Markus Wagner

Selbstverständlich, Herr Achtermeyer. Legen Sie los. 05.06.2025 (Lachen von Nadja Lüders [SPD])

Ja, Frau Präsidentin.

Ich lasse mir nachher gerne noch mal erläutern, wo ich pauschal irgendetwas gemacht haben soll. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: „Grüner Richter“! – Zu- ruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) 551 Fragen stellte die CDU daraufhin der Scholz-Regierung. Das war ein kurzes, ein sehr kurzes Aufmucken. Denn, was ist daraus geworden? Nichts. SPD-Chef Klingbeil …

Ja, bitte?

551 Fragen stellte die CDU …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Meldungen häufen sich: „Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“; „Millionen an Steuergeldern für NGO – wie der Staat linke Aktivisten und Demokratiefeinde finanziert“. Und ganz aktuell: „Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby …

Sie haben vorhin erwähnt, wie schön das alles bei Fußballwelt- oder -europameisterschaften ist, wenn so viele Flaggen aus unterschiedlichsten Ländern hängen und geschwenkt werden usw. Darin stimme ich Ihnen sogar zu. Das Problem bei den Grünen ist nur, dass das für alle Flaggen außer der deutschen gilt. (Kirsten Stich [SPD]: Hä? – …

Vielen Dank, Herr Kollege. Abgesehen davon, dass wir nicht Migranten die Schuld an der Misere in Deutschland geben, sondern der Politik, der regierenden Politik, habe ich noch eine ganz andere Frage. Sie haben sich vorher auf den Begriff „Remigration“ bezogen und damit auf die sogenannte Geheimkonferenz in Potsdam rekurriert. Würden Sie …

Herr Kollege, es ist sowohl richtig, die militärischen Leistungen deutscher Soldaten, die nicht als Verbrecher agiert haben, zu würdigen, (Rodion Bakum [SPD]: Aha!) als auch die Verbrechen, die im Namen Deutschlands geschehen sind, zu thematisieren. Beides ist richtig. (Thorsten Klute [SPD]: Es war also richtig, über Kreta abzuspringen?) …

Herr Obrok, bitte.

Das sind ja viele heute; dann mal los.

Sie haben da ein bisschen was falsch wiedergegeben. Er soll Geld angenommen haben. Sie haben gerade gesagt, er habe Geld angenommen. Alleine daran sieht man schon, wie Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit gestaltet ist. (Beifall von der AfD) Die Unschuldsvermutung ist immer noch ein oberstes Prioritätensystem in unserem Rechtssystem. …

Ach, Herr Kollege …

Aber gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder kennt es aus dem Beruf oder dem Hobby: Je mehr ich für etwas brenne, Leidenschaft empfinde, es liebe, desto besser 22.05.2025 sind die Ergebnisse. Das ist in der Politik nicht anders. Wer sein eigenes Volk, sein eigenes Land nicht mag, gar liebt, sondern es ihm stattdessen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß gar nicht, welcher Minister mir die Frage eher beantworten kann. Sie sprachen davon, dass der Beschuldigte über acht Aliasnamen verfügt hat. Meine Frage ist: Was ist darüber bekannt, dass der Beschuldigte seine acht Aliasnamen unter anderem dazu verwendet hat, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen vorhin davon, dass der mutmaßliche Täter in 21.05.2025 Heiligenhaus gefasst worden sei. Das war ja auch der Presse zu entnehmen. Auf die Frage, warum in Heiligenhaus, sagten Sie: Möglicherweise habe er dort Kontakt mit einem Bekannten gehabt. Meine Frage ist: …

Ja, Respekt ist manchmal Erziehungssache; nicht jeder verfügt darüber. Mit etwas mehr Ruhe und etwas mehr Zeit für die richtige Abwägung und Beratung hätte das Gesetz sicher besser ausgesehen. Vielleicht wäre es sogar einstimmig durchgegangen. So können wir uns nur enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Staatsangestellte, über Beamte. Ich weiß schon, jetzt denken einige: Der öffentliche Dienst, die wählen ja – abgesehen von der Masse der AfD-nahen Polizisten und Soldaten – vor allem Rot-Grün; da wird der Wagner erst mal gegenschießen. Landtag Ein bisschen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne, SPD und CDU nehmen den Verdacht auf einen mutmaßlich schweren Fall des Versuches russischer Sabotage durch einen ukrainischen Staatsbürger zum Anlass für eine Aktuelle Stunde. Ich sage vorab ganz klar und eindeutig: Niemand – kein Russe, kein Ami, kein Chinese, kein Kongolese – …