Franziska Müller-Rech

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das aufgreifen, womit die SPD in ihrem Antrag angefangen hat. Ich habe viele Freundinnen und Freunde, Leute im Bekanntenkreis und Nachbarn, denen es genauso geht, wie Sie es beschreiben: Morgens bringen sie die Kinder zur Kita und zur Schule. Danach hetzt man zur Arbeit. Nachmittags holt dann die Mutter – oft ist sie es, die in Teilzeit arbeitet – die Kinder ab. Einkauf, Hausaufgaben, Kochen, zwischendrin auch immer wieder Chaos! Das ist Alltag in unserem Land und in den Familien. Es ist schon chaotisch genug, wenn alles funktioniert. Aber oft ist das Problem, dass es nicht funktioniert. Dann kommt es zu Notbetreuung in der Kita, Unterrichtsausfall in der Schule; die OGS macht heute früher zu; wir haben Personalmangel. Das ohnehin wackelnde System fällt auseinander. Folgendes eint meine Bekannten und Freunde auch: Die Eltern möchten arbeiten, insbesondere die Mütter. Sie wollen unabhängig sein. Sie wollen das Beste für ihre Kinder, Chancen für ihre Kinder, eine Zukunft für ihre Kinder. Aber Verlässlichkeit fehlt komplett. Landtag Das gefährdet das gesamte Ziel. Sie haben keine Planungssicherheit. Das ist keine Ausnahme, sondern Alltag in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich Eltern, aber auch die Kinder und die Schülerinnen und Schüler auf dieses System verlassen können. Dafür braucht es kein Gejammer über die Haushaltslage, (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Machen wir auch nicht!) sondern Prioritätensetzung im Haushalt. Das haben Sie versprochen, aber das kommt nicht. Die Problembeschreibung reicht für eine Regierungsfraktion nicht aus, Frau Kollegin. Sie müssen ins Handeln kommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dazu muss man aber auch sagen: Wer nur Forderungen aufschreibt und dann nicht dazuschreibt, wie wir das bezahlen sollen, handelt nicht verantwortlich. Das möchte ich vor allem am Beispiel des kostenfreien Mittagessens aufzeigen. Es klingt total gut, ist aber von den geschätzten Kollegen der Sozialdemokraten nicht zu Ende gedacht. Auch wir sehen es so, dass selbstverständlich jedes Kind Zugang zu einer gesunden Mahlzeit haben muss. Wir wissen, dass es viel zu viele Kinder in Nordrhein-Westfalen gibt, die zu Hause nicht einmal ein Frühstück bekommen. Leider ist für manche Kinder das Mittagessen in der Kita oder in der Schule sogar die einzige Mahlzeit am Tag. Das ist eine Riesenkatastrophe. Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass wir diesen Kindern helfen, und zwar mit einem ausgewogenen, gesunden Mittagessen, das ihnen schmeckt. Das müssen wir aber auch finanziert bekommen. Liebe SPD, wer darüber hinaus noch die Goldkante fordert, also bio, regional, klimafreundlich, der muss auch erklären, wie das in jeder Kommune finanziert werden und funktionieren soll. Kein Vorschlag zur Finanzierung ist kein realistischer Plan. Ähnlich verhält es sich mit der Beitragsfreiheit in Kitas und OGS. Auch hier ist das langfristige Ziel richtig, die Umsetzung in der aktuellen Lage aber fragwürdig. Wir haben aktuell keine Chance, alles gleichzeitig zu machen, also gleichzeitig auszubauen, Qualität zu verbessern und Beitragsfreiheit zu schaffen. Ohne ein neues Finanzierungsmodell und ohne neue Prioritäten im Haushalt geht das nicht. Beitragsfreiheit ohne Gegenfinanzierung heißt nämlich immer: weniger Geld für die Qualität von Bildung, weniger Geld für den Ausbau weiterer Plätze. Das trifft am Ende genau die Kinder, denen eigentlich 09.07.2025 besonders geholfen werden muss. Deswegen ist das für uns der falsche Ansatz. (Beifall von der FDP) Wenn wir über Chancengerechtigkeit und über Bildungsaufstieg sprechen, dann fehlen hier das komplette Thema „Digitalisierung“ und der Blick auf die Chancen der Digitalisierung. Denn wenn wir Qualität verbessern wollen, dann brauchen wir genau dafür mehr Geld, insbesondere auch für den digitalen Unterricht in der Schule. Während wir privat in allen Lebenslagen ChatGPT oder andere Programme bereits um Hilfe bitten, haben wir es in der Schule immer noch nicht geschafft, Overheadprojektoren und dicke Schulranzen zu überwinden. Wir lassen Lehrkräfte und Schüler aktuell immer noch in der Kreidezeit zurück. Dabei haben wir die Entlastungsmöglichkeiten doch direkt vor der Nase, zum Beispiel digitale Klassenbücher, die Ablösung von LOGINEO durch eine funktionierende Lösung, eine digitale Zahlungsabwicklung für das Einsammeln von Klassenfahrtgeldern etc. Diese vielen Entlastungsmöglichkeiten liegen vor. Entlastung ist deswegen so wichtig, weil sie Zeit bringt. Entlastung bringt Lehrerinnen und Lehrern Zeit, die sie dann mit den Kindern zur individuellen Förderung verbringen können, damit jedes Kind es schaffen kann. Dafür brauchen wir jetzt aber einen stabilen gemeinsamen Finanzierungsrahmen von Land und Kommunen. So wie der erste DigitalPakt Schule wird auch der zweite, der irgendwann kommen soll, helfen. Aber aktuell sehen wir, dass die Landesregierung deshalb komplett gelähmt ist. Der Ministerpräsident und die Schulministerin legen die Hände in den Schoß und warten auf Berlin; sie tun nichts. Wir brauchen doch eine Regierung, die lieber anpackt, als etwas auszusitzen. Digitalisierung ist für diese Landesregierung nur ein nerviges Projekt. Wir sehen sie als Grundausstattung mit unheimlichem Potenzial insbesondere für die Bildungschancen im Land. Am meisten hinkt das System – das ist das dritte Thema, das ich ansprechen möchte – aber nach wie vor beim Personal. 100 Millionen Euro für den OGS-Ausbau werden hinten und vorne nicht ausreichen. Geld und Gebäude machen noch keinen verlässlichen Ganztag. Ich möchte an den Beginn erinnern: OGS fällt heute leider aus. Das können wir nur durch die Anwesenheit von Personal verhindern. Dazu braucht es attraktive Arbeitsplätze. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und auch die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe zu stärken, kennen Sie längst. Wir wollen zum Beispiel insbesondere in den Stadtteilen mit schlechten Bildungschancen einen echten Ganztag Hand in Hand, Landtag also Schule und OGS auf Augenhöhe, ganz im Sinne der Kinder. Wenn wir über Schulen sprechen, wiederholen wir uns zwar gebetsmühlenartig; das gebe ich zu. Aber die Landesregierung hört ja so schlecht. Deswegen muss ich es noch einmal sagen: Verwaltungsaufgaben gehören nicht auf den Schreibtisch der Lehrerinnen und Lehrer oder der pädagogischen Fachkräfte, sondern in die Hände einer Schulverwaltungsassistenz und am besten sogar in die Hände von Künstlicher Intelligenz. Pädagogen raus aus den Büros und rein in die Klassenzimmer oder in die Betreuungsräume! Das ist die Devise. Dafür brauchen wir endlich eine echte Personaloffensive. Wir haben auch einen Vorschlag gemacht – den möchte ich nicht vergessen –, wie wir Lehrkräfte mit einem praxisintegrierten Lehramtsstudium zukünftig besser ausbilden können. Auch dabei hoffen wir darauf, dass sich die Kollegen von CDU und Grünen endlich für gute Ideen öffnen und dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich komme zum Schluss. Im Antrag stehen bisweilen gute Ziele, die wir auch in großen Teilen unterstützen können. Aber die Finanzierungsideen fehlen wie gesagt komplett. Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, zu erklären, wie man es bezahlen will. Denn sonst wird aus guten Ideen leider schnell eine Sozialromantik ohne Taschenrechner. Qualität, Quantität und Beitragsfreiheit – dass tatsächlich Bildung und nicht nur Verwahrung stattfindet, dass genug Plätze für alle vorhanden sind und dass möglichst geringe Elternbeiträge zu zahlen sind – sind gute Ideen, die sich aber nicht alle gleichzeitig umsetzen lassen, vor allem nicht ohne Finanzierungsplan. Ich fasse zusammen: Wir sagen Ja zu besseren Bedingungen für unsere Kinder, für die Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte, für Pädagogen in Kita und OGS, für alle Familien im Land. Aber wir müssen Nein sagen zu leeren Versprechen zulasten kommender Generationen, die nur durch Schulden finanziert sind. Deshalb können wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)