Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Deutschland in Drohnenangst“, so titeln viele Medien – und Angst, das ist es auch, worum es geht. Denn wir befinden uns inmitten einer Propagandaschlacht. Ein Teil der Eliten innerhalb der EU sucht den Konflikt, ja, vielleicht sogar den Krieg. Sie will unsere Angst. Sie will uns durch unsere Angst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Russe kommt – keine Sorge, nicht jetzt sofort, auch nicht nächstes Jahr, auch nicht 2027 oder 2028, aber ab 2029 kommt der Russe. Für alle, die es noch nicht wussten: Das steht auch im Antrag der FDP. – Wer ihn liest, ist also vorbereitet. Es ist ja auch ganz logisch, dass der …

Das war wieder ein typisches Beispiel für „von den einen das eine zu fordern und selbst das andere zu tun“. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ich dort vorne am Rednerpult stand und eine Frage zu einem unserer Europaabgeordneten gestellt wurde. Dabei wurde gesagt, dass er dieses und jenes begangen habe. Ich habe dann darauf …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Kampmann, Sie haben eben gesagt, wir würden fordern, dass jede Messerattacke als Tötungs- bzw. versuchtes Tötungsdelikt verfolgt würde. Das ist nicht richtig. Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben, dann werden Sie feststellen, dass wir uns auf die Regelung in Italien beziehen. …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben gerade gesagt, wenn wir eine Bundesratsinitiative wollten, sollten wir das doch in unseren Antrag schreiben. Unter III 1. steht: „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Körperverletzungen mittels einer Waffe, insbesondere Messers, oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs künftig mit …

Kollege Katzidis, in unserem Antrag sprechen wir unter anderem davon, Messerangriffe als Verbrechen einzustufen. Abgesehen davon, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative aufnehmen könnte, habe ich hier ein Papier vorliegen. Das heißt: „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden. Innere Sicherheit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Wahnsinn, was Sie unserem Land antun: Rekordverschuldung, Arbeitslosigkeit, und nun erfolgt im besten Deutschland aller Zeiten schon alle 18 Minuten ein Messerangriff. Das heißt, nur während wir hier debattieren, gibt es schon wieder Blut, schon wieder zwei neue Opfer. Die …

Entschuldigung. – Die Frage an Sie ist: Warum ignorieren Sie das? Warum wollen Sie sich diesen Fragen nicht stellen? 10.07.2025

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich bin immer wieder erstaunt, wie selbstverständlich die Redner, die nach mir kamen, die Tatsache wegwischen, dass wir es gerade im Bereich „Gewaltkriminalität“ mit einer Korrelation mit illegaler Zuwanderung zu tun haben. Dazu gibt es seitens des Bundeskriminalamts interessante …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen ja eben davon, dass es uns um ethnische Zugehörigkeit und Ähnliches ginge. Vielleicht geht es uns aber auch nur darum, dass wir die Fakten offenlegen müssen. Beispielsweise hat Polen eine wesentlich restriktivere Migrationspolitik als Deutschland. Vielleicht können Sie mir beantworten, ob das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie noch? Es gab Zeiten, da kannten wir keine Überschriften wie „Fußgängerzone: Blutiger Angriff mit Macheten“ oder „Äxte und Eisenstangen – Clanschlacht auf der Straße“. Es war uns unbekannt, den Personalausweis statt an der Grenze beim Betreten des Freibades vorzeigen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schwarz auf weiß: CDU und Grüne haben Nordrhein-Westfalen unsicherer gemacht – und zwar deutlich. Die Kriminalität explodiert um 20 %. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Gefährliche Verfolgungsjagden mit möglichen Kollateralschäden für die Bevölkerung stiegen allein in …

Den grünen Polizeibeauftragten haben wir abgelehnt. Aber natürlich verstehen wir, dass, so es dieses neue unnötige Amt denn schon gibt, es auch gegenüber dem Landtag in dessen Geschäftsordnung verankert sein muss. Daher enthalten wir uns an dieser Stelle. 09.07.2025 Landtag Anlage 8 Zu TOP 35 – Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Not macht erfinderisch. Die niedergehenden alten Parteien sind in Not. Sie sind es, weil sie Deutschland in Not gebracht haben. Ob mangelnde Facharzttermine, steigende Arbeitslosigkeit, ausufernde Bürgergeldkosten, Kriminalitätsanstieg, Rekordverschuldung – überall wird immer mehr …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie koalieren ja mit den Grünen hier in Nordrhein-Westfalen. Der Skandal um die Vorsitzende der Grünen Jugend ist ja bekannt. Rainer Wendt sagte dazu: „Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sie sprachen gerade von diesem sogenannten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das selbst in Regierungskreisen spöttisch nur noch „Faeser-Papier“ genannt wird und das aus Zitaten besteht, die irgendwelche Referenten hätten zusammentragen können – in Verbindung mit unverschämten …

Vielen Dank. – Aber keine Sorge, (Zuruf von der CDU: Das ist Missachtung! – Zuruf von der AfD: Das kann man doch nur missachten; das ist doch ein Witz!) das Nachfragen, diese 551 Fragen haben wir übernommen. Das mussten wir, weil die CDU in NRW nicht nur ein Gefangener der Grünen ist, sondern noch dazu an einem ausgewachsenen …

Das tun Sie sehr einseitig. (Zuruf von der AfD: Frechheit! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das Präsidium kritisieren – auch schön!) Aber keine Sorge, das Nachfragen – Sie erinnern sich vielleicht noch …

Ich stelle fest, dass mir hier eine Frage gestellt wurde, auf die ich antworten muss und möchte, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und dass Sie bestimmen, welche Antwort ich zu geben habe. Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Landtag

Herr Achtermeyer, Sie können davon ausgehen, dass ich mir das, was über die Vita dieses Richters bekannt geworden ist, und das, was er zu Migrationsfragen gepostet hat, sehr genau angeschaut habe. (Kirsten Stich [SPD]: Oh, bei Richtern sollte die AfD aber vorsichtig sein!) Herr Achtermeyer, dementsprechend steht die Frage nach der …