einfach schlichtweg nicht mehr gerne zur Arbeit gehen, dass sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten. Das sind tagtägliche Geschichten, wenn man einmal in die Institutionen, in die Behörden hineinhorcht. Wenn es um dieses Thema geht, dann wird man niemals von linker Seite in irgendeiner Art und Weise Empathie erfahren. Das wundert mich an der Stelle nicht. Ich glaube, das ist auch ein bisschen, vor allem bei der SPD, dieser Reflex zu sagen, wenn wir vermeintlich für Ausländer Politik machen, dann wählen sie uns, vielleicht auch mit Blick auf die kommende Kommunalwahl. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nur Sie denken in solchen Kategorien! Wir denken an die Menschenrechte!) Ich erlebe das jetzt wieder ganz heiß in Gelsenkirchen, in meiner Kommune. Dort erlebe ich es auch Landtag so. Aber Sie vertun sich. Dieser Reflex, bei allem, was mit Ausländern zu tun hat, irgendwie von Menschlichkeit, Empathie und davon zu sprechen, das Grundgesetz gelte für alle usw., (Rodion Bakum [SPD]: Was ist schlecht da- ran?) damit vertun Sie sich. Sie holen damit die Menschen schlichtweg nicht ab. (Zuruf von den Grünen) – Das geht doch gar nicht. Ich wollte gerne in Richtung der Grünen diese sozusagen reflexartigen Reaktionen Ihrerseits aufgreifen. (Volkan Baran [SPD]: Das ist Haltung und kein Reflex!) – Ich wollte das einfach kurz darstellen. Es ist ja gut, dass Sie sich angesprochen fühlen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Schließen Sie nicht immer von sich auf andere!) Dann fühle ich mich auch bestätigt. Das ist doch kein Problem. Also, kommen wir jetzt gerne zum Thema. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sind Sie bei den Reichsbürgern?) Es ist gerade angedeutet worden, was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben. Ich möchte sehr gern auf einen Umstand, der mir zu kurz gekommen ist, zu sprechen kommen. Zum Beispiel haben die Gewerkschaften sehr interessante Stellungnahmen abgegeben. In einer Stellungnahme der Gewerkschaft Strafvollzug heißt es beispielsweise – ich zitiere –: „Die Tätigkeit im Justizvollzug […] ist ein äußerst belastender Beruf. Dieser Beruf stellt sowohl körperlich als auch psychisch hohe Anforderungen an die Bediensteten. […] Mehr denn je stellt sich die Gefangenenklientel als sehr schwierig dar.“ Das noch einmal dazu, dass die SPD die Frage aufstellte, wieso denn diese Rekrutierungsprobleme bestünden. „Die Zunahme von psychisch auffälligen Inhaftierten ist dramatisch.“ An dieser Stelle müssen wir auch noch einmal über den Drogenkonsum sprechen. „Auf einen Umgang mit dieser Gefangenenklientel sind die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes nicht ausreichend vorbereitet. Ruhestandsbeamtinnen und -beamte aus dem Justizvollzug sind nicht dazu da, personelle Lücken in anderen Ressorts zu schließen.“ Das ist das eine. 09.07.2025 Das andere ist: Die GdP weist neben rechtlichen Bedenken darauf hin, dass eine klare Trennung von Betreuung und Überwachung der Untergebrachten im Realbetrieb nicht möglich sei. Im Gesetzentwurf ist das ehrlich gesagt auch noch nicht konkret gesplittet. In der Realität spielt das aber eine ganz dringende und wichtige Rolle. Es muss immer mehr und jederzeit damit zu rechnen sein, dass diese Beschäftigtengruppe ad hoc grundrechtsintensive Eingriffe durchführen muss. Übersetzt bedeutet das: Der eingesetzte Beamte jenseits des 60. Lebensjahres bekommt es unter Umständen mit einem 20-jährigen Gefangenen zu tun, dem er oftmals rein körperlich unterlegen sein dürfte. Diese Logik scheint im Ministerium aber überhaupt nicht real angekommen zu sein. Die GdP erinnert daher zu Recht an den Sinn und den Zweck der besonderen Altersgrenze von Polizeivollzugsbeamten. Diese trägt den besonderen Belastungen der Kollegen Rechnung und darf daher nicht scheibchenweise angetastet werden, was in diesem Fall versucht wird. Man muss an dieser Stelle einfach festhalten: Die zeitnahe Anwerbung und Ausbildung neuer Kräfte für die hoffentlich bald zwei Abschiebeanstalten müsste eigentlich höchste Priorität haben. Aber auch da sehen wir ganz deutlich: Wer kein Interesse hat, in die Institution hineinzuhorchen und sich den Lebensrealitäten der Menschen zu stellen, wird natürlich keine neuen Kräfte gewinnen. Ich komme zum Schluss. Als exemplarisches Beispiel möchte ich die Ausländerbehörden nennen, die ich dazu einfach parallel stelle, denn eine Analogie lässt sich eigentlich komplett durch alle Institutionen ziehen. Darin liegt die Wahrheit, und deswegen werden Sie das Problem damit auch nicht beheben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)