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Markus Wagner

AfD 05.06.2025 Sitzungen 18/97

Herr Achtermeyer, Sie können davon ausgehen, dass ich mir das, was über die Vita dieses Richters bekannt geworden ist, und das, was er zu Migrationsfragen gepostet hat, sehr genau angeschaut habe. (Kirsten Stich [SPD]: Oh, bei Richtern sollte die AfD aber vorsichtig sein!) Herr Achtermeyer, dementsprechend steht die Frage nach der Befangenheit dieses Richters im Raum. Das müsste geprüft werden.

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