Markus Wagner

Den grünen Polizeibeauftragten haben wir abgelehnt. Aber natürlich verstehen wir, dass, so es dieses neue unnötige Amt denn schon gibt, es auch gegenüber dem Landtag in dessen Geschäftsordnung verankert sein muss. Daher enthalten wir uns an dieser Stelle. 09.07.2025 Landtag Anlage 8 Zu TOP 35 – Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten – zu Protokoll gegebene Reden Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Nordrhein-Westfalen ist ein Pferdeland. Der Reitsport ist aber nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland ein wichtiges Kulturgut. Die Welt des Reitens ist vielfältig. Neben der Teilnahme an Trainings und Wettbewerben in den verschiedensten Sparten der Reiterei ist ein gemeinsamer Ausritt durch die Natur mit dem Partner „Pferd“ ohne Frage eine besonders attraktive Freizeitbeschäftigung. Reiter aus ganz Deutschland sollen sich mit ihren Pferden möglichst unkompliziert in der wunderschönen Grenzregion Nordrhein-Westfalens und der Niederlande bewegen können. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist auch für die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen zuständig. Es gilt der Grundsatz, dass bei einem Grenzübertritt eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt werden muss. Allerdings eröffnet das europäische Tiergesundheitsrecht auch Ausnahmen für sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen in Grenznähe. Voraussetzung für die Ausnahmemöglichkeiten ist, dass daraus kein erhebliches Risiko resultiert, insbesondere hinsichtlich der Verschleppung von Tierseuchen. Im Rahmen des Bürokratieabbaus macht es Sinn, zu überprüfen, ob eine Ausnahme für unsere Grenzregion möglich ist. Hierfür muss allerdings die ausreichende Rückverfolgung von Pferden sichergestellt werden, damit die Weiterverbreitung von Tierseuchen wirkungsvoll verhindert wird. Diese Ausnahmen müssen im Rahmen gegenseitiger Vereinbarungen mit dem jeweiligen Nachbarmitgliedstaat durch die Bundesrepublik beschlossen werden. Wir können den Bund gerne bitten, in die Verhandlungen mit unseren Nachbarländern einzusteigen.