Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Klagen gegen einzelne Feststellungsbescheide, und ja, erste Gerichte haben in Eilverfahren vorläufig zugunsten einzelner Krankenhäuser entschieden. Aber das ist bei Weitem kein Beweis für ein Scheitern der Krankenhausplanung, so wie Sie es darstellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist Ausdruck unseres Rechtsstaates. Und dass dieser Rechtsstaat funktioniert, ist kein Problem, sondern ein Beleg für seine Stärke. Worum geht es konkret? Im Rahmen der Reform wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen. Dazu gibt es aktuell 93 Hauptsacheklagen und rund 42 Eilverfahren. Das bedeutet rechnerisch: Weniger als 2 % der Entscheidungen werden überhaupt rechtlich angegriffen. In 80 % der bislang entschiedenen Eilverfahren haben die Gerichte zugunsten der Landesregierung entschieden. Ich denke, das ist ein starkes Zeichen. (Beifall von der CDU) Das zeigt auch: Die Krankenhausplanung wurde mit Augenmaß, Sorgfalt und rechtlicher Stabilität umgesetzt. Gerichte sind keine Gegner der Reform. Sie sind ein Teil des demokratischen Kontrollmechanismus, der uns hilft, besser zu werden. Landtag Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Entscheidungen den Blick auf das große Ganze verstellen. Die Krankenhausreform ist notwendig, richtig und zukunftsgerichtet. Sie verfolgt ein klares Ziel: eine hochwertige, erreichbare und nachhaltige stationäre Versorgung sicherzustellen, und das gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen. Die Realität ist: Wir haben zu viele kleine Kliniken mit zu wenigen Fachkräften. Wir haben Strukturen, die Personal und Mittel binden, ohne Versorgungsqualität sicherzustellen. Ich sage auch ganz bewusst an die Adresse der SPD: Wir führen diese Debatte heute hier in Nordrhein-Westfalen. Aber wir wissen doch alle, dass wir eine vergleichbare Reform jetzt auch auf Bundesebene voraussichtlich gemeinsam umsetzen wollen. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz plant der Bund zentrale Elemente, die wir hier in Nordrhein-Westfalen doch längst angestoßen haben. Ja, Nordrhein-Westfalen ist die Blaupause für das, was jetzt bundesweit kommen soll. Deshalb sollten wir trotz aller politischen Auseinandersetzung ein gemeinsames Interesse daran haben, diesen Weg konstruktiv zu begleiten; (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Konstruktiv heißt nicht unkritisch!) denn wer heute in Nordrhein-Westfalen Zweifel sät, stellt morgen in Berlin die eigenen Pläne infrage. (Rodion Bakum [SPD]: Das macht ihr doch die ganze Zeit!) Wir müssen jetzt zusammenhalten und diese Chance nutzen; denn eine gute Versorgung ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung, der wir uns sehr wohl bewusst sind. (Rodion Bakum [SPD]: Und deswegen wollt ihr dagegenstimmen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Merkt man gar nicht!) Diese Reform bedeutet aber nicht weniger Versorgung. Sie bedeutet bessere Versorgung dort, wo sie wirklich gebraucht wird. Sie schafft Spezialisierung, gebündelte Kompetenzen und stärkere Notfallversorgung, und sie sorgt dafür, dass kein Patient durchs Raster fällt. Wer jetzt behauptet, die Planung gefährde die flächendeckende Versorgung, der verkennt die Realität und redet einer gefährlichen Verunsicherung das Wort. Wir stärken gezielt die Häuser, die eine tragende Rolle in der Grund- und Notfallversorgung spielen. Das ist kein Rückbau. Das ist ein gezielter Aufbau verlässlicher Strukturen für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 28.03.2025 Eine Reform, die nicht versorgt, sondern verwaltet, wäre verantwortungslos. Genau das vermeiden wir mit unserem Konzept. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal dem Haus danken. Wenn man sich anschaut, wie viel die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Krankenhausabteilung für diese Strukturreform gearbeitet haben, sieht man: Das ist weit über das hinausgegangen, was ein normaler Angestellter leistet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Natürlich nehmen wir die Klagen ernst. Natürlich prüfen die Gerichte jeden Einzelfall. Das Ministerium steht auch im engen Austausch mit allen Beteiligten. Aber diese juristische Auseinandersetzung betrifft Einzelfragen und nicht den Kern der Krankenhausreform. Der Fall von Essen, den Sie eben angesprochen haben, Frau Kollegin Kapteinat, zeigt: Das Uniklinikum wurde im zweiten Anhörungsverfahren für kombinierte Herz-Lungen-Transplantationen berücksichtigt. Zugleich wurde aber auch eine Kooperation mit einem spezialisierten Zentrum vorgesehen. Das ist kein Rückzieher, sondern ein Beweis für die Lernfähigkeit und auch für die verantwortungsvolle Planung, wenn etwas nicht so läuft, wie es geplant war. (Thorsten Klute [SPD]: Darum haben Sie vor Gericht auch verloren! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir sprechen von Einzelfällen, bei denen selbstverständlich auch Korrekturen möglich sind. Das ist ein Merkmal von Stärke und nicht von Schwäche. (Beifall von der CDU) Eine gute Planung lässt Raum für Anpassungen. Das ist kein Scheitern, sondern Ausdruck von Qualität. Ja, die Zeit bis zum 1. April ist knapp. Aber das ist kein Grund zur Panik. Die Landesregierung arbeitet weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten an Lösungen. Das Ziel bleibt klar: eine Versorgung auf höchstem Niveau, erreichbar für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Schnelligkeit darf niemals auf Kosten der Sorgfalt gehen. Genau deshalb arbeiten wir strukturiert und im Austausch mit allen relevanten Partnern. Wir lassen uns von der Verantwortung leiten und nicht von politischem Getöse. Diese Reform ist eine Herausforderung. Aber sie ist vor allem eine Chance. Wer heute behauptet, sie stehe vor dem endgültigen Scheitern, der blendet juristische und medizinische Realitäten aus, der macht Politik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und nicht für sie. Wir stehen für Verlässlichkeit, für sachorientierte Lösungen und für eine medizinische Zukunft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Lassen Sie uns deshalb verantwortungsvoll handeln, die Verhältnisse Landtag richtig einordnen und gemeinsam daran arbeiten, diese Reform weiter umzusetzen – für eine starke Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: heute, morgen und in der Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)