Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Wahnsinn, was Sie unserem Land antun: Rekordverschuldung, Arbeitslosigkeit, und nun erfolgt im besten Deutschland aller Zeiten schon alle 18 Minuten ein Messerangriff. Das heißt, nur während wir hier debattieren, gibt es schon wieder Blut, schon wieder zwei neue Opfer. Die Angst geht um, und in der Folge vermei-17.09.2025 den es immer mehr Menschen, abends in die Innenstädte zu gehen, nachts mit Bus und U-Bahn zu fahren oder, wie es Ihnen Ihr eigener CDU-Mann, Hagens OB-Kandidat, sagt – Zitat –: „‚Menschen gehen durch die Innenstadt und fühlen sich nicht mehr sicher.‘ Viele fühlen sich stattdessen ‚unwohl und unglücklich‘, weil sie dort ‚nur noch Leute mit Migrationshintergrund‘ sähen.“ Jetzt, wo er in der Stichwahl um Hagens Oberbürgermeisterposten gegen unseren Macher Michael Eiche antreten muss, fallen ihm genau die Zustände mit genau den Worten auf, für die Sie mich hier das letzte Mal rechts genannt haben. Das Beschreiben der Wirklichkeit reicht heute schon, um für CDU bis Linke rechts zu sein. Aber um die neue Wirklichkeit zu beschreiben, musste selbst die CDU nun eine eigene Messerstatistik einführen. Warum? Als Folge der CDU-Politik der offenen Grenzen. Und so wissen wir: 7.661 Messerstraftaten nur in NRW, nur in 2024; das sind über 20 % mehr als im Vorjahr. Besonders schlimm: die massive Zunahme der Messertaten im öffentlichen Raum, also auf den Straßen, auf den Plätzen, in den Parks. Hier sind es sogar 28,6 % mehr. Was für eine verheerende Bilanz von Ihnen, die Herren Wüst, Reul und Ihre grünen Freunde: Sie sind die politischen Ermöglicher dieser Kriminalitätsexplosion. (Beifall von der AfD) Aber wer sind die Täter? Auch das habe ich kleinteilig abgefragt. Die Antwort von Herrn Reul. Von 1.745 ermittelten Tatverdächtigen – das zeigt schon der Blick auf die Staatsangehörigkeit – sind 893 Ausländer, also 51,17 %. Dabei werden Doppelstaatler als Deutsche gezählt. Ich habe dann weiter die Vornamen der deutschen Staatsangehörigen abgefragt. Das Resultat: Viele haben Namen wie Abdul, Boran oder Mahmoud. Im Endergebnis zeigen die amtlichen Daten: 67 % der Täter haben einen Migrationshintergrund. Die Berliner Polizeipräsidentin stellt lapidar fest – Zitat –: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt jung, männlich und nicht deutsch. Das gilt auch für Messergewalt. Zitat Ende. Soll das heißen: Alle Ausländer sind Messerstecher? Nein, natürlich nicht. Sind alle Messerstecher Ausländer? Nein, auch nicht. Es sind doch gerade die gut integrierten Menschen ausländischer Herkunft, deren guter Ruf durch die schlechte CDU-Politik besonders in Mitleidenschaft gezogen wird. Und ich sage Ihnen eins: Ich werde nicht zulassen, dass nur, weil Sie zu viele zu schnell von den Falschen ins Land holen, meine ausländisch stämmigen Freunde unter Generalverdacht gestellt werden. (Beifall von der AfD) Landtag Und immer mehr von ihnen kommen zur AfD. Wir haben das am letzten Sonntag wieder gesehen, zum Beispiel in St. Augustin, in Gummersbach oder Paderborn. Die AfD erobert die Integrationsräte. Diese nur von migrantischen Menschen gewählten Räte zeigen, ja dokumentieren: Der prozentuale Anteil von Migranten, die die AfD wählen, ist sogar noch höher als der Anteil unter den sogenannten Bio-Deutschen. Die CDU nennt uns Rassisten, aber die Migranten kommen zu uns. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren, andere Länder wie Italien haben gegen Messergewalt deutlich klarere Regeln. Angriffe mit dem Messer auf neuralgische Körperregionen müssen als Tötungsabsicht gewertet und entsprechend bestraft werden. Messergewalt muss zukünftig grundsätzlich als Verbrechen behandelt werden. Allerdings wird das alles nicht reichen. Wir müssen an die Wurzel des Problems, genauer: an die Wurzel der von Ihnen verursachten Problemverschärfung. Die Wurzel ist eindeutig: Ihre unkontrollierte Massenmigration. Mir persönlich sind unsere eigenen Kriminellen mehr als genug. Die reichen doch. Zusätzliche Kriminelle, illegale, unberechtigte, also unnötige Kriminelle begehen jedoch logisch unnötige Straftaten, und das Wichtigste: Sie produzieren unnötige Opfer. Die Daten der Landesregierung sind eindeutig. Präventive Wirkung hätte vor allem eine neue Politik. Wenn wir Messeropfer vermeiden wollen, müssen wir die Politik von CDU und Grünen vermeiden, unbedingt vermeiden, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)