Marco Schmitz

Ich bitte um Unterstützung für den Gesetzesentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die zusätzliche Zeit, die Sie mir ermöglicht haben. Das war noch die eine Minute aus der letzten Debatte. Danke Ihnen.

Ja! – Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie mich noch zum Schluss kommen lassen. Das ist, an Ihrem heutigen Jubiläumstag, freundlich. Mit diesem Gesetz gelingt uns ein entscheidender Schritt. Wir schaffen verlässliche Strukturen. Wir machen den öffentlichen Gesundheitsdienst leistungsfähiger. Wir setzen zentrale Lehren aus der …

Ich wusste, dass das kommt. (Zuruf von der SPD: Selbst schuld!) Ich habe aber ja den Anfang im Austausch mit Ihnen verbracht.

Immer. Sie sind immer produktiv. Deswegen hatte ich meine Rede noch nicht mit dabei. Aber ich freue mich natürlich, direkt weiterzumachen. Das ist jetzt natürlich ein harter Bruch – das möchte ich einmal sagen –: Nach der Debatte gerade zu thyssenkrupp, in der man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich Zuspruch gewährt …

Herr Präsident, Sie reden sonst immer relativ sinnvoll und viel. Deswegen dachte ich, ich hätte mehr als genug Zeit, um meine Rede zu holen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kapteinat, Sie haben eine unglaublich weise Voraussicht. Das freut mich sehr, weil Sie dieser Landesregierung gerade schon für die nächsten drei Jahre die Verantwortung übertragen haben, was bedeutet, dass wir die nächste Wahl auch gewonnen haben werden. …

Geschätzte Kollegin Teschlade, vielen Dank für diese Frage. Ich habe zu Beginn schon in Teilen ausgeführt, was wir bereits gemacht haben und was jetzt passieren wird. Das werden Sie gleich auch im Verlauf der Rede noch hören. Natürlich geht es darum, dass wir den Beschäftigten von Ford vor Ort klarmachen, dass wir an ihrer Seite stehen. …

Aber natürlich.

Natürlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 2.900 Arbeitsplätze bei Ford in Köln zur Disposition stehen, dann reden wir nicht nur über eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, sondern über Tausende Familien, über die Zukunft eines industriellen Standortes und über die Frage, wie wir mit Verantwortung, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Klagen gegen einzelne Feststellungsbescheide, und ja, erste Gerichte haben in Eilverfahren vorläufig zugunsten einzelner Krankenhäuser entschieden. Aber das ist bei Weitem kein Beweis für ein Scheitern der Krankenhausplanung, so wie Sie es darstellen. (Beifall von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag vorgelegt, der sich liest wie eine Mischung aus Alarmismus und Scheindebatte: eine angeblich tickende Zeitbombe Sozialversicherung, die, so der Antrag, nur durch das Eingreifen des Landes Nordrhein-Westfalen entschärft werden könne. Ich sage …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Handwerk hat goldenen Boden. Wir versuchen in unserer Regierungsarbeit Tag für Tag, junge Menschen an die duale Ausbildung heranzuführen. Wir versuchen, sie an das Handwerk heranzuführen, damit sie sagen: Ja, das ist etwas für mein Leben; ich kann mir vorstellen, dort zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer entscheidenden Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaats. Der Antrag der FDP-Fraktion, über den wir heute beraten, enthält Vorschläge, die auf den ersten Blick eine Veränderung des Status quo anstreben. Doch als CDU-Fraktion werden wir diesen Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag machen wir uns für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung stark. Unser Anliegen ist es, ihnen die volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Dazu gehört insbesondere, die …

Die optimale stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die hohe Relevanz einer qualitativ hochwertigen und funktionalen Krankenhauslandschaft wurde uns in dieser Zeit allerdings besonders deutlich vor Augen geführt. Um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte nicht nur „alle Jahre wieder“ sagen, sondern auch „alle Halbjahre wiede“r; zuletzt hatten wir dazu noch eine Aktuelle Stunde. Natürlich ist der Bereich der Medikamentenengpässe ein Thema, das wir bearbeiten müssen. Aber ich glaube, wir haben uns in diesem Hause dazu …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ritter ist eben auf den baupolitischen Teil eingegangen; ich möchte jetzt auf das Sozialpolitische eingehen. Der Bereich „Housing First“ – das hat die Ministerin gerade dargestellt – wird im MAGS hervorragend abgedeckt. Mit den „Kümmerer“-Projekten haben wir in der letzten Legislaturperiode …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen, die wir aktuell in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland haben. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist eine zentrale Säule, die dabei umgesetzt werden muss, neben den vielen anderen, wie etwa der Hebung der …