Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich frage Sie jetzt trotzdem noch einmal zu Quoten. Die Landesregierung sieht bei einem Betrag von nur 10 Milliarden Euro in Form von Pauschalen vor, dass weniger als die Hälfte des NRW-Anteils am sogenannten Sondervermögen pauschal allen Kommunen zugutekommt. Das werfen Ihnen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die 10 Milliarden Euro, die das Land investieren soll, bedeuten gemessen an der Laufzeit von zwölf Jahren lediglich ein Investitionsvolumen von etwas mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr. Zugleich plant das Land reguläre Investitionen im Landeshaushalt in Höhe von rund 12 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit April 2023 haben wir in der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet. Unser Ziel war sehr ambitioniert: Wir wollten herausfinden, wie soziale Herkunft in NRW über Bildungserfolg entscheidet, und vor allem, was wir …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Realitätsverweigerung haben wir hier gerade erlebt. (Beifall von Inge Blask [SPD] – Zurufe von der CDU: Oh!) Die Schulen können aus dieser Debatte von CDU und Grünen mitnehmen: Es gibt nur Schönbeterei und Durchhalteparolen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: NRW steckt in einer Bildungskrise. Wir können die Landesregierung aktuell beim Nichtstun beobachten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Investitionen in unsere Schulen bleiben niedrig. Die Unterrichtsqualität leidet. Frau Kollegin …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst dauerhaft, strukturell unbesetzt sind. Für Leistungsträger sind Angebote aus der freien und privaten Wirtschaft oft attraktiver. Wichtige Argumente, Konditionen für eine Arbeit als Staatsdiener …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade schon angesprochen, was der Systemwechsel zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für den Landeshaushalt bedeuten könnte. Sie haben das bislang nur angedeutet. Deswegen wollte ich nachfragen, welche unmittelbar jährlich aufzubringenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf diesen Beitrag von Ihnen, Herr Dr. Blex, müssen wir erst einmal festhalten, dass das hier immer noch ein Verfassungsorgan ist. Wir sollten keineswegs den Eindruck erwecken, dass das hier eine schlechte Gruppentherapie sei. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange schnell an. Stellen Sie sich eine junge Schülerin vor; nennen wir sie Anna. Sie geht auf die Hauptschule. Anna war schon immer eher praktisch veranlagt, wollte Dinge ausprobieren, anpacken, etwas herstellen. In der Grundschule hatte sie manchmal Schwierigkeiten mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Kleine Anfrage der SPD-Kollegen hat ergeben, dass an 176 Schulen in NRW in der Schule ein Raum separiert wird – nicht für den Unterricht, sondern für das Gebet. Diese Gebetsräume sollen für alle Konfessionen offen sein. In der Schule, einem Ort, an dem Neutralität und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss jetzt doch noch einmal auf das Eckpunktepapier zu sprechen kommen. Sie verneinen das zwar alles, aber offenbar hat es jemand aufgeschrieben, und es war auch die Landesregierung an der Erstellung dieses Papiers beteiligt. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, warum wurde am 10. September die Existenz dieses Eckpunktepapiers durch eine Sprecherin des Ministeriums zunächst verneint?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD in diesem Antrag thematisiert, ist in der Tat eines der schwerwiegendsten Verbrechen in unserer Gesellschaft: die Gruppenvergewaltigung. Jede einzelne Tat, auch die, die Sie beschrieben haben, bedeutet für die Betroffenen eine brutale Verletzung der körperlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte damit einsteigen, dass Sie, Herr Dr. Blex, die Sure 4:34 zitiert haben. Ich möchte Ihnen Kapitel 5 des Paulusbriefs an die Epheser vorhalten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich zitiere: „Frauen, seid dem Manne untertan, so wie dem Herrn. Denn der Mann ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor ein paar Jahren das jüdische Albert-Einstein-Gymnasium in Düsseldorf besucht – eine Schule mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen. Ein Schüler dort berichtete mir, dass er sich zwar in der Schule, aber keineswegs auf dem Schulweg sicher fühle und ihn jeden Tag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Kitas und in Schulen sind Investitionen in 10.07.2025 die Zukunft. Deswegen sind sie auch so wichtig. Die SPD greift da ein echtes Problem auf. Lassen Sie mich mit einem Beispiel eines kleinen Schulträgers beginnen, das ganz gut zeigt, wie diese besonders …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das aufgreifen, womit die SPD in ihrem Antrag angefangen hat. Ich habe viele Freundinnen und Freunde, Leute im Bekanntenkreis und Nachbarn, denen es genauso geht, wie Sie es beschreiben: Morgens bringen sie die Kinder zur Kita und zur Schule. Danach hetzt man zur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, öffentlich ist bislang nicht bekannt, welche Vorstellungen das Land NRW zur Rückzahlung der zusätzlichen Neuverschuldung verfolgt. Deswegen frage ich Sie: Für welche konkrete Ausgestaltung des sogenannten Sondervermögens setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene ein, …

Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, das Land befindet sich augenblicklich schon in einem fortgeschrittenen Stadium des Aufstellungsverfahrens für den Haushaltsentwurf 2026. Daher frage ich Sie: Inwiefern berücksichtigt die Landesregierung dem Grunde und der Höhe nach die voraussichtlichen zusätzlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Randnotiz anfangen, und zwar zu dem, was die AfD-Fraktion gestern hier gemacht hat. Im Ausschuss wird dem Gesetz zugestimmt, und im Plenum wird dagegengestimmt. Das zeigt wieder einmal, wie schlecht Sie im Stoff sind. (Beifall von der FDP) Zwischenfragen …