Markus Wagner

Vielen Dank. – Aber keine Sorge, (Zuruf von der CDU: Das ist Missachtung! – Zuruf von der AfD: Das kann man doch nur missachten; das ist doch ein Witz!) das Nachfragen, diese 551 Fragen haben wir übernommen. Das mussten wir, weil die CDU in NRW nicht nur ein Gefangener der Grünen ist, sondern noch dazu an einem ausgewachsenen Stockholm-Syndrom leidet. Wir haben das in der letzten Plenarwoche gesehen, als die FDP ganz harmlos nach der NGO-Finanzierung fragte und die CDU über sie herfiel. Wir sehen das bei der CORRECTIV-Story – auch staatsfinanziert –, in der von NRW aus über Massendeportation gelogen wurde (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Lügen? Das ist ja wohl …!) und von der das Landgericht Berlin es folgerichtig zulässt, sie als dreckige Lüge zu bezeichnen. Die Linksgrünen haben sich über die Parteienfinanzierung, die Alimentierung von Stiftungen, Fraktions-05.06.2025 zuschüsse und Diäten hinaus ein NGO-Vorfeld geschaffen, für welches der von ihnen geschröpfte Steuerzahler die Millionenrechnung begleicht. Ist das unverfroren? Ja. Ist das Steuergeldverschwendung? Auf jeden Fall. Ist das politische Wettbewerbsverzerrung? Natürlich. Ist die CDU daran schuld? Eindeutig ja, denn sie lässt dies zu. Diese angeblichen Nichtregierungsorganisationen werden allerdings häufig üppig von der Regierung durchfinanziert. Insbesondere im Bereich von politisch agierenden NGOs ist das natürlich ein Demokratieproblem. Richtigerweise galt unter der CDU-Bundesministerin Kristina Schröder daher bis 2014, dass NGOs sich zumindest zu unserem Grundgesetz bekennen müssen, damit wir nicht auch noch Extremisten finanzieren. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Wei- tere Zurufe) Vielleicht können Sie mal für Ruhe sorgen. (Christian Loose [AfD] zeigt in Richtung der GRÜNEN: Ihre Präsidentin! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Ihre Präsidentin! – Christian Loose [AfD]: Das ist Ihre Präsidentin! Sie unterdrückt Antworten! – Widerspruch von den GRÜNEN) Ab 2014, 2015 war es mit dem, was die CDU einstmals war, endgültig vorbei, und damit auch mit der Demokratieklausel für steuerfinanzierte NGOs. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja selbst für Ihre Fraktionen peinlich, was hier abgeht!) Ich habe Ihnen den Antrag daher heute zum zweiten Mal mitgebracht. Es war 2017 mein erster Antrag in diesem Haus. Passiert ist nichts. Und heute? Wir wissen es: Die CDU wird gleich ablehnen, dass NGOs, die Geld vom Staat wollen, Folgendes unterschreiben. Ich zitiere: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.“ (Frank Müller [SPD]: Damit sollten Sie mal an- fangen!) Ich frage mich, ich frage Sie: Was zur Hölle ist denn das Problem, so etwas zu unterschreiben, wenn man den Steuerzahler in Anspruch nehmen will? (Beifall von der AfD) Wer sich dagegen wehrt, lässt doch mindestens den Verdacht zu, dass er es mit unserem Grundgesetz nicht gut meint, dass er womöglich selbst extremistisch ist. (Zurufe von der SPD) Landtag Genau das war auch der Grund, warum die CDU-Ministerin das eingeführt hat und warum zum Beispiel die Bremer CDU das noch 2024 gefordert hat. Aber gut, die sitzt da auch in der Opposition und kann viel fordern. In Nordrhein-Westfalen, im Bund, egal wo – nirgends, wo die CDU regiert, wird das noch umgesetzt. Umgesetzt wird das nur mit uns, mit der AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Sie werden nicht an die Regierung kommen!)