Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss jetzt doch noch einmal auf das Eckpunktepapier zu sprechen kommen. Sie verneinen das zwar alles, aber offenbar hat es jemand aufgeschrieben, und es war auch die Landesregierung an der Erstellung dieses Papiers beteiligt. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen, welche Akteure der Landesregierung den Text dieses Eckpunktepapiers mit erstellt und/oder freigegeben haben.