Markus Wagner

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sie sprachen gerade von diesem sogenannten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das selbst in Regierungskreisen spöttisch nur noch „Faeser-Papier“ genannt wird und das aus Zitaten besteht, die irgendwelche Referenten hätten zusammentragen können – in Verbindung mit unverschämten Unterstellungen und böswilligen Interpretationen. Das ist schon mal das eine. Ihr sogenanntes Gutachten ist das Papier nicht wert. Es bestätigt höchstens eines, nämlich den gesicherten politischen Einfluss, den die SPD-Innenministerin auf das Bundesamt genommen hat. Des Weiteren: Wir sind ja hier in Nordrhein-Westfalen und im nordrhein-westfälischen Landtag, und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft die AfD in keinem Fall als rechtsextremistisch ein. Das haben wir mehrfach erfragt und mehrfach mit Dienstsiegel bestätigt bekommen. – Schönen Dank. (Zurufe)