Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Deutschland in Drohnenangst“, so titeln viele Medien – und Angst, das ist es auch, worum es geht. Denn wir befinden uns inmitten einer Propagandaschlacht. Ein Teil der Eliten innerhalb der EU sucht den Konflikt, ja, vielleicht sogar den Krieg. Sie will unsere Angst. Sie will uns durch unsere Angst führen und verführen. Das ist zumindest ihr Versuch. Aber ich sage Ihnen: Sie werden damit scheitern, scheitern an der Vernunft der Menschen und Völker. Wir alle wissen: Der Klassiker des Machterhalts im Handbuch für untergehende Herrschaftssysteme ist die Konstruktion eines äußeren Feindes. Das Ziel dabei: Das Volk soll vom Versagen der eigenen Regierung abgelenkt und stattdessen auf eine äußere Bedrohung fokussiert werden – ein alter Trick, wieder und wieder verwendet. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das macht die AfD ständig!) Hat die herrschende Klasse erst einmal das Feindbild, also die vermeintliche Bedrohung, vorgegeben, geht es los: Der Gegner lügt, betrügt, ist ein Barbar, er ist das Gegenteil unserer Werte. Wir sind die Guten, und deshalb will er uns angreifen. Er ist nicht mehr Nachbar, nicht mal mehr Gegner, er wird zum Feind erklärt. Das gilt ebenso für den anderen alten Trick der Machtabsicherung: die Konstruktion des inneren Feindes. – Auch gegen ihn wird ein Abwehrkampf des Guten, mit dem sich die herrschende Klasse gerne propagandistisch gleichsetzt, gegen das angeblich Böse beschworen. Böse ist, wer die herrschende Klasse für ihre Fehler kritisiert, wer die besseren Lösungen hat. Böse ist die Wirklichkeit. Böse ist der Realist. Die Unterteilung lautet: anständig gegen unanständig, human versus unmenschlich, wir Demokraten gegen die Nazis oder – früher – wir Gläubige gegen die Ketzer. – Die Bürger werden einer einfachen Gut-versus-Böse-Dichotomie ausgesetzt, mit der man Angst zu machen versucht, weil sich die alten Parteien an ihre Privilegien, Pfründe und die Macht klammern. Der neueste Fall: Drohnenangst. Drohnen, die sich immer mehr Privatpersonen zum Spottpreis bei Amazon bestellen, sollen jetzt ein Beweis für die Landtag russische Bedrohung sein. Doch ein genauer Blick auf die Fakten zeigt: Zahlreiche Drohnenmeldungen der vergangenen Tage stellten sich als Irrtümer, Missverständnisse oder schlicht Fehlalarme heraus. „KEINE registrierten Drohnenüberflüge“, erklärte eine Sprecherin der Flugabwehrraketengruppe 21 der Bundeswehr entgegen der alarmistischen Berichte. In Dänemark spricht man inzwischen lieber von Luftbeobachtungen statt von Drohnen. In Polen, wo anfangs eine russische Drohne für Schäden an einem Haus verantwortlich gemacht wurde, ergaben Recherchen, dass das wohl eine fehlgeleitete Rakete der eigenen Armee war. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist unglaublich! – Zurufe von der SPD: Oh!) In Norwegen legte eine angebliche Drohne kurzzeitig den Flughafen Oslo lahm. (Zurufe von Gregor Golland [CDU] und Fabian Schrumpf [CDU]) Später stellte sich auch hier heraus: Fehlalarm, es waren Touristen mit Kameradrohnen. Zu Recht haben daher auch Sie, Herr Reul, gesagt – ich zitiere sinngemäß –: Keine Panik; ich habe keine Ahnung, von wem die Drohnen kommen. – Aber auch Sie konnten es nicht lassen und erwähnten nebenbei dann doch die Russen. Wenn Sie den ersten Teil Ihres Statements ernst meinten, dann passt der zweite Teil nicht dazu. Ihr CDU-Kollege Kiesewetter will sogar den Spannungsfall ausrufen. Wir befänden uns in einer – Zitat – Vorkriegszeit. Es wird unverantwortlich gezündelt, obwohl es doch darum gehen muss, den Frieden zu erhalten. (Beifall von der AfD) Kriegslüstern will man kriegstüchtig werden. Die EU-Eliten sind pikiert – pikiert darüber, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine verloren geht und dass die USA diesen nicht mehr führen wollen. Während von der Leyen, Merz und Macron europa- und weltweit immer unwichtiger werden, sich geradezu lächerlich machen, werden sie immer uneinsichtiger, radikaler und autoritärer. Europa spielt außenpolitisch kaum mehr eine Rolle – nicht in Gaza, nicht in der Ukraine –, und mit denen, die das stattdessen entscheiden, geht die EU als moralischer Besserwisser um. Ob Trump, Putin, China: Die einzige Kraft in Deutschland, die mit allen gut kann, um deutsche Interessen zu vertreten, ist die AfD. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD) Die Menschen in China bewundern Alice Weidel. Mit der Trump-Administration sind wir bestens verbunden. (Lachen von den GRÜNEN) 08.10.2025 Auch mit Russland können wir ohne Malus verhandeln. (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Martin Metz [GRÜNE]) Wir werden dabei von dem Motto geleitet: (Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Glocke) Frieden in Freiheit und Wohlstand. (Beifall von der AfD – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Konkret heißt das: eine gute Nachbarschaft zu allen europäischen Nationen; (Zuruf) Schluss mit Überheblichkeit und Realitätsverlust; eine interessengeleitete, realistische Außenpolitik (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) statt feministischen und moralischen Dilettierens; eine Politik, die unseren Wohlstand sichert, anstatt uns zu deindustrialisieren; eine Führung, die billige und sichere Energie besorgt, damit wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben; eine Bundeswehr samt Drohnenabwehr, die man nicht erst herunterwirtschaftet und dann für Hunderte Milliarden Euro Schulden wieder zusammenschustert; keine militärischen Abenteuer im Ausland mehr; keine Milliarden unserer Steuergelder mehr ins Ausland – jedenfalls nicht ohne Gegenleistung. Wir haben andere Aufgaben. Der Frieden ist bedroht, unsere Freiheit ist bedroht, unser Wohlstand ist bedroht – unter anderem durch Sie. Gemeinsam mit allen, die daran mitarbeiten wollen, werden wir aus Deutschland wieder ein Land mit Zukunft machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Spasiba!)