Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Kleine Anfrage der SPD-Kollegen hat ergeben, dass an 176 Schulen in NRW in der Schule ein Raum separiert wird – nicht für den Unterricht, sondern für das Gebet. Diese Gebetsräume sollen für alle Konfessionen offen sein. In der Schule, einem Ort, an dem Neutralität und Zusammenhalt an erster Stelle stehen sollten, wird der Religion im wahrsten Sinne des Wortes ein besonderer Raum gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind für Religionsfreiheit. Man muss aber auch ehrlich benennen, was offensichtlich ist: Das Thema „Religion“ bringt heute mehr denn je Konfliktpotenzial überall dorthin, wo es eingeladen wird. Zusätzliche Konflikte brauchen wir in der Schule nicht, insbesondere nicht in einer Situation, in der wir in den Schulen schon genug Herausforderungen und Probleme haben, zum Beispiel den Raummangel. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) – Herr Kollege, Sie haben vielleicht im Antrag gelesen, dass es um öffentliche Schulen geht. Ich kläre gerne auf und fahre jetzt in meiner Rede fort. Die Ministerin sagt: Die Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie Gebetsräume einrichten wollen oder nicht. – Das klingt vielleicht erst einmal nach Freiheit, ist aber bei genauerem Hinsehen Feigheit. Mal wieder wird Verantwortung abgeschoben, einfach von oben runter auf die Schulen. Überlastete Schulleitungen müssen Konflikte austragen, denen die Landesregierung einfach aus dem Weg gehen will. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Ministerin Ge- bauer!) Ich erinnere an einen Fall in Neuss. Drei Jugendliche wollten einen Gebetsraum an ihrer Schule einrichten. Die Schulleitung musste sich damit herumschlagen, weil die Ministerin von oben keine Richtung vorgeben wollte. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Immer Frau Ministerin Gebauer?) Schulfreiheit heißt: pädagogische Freiheit, organisatorische Freiheit. Aber Grundsatzfragen zur Neutralität muss immer noch die Politik und muss immer noch die oberste Dienstherrin klären. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Es geht eben nicht darum, das Recht auf Religionsfreiheit zu diskutieren. Das wird von uns absolut nicht infrage gestellt. Aber Schulen sind Lernorte. Wer einer Religion angehört, angehören möchte, wer beten will, hat im privaten Raum jede Gelegenheit dazu. Aber dafür brauchen wir keine Gebetsräume an öffentlichen Schulen. 17.09.2025 Das gilt insbesondere, weil wir doch gerade in diesen Zeiten sehen, dass konservativ ausgelegte Religion regelmäßig Konflikte provoziert. Und ja, wir müssen das Kind auch beim Namen nennen. Die streng konservative Auslegung des Islam führt zu immer mehr Konflikten in unseren Schulen bis hin zum Islamismus. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Um beim Beispiel Neuss zu bleiben: Da wurden Medienberichten zufolge Mitschülerinnen drangsaliert, dass sie doch unbedingt ein Kopftuch tragen müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Einzelfall. In dieser Gemengelage Gebetsräume an Schulen einzurichten oder weiterhin zuzulassen, ist ein Zeichen von falsch verstandener Toleranz. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung verliert die Kontrolle über die Konfliktlage in unseren Schulen. Diese Konflikte belasten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte zusätzlich. Dann muss man doch praktisch denken und hier einfach mal mutig sein und Prioritäten setzen. Es gibt für jede Religion nahezu überall Gebetshäuser, Kirchen, Moscheen, Synagogen, die in der Freizeit wunderbar genutzt werden können. Wieso soll Schule das jetzt auch noch regeln? Wieso soll Schule dafür auch noch zuständig sein? (Beifall von der FDP) In der Schule ist Lernen angesagt – wertneutral, freiheitlich und ohne religiösen Druck. Darauf muss die Priorität liegen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ohne reli- giösen Druck!) Wir brauchen klare gesetzliche Regeln. Und das liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Hier darf man keine Angst haben, sich bei bestimmten religiösen Gruppen unbeliebt zu machen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Schulfrieden zu schützen und die religiöse und weltanschauliche Neutralität an den öffentlichen Schulen zu schützen. Dafür braucht es klare Leitlinien. Es muss festgehalten werden, dass Schulen nicht dafür verantwortlich sind und auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden dürfen, dass Schüler in der Zeit in der Schule vermeintliche religiöse Pflichten erfüllen können. Wichtig ist auch noch, dass die wertvollen und knappen Räume in unseren Schulen nicht dafür zweckentfremdet werden. (Beifall von der FDP) Landtag Unsere Schulen brauchen Rückendeckung und keinen Streit vor Ort. Schulen sind offene Orte des Lernens und keine religiösen Einrichtungen. Wer das anders will, gefährdet den Schulfrieden und nimmt Platz zum Lernen – im wahrsten Sinne des Wortes. Neutralität schützt jeden, ob gläubig oder nicht, egal an wen oder was man glaubt. Genau das ist die Voraussetzung für Freiheit – Freiheit, sich für seine Religion zu entscheiden und in der Schule dann einen religionsfreien Raum, einen gebetsfreien Raum zu haben, weil wir an den öffentlichen Schulen fürs Lernen zuständig sind. Es ist sehr wichtig, dass wir auch den religiösen Druck, der an manchen Schulen herrscht, nun herausnehmen. Deswegen ist für uns klar: Schulen sind keine Orte, an denen auch noch Gebetsräume eingerichtet werden sollen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wir leben auch dem Schulhof!) Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, klare Grenzen zu setzen und die Schulen sich nicht selbst zu überlassen. Herr Kollege, lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte sagen. Ich bin selbst Schülerin an einer erzbischöflichen Mädchenschule gewesen. Nicht einmal wir hatten einen Gebetsraum. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)