Markus Wagner

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben gerade gesagt, wenn wir eine Bundesratsinitiative wollten, sollten wir das doch in unseren Antrag schreiben. Unter III 1. steht: „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Körperverletzungen mittels einer Waffe, insbesondere Messers, oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs künftig mit Freiheitsstrafe von 1 bis 12 Jahren zu ahnden sind“. Sich auf Bundesebene dafür einsetzen – wie kann eine Landesregierung das tun? Mittels einer Bundesratsinitiative. Oder gibt es noch andere Möglichkeiten, von denen ich im Augenblick nichts weiß? (Zuruf: Dann schreiben Sie doch „Bundesrats- initiative“!)