Markus Wagner

Kollege Katzidis, in unserem Antrag sprechen wir unter anderem davon, Messerangriffe als Verbrechen einzustufen. Abgesehen davon, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative aufnehmen könnte, habe ich hier ein Papier vorliegen. Das heißt: „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden. Innere Sicherheit wiederherstellen“. Es ist ein Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. September 2024. Darin heißt es: „Messerangriffe als Verbrechen einstufen. Die Zahl der Messerangriffe steigt seit Jahren. Es braucht hier eine entschlossene und harte Antwort des Rechtsstaats. Körperverletzungen mittels eines Messers oder einer sonstigen Waffe müssen künftig als Verbrechen geahndet werden. Den Strafrahmen wollen wir auf 1 Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe anheben.“ Was haben Sie eigentlich gegen den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage? (Beifall von der AfD)