Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Not macht erfinderisch. Die niedergehenden alten Parteien sind in Not. Sie sind es, weil sie Deutschland in Not gebracht haben. Ob mangelnde Facharzttermine, steigende Arbeitslosigkeit, ausufernde Bürgergeldkosten, Kriminalitätsanstieg, Rekordverschuldung – überall wird immer mehr Menschen klar, wer unser Land vor die Wand fährt, ja, wer dabei noch aufs Gaspedal tritt. Aber erfinderisch werden die Verantwortlichen nicht etwa dabei, wie der Glaube an eine gute Zukunft Deutschlands wieder gestärkt werden könnte, nein, erfinderisch sind sie dabei, sich eine eigene Wirklichkeit zu konstruieren. Das fängt mit der Sprache an. Schulden heißen nun „Sondervermögen“, Krieg ist Frieden, Kinder waren Pandemietreiber, die AfD sei rechtsextrem, gesichert sogar, sagen sie. Wirklich gesichert ist allerdings, dass die alten Parteien mit der Umdeutung von Worten auch ihren zweiten Akt kaschieren wollen, nämlich die parteipolitische Übernahme und Vernutzung unserer Institutionen. (Beifall von der AfD) Es geht Ihnen nicht mehr um „die Demokratie“, nun reden Sie von „unserer Demokratie“. Diese neue „unsere Demokratie“ ist die der selbsternannten Guten, der ach so Moralischen. Und weil Sie so gut sind, sind die anderen böse. Gegen das Böse muss man ja wohl vorgehen. So imaginieren Sie es sich selbst. Wahlergebnisse dürfen für die guten Demokraten keine größeren Auswirkungen haben. Es müssen 09.07.2025 immer die übrig gebliebenen Kartellparteienreste regieren. Wozu? Um eben Gutes zu tun, Gutes, wie das Brechen von Wahlversprechen, Gutes, wie der Anstieg der Kriminalität, Gutes, wie das Meer an Arbeitslosen, Gutes, wie eine marode Infrastruktur – so viel Gutes. Man fasst es kaum, wie gut Sie sind. Deshalb dürfen auch nur Sie Richterposten besetzen – mit Ihren guten Leuten natürlich –, und auch nur Sie dürfen dem Verfassungsschutz weisungsgebunden vorstehen, den auch nur Sie – ganz demokratisch natürlich – kontrollieren dürfen. Damit sind wir beim Thema des Tages, welches uns die schwarz-grüne Regierung hier hingelegt hat. Sie wollen das Verfassungsschutzgesetz umbauen. Es erscheint dabei allerdings als gesichert wahr, dass mit diesem Umbau nicht etwa einer der einflussreichsten Naziverharmloser ins Visier des Verfassungsschutzes geraten soll. Der sitzt nicht in unseren Reihen, nein, er ist sogar Ministerpräsident. Hendrik Wüst, der Chef vom Chef vom Chef des Verfassungsschutzes NRW, meint allen Ernstes – Zitat –, die AfD sei eine Nazipartei. Das eine ist, dass sein eigener Verfassungsschutz ihm jedes Jahr aufschreibt, die AfD in NRW sei nicht rechtsextrem, weder gesichert noch ungesichert, sondern gar nicht. Hendrik Wüst impliziert ja, dass die Forderungen der AfD nach Volksabstimmungen undemokratisch wären, dass das Eintreten für die Freiheit, insbesondere auch für die Meinungsfreiheit, Hitler wäre, dass Steuersenkungen und ein freiheitlicher Rechtsstaat das neue dritte oder vierte Reich wären. Dass das alles gesichert schwachsinnig ist, weiß natürlich jeder, denn es ist vollkommen klar. (Beifall von der AfD) Das andere, das Schlimmste ist, wie Sie, Herr Wüst, damit die Nazibarberei und Millionen Tote relativieren und die Opfer in widerlich geschichtsvergessener Form besudeln. Das ist einfach ekelhaft. (Beifall von der AfD) Diese Regierung will nun also ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Innenminister Herbert Reul will das auch. Innenminister sind in Deutschland auch Verfassungsminister. Man fragt sich: Wie steht Herbert Reul eigentlich zu einem der höchsten Verfassungsgüter, der Pressefreiheit? – Zuletzt meinte er am Tag des Verbots des COMPACT-Magazins, das sei toll. Zitat: „Heute hat der Rechtsstaat Zähne gezeigt.“ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dieses Verbot war mitnichten rechtsstaatlich, es war rechtswidrig. (Beifall von der AfD) Die Richter zeigten Nancy Faeser und Ihnen, Herr Reul, die Zähne, um in Ihrer Sprache zu bleiben. Es ist nicht so, dass alles an dem Gesetzentwurf zu verdammen wäre. Allerdings ist doch die Frage: Kön-Landtag nen wir Parteipolitikern, die über den Verfassungsschutz verfügen, trauen und Ihnen Staatstrojaner an die Hand geben, denselben Menschen, die in einer repräsentativen Demokratie, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, aktiv verhindern, dass die Opposition im Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes ihre Wähler repräsentiert? (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau!) Meine Antwort und unsere Antwort darauf können nur lauten: Nein. – Herzlichen Dank.