Markus Wagner

Wir sind ja auch vor der Zeit. Wir haben also noch genug davon. Aus dem Bundesfamilienministerium kommt folgende Aussage, wenn es um die Verteilung der Mittel geht: „Danach dürfen mit öffentlichen Mitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass diese NGOs sich nicht parteipolitisch engagieren dürfen. In meiner Rede habe ich gerade ein Beispiel genannt, nämlich die Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis: „PfD Ostalb e.V. […] Politischer Donnerstag Monatliches Diskussionsforum für GRÜNE und …

Herr Lehne, Sie sprachen in Ihrer Rede unter anderem lapidar davon, dass 16.12.2025 bundesseitig etwa 8 % der Organisationen, die Fördergelder von „Demokratie leben!“ erhalten, nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Wenn wir von einem Fördervolumen von über 180 Millionen Euro ausgehen, sprechen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Renten wie in Österreich ist kein Geld da. Straßen, Brücken und Schultoiletten sind marode. Die Krankenkassen stehen, das Sozialsystem steht vor dem Kollaps. Für die Bundeswehr gab es auch nicht genug Geld. Genug Geld scheint es aber für Genderkurse in Afrika, für Radwege in Peru, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich im Vergleich zu gestern nicht allzu viel getan. Daher möchte ich meine Ausführungen etwas kürzer halten als die von Herrn Witzel, aber zumindest etwas länger als die von Herrn Geerlings. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, weder durch den Änderungsantrag noch durch die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Julia Klöckner hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: „Schließlich erinnere man sich ja noch daran, dass es einmal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gegeben habe und dass Parks nicht ab einer gewissen Uhrzeit geschlossen gewesen seien.“ Ich erinnere mich auch daran. Das war vor …

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielleicht hat der aus der SPD auch eine Zwischenfrage. Dann soll er sich melden. 27.11.2025 Herr Kollege Blondin, Sie sagten gerade in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen, das sei es Ihnen, das sei es der Landesregierung wert. Ich frage mich: Was ist es der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weihnachtsmärkte – sie waren ein Symbol, sie waren Ausdruck unserer über Jahrhunderte gewachsenen Lebensweise: christlich der Anlass, kaufmännisch die Organisation, handwerklich die Verkaufsgegenstände. Kinder sind glücklich, das Beisammensein gesellig – ob Glühwein, Grog und Punsch, ob mit oder …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ macht selbst Koffeinliebhaber müde. Doch hinter dieser juristischen Fassade verbirgt sich ein Eingriff von erstaunlicher Tiefe. Man könnte fast sagen: Wir reden über nichts Geringeres als das Rückgrat …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über das Achte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen. Es ist eine umfangreiche Novelle, die nach Jahren rechtlicher Auseinandersetzung, gerichtlicher Beanstandung und erneuter Überarbeitung nun an den Punkt gekommen ist, an dem sie zumindest …

Bezogen auf 2024 sind das 1,07 % Steigerung; das ist ein Armutszeugnis. (Beifall von der AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit von Schwarz-Grün hat der Haushalt „Inneres“ nur ein einziges Mal den Gesamthaushalt in der prozentualen Steigerung überstiegen. Das war 2025. Im nächsten Jahr ist es schon wieder umgekehrt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Jahren haben CDU und Grüne die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernommen. Seitdem steigen die Gewalt um 32 %, Clanverbrechen um 30 %, die Messerkriminalität um 64 % und Raub um 145 %. Die Bilanz in Sachen innere Sicherheit ist verheerend. Es sind die eigenen Zahlen der …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nicht wir wollen das Volk aufwiegeln, Sie wollen das Volk einschläfern. Es ist schon bezeichnend, dass Sie es als Hass und Hetze bezeichnen, wenn man hier die Realität darstellt im Rahmen der Tatverdächtigenbelastungszahlen. Für Sie ist es Hass und Hetze, wenn man die Folgen und die …

Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben die Probleme benannt, und ich habe sie gerade eben auch in meiner Rede benannt. Die Tatverdächtigenbelastungszahlen sind ziemlich eindeutig. Und wenn Sie sagen, wir hätten nichts zur Lösung beizutragen, dann schauen Sie sich unseren Antrag an. Neben der Forderung nach einem Lagebild …

Herr Kollege Schnelle, abgesehen davon, dass meine Kleinen Anfragen nicht von der Polizei, sondern von der Regierung beantwortet werden, würde ich vorschlagen, dass Sie einfach eine bessere Politik machen. Dann müsste ich weniger fragen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Darüber hinaus gibt es im Bund das BKA-Lagebild „Kriminalität im …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sie in der Hand – die amtlichen Zahlen des Schreckens, die Ergebnisse Ihrer Regierungspolitik in Sachen „Migration“ und die verbrecherischen Folgen für uns alle. Wer ist kriminell? Hat das etwas mit Migration zu tun oder nicht? Immer wieder habe ich nachgefragt. Jetzt hat der Minister mir …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW. Der vorliegende Entwurf erfüllt formal die Karlsruher Vorgaben, doch inhaltlich bleibt er an einigen Stellen problematisch. Die präventiven Eingriffsmöglichkeiten – Observationen, Datenerhebung, verdeckte Maßnahmen – …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung – ein Gesetz, das auf den ersten Blick rechtstechnisch wirkt, in Wahrheit aber tief in das Selbstverständnis unseres öffentlichen Dienstes eingreift. Niemand bestreitet, dass die Entscheidungen des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bin ich gegen Faschismus? Natürlich. Bin ich deswegen Antifa? Natürlich nicht. Denn klar ist doch: Zwar ist jeder Demokrat natürlich gegen solche „Ismen“ wie Sozialismus, Islamismus und auch Faschismus, aber es ist eben nicht jeder, der etwas gegen Faschismus hat, auch ein Demokrat. …