Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Randnotiz anfangen, und zwar zu dem, was die AfD-Fraktion gestern hier gemacht hat. Im Ausschuss wird dem Gesetz zugestimmt, und im Plenum wird dagegengestimmt. Das zeigt wieder einmal, wie schlecht Sie im Stoff sind. (Beifall von der FDP) Zwischenfragen lehnen Sie ab, weil Sie fachlich nichts einbringen können. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Für das Volk zu arbeiten, bedeutet bei der AfD: Politik aus der Hängematte. Regelmäßig werden Expertenanhörungen und Ausschüsse geschwänzt. Dann kommt genau so etwas dabei heraus. Das ist nicht Volksvertretung, sondern das ist Schlamperei. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zu- rufe) – Ich habe euch verstanden; danke. Ich komme nun – heute bei Tageslicht – zum § 132c Schulgesetz. Nicht nur wir Freien Demokraten sagen, dass diese Änderung das gegliederte Schulsystem schwächt. Genau dort möchte ich fortsetzen und Ihnen heute einige Zitate vorhalten. Die Elternvertreter schlagen Alarm, dass die Regelung, die Sie hier vorhaben, dazu führt, dass die Kommunen die Hauptschulen fallen lassen. Sie berichten davon, dass Hauptschulen jetzt schon zum Beispiel bei Schulbauprojekten vor Ort Nachteile erfahren. Die Folge ist: Die Anmeldezahlen brechen ein – nicht wegen mangelnder Nachfrage oder weil es die Schülerinnen und Schüler nicht mehr gäbe, sondern weil die Hauptschulen politisch auf Sparflamme gehalten werden. Und was sagen die Schulpraktiker dazu? Alle Lehrerverbände lehnen diese Änderung durch die Bank ab – eine so noch nie da gewesene Einigkeit: GEW, Philologenverband, VBE, lehrer nrw, Rheinische Direktorenvereinigung. Einige Zitate: Sven Christoffer, lehrer nrw: Was wir nicht tun dürfen, ist, Realschulen zu Sekundarschulen zu machen ohne Ausstattung. 22.05.2025 Martin Sina, Rheinische Direktorenvereinigung: Realschulen verlieren ihr über Jahrzehnte aufgebautes Profil. – Das ist nicht mein Zitat, Frau Kollegin; das sagen die Fachpraktiker. Stefan Behlau, VBE: Realschulen dürfen nicht überfordert werden. Wie kann man diese Aussagen der Schulpraktiker in dieser Einigkeit so sehr ausblenden? (Beifall von der FDP) Es bleibt dabei: Die Landesregierung überlastet die Realschulen – ohne Konzept, ohne Ressourcen. Die 80 Stellen sind ein Witz, was das angeht. Ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Das ist kein Fortschritt. Am Ende verlieren alle. Die Realschulen werden überfordert, und die Hauptschulen werden gefährdet. Die Schülerinnen und Schüler sind die größten Verlierer. Sie bekommen kein klares Bildungsangebot. Sie bekommen einen pädagogischen Flickenteppich. Das ist keine Schulpolitik. Das ist pädagogischer Blindflug und ein Sparprogramm für CDU-Bürgermeister. Liebe Kollegin Frau Winkelmann, Sie waren ja darauf erpicht, dass ich unsere Vorschläge hier noch einmal vortrage. – Leider hört sie jetzt gar nicht mal zu. Trotzdem liefere ich diese Vorschläge jetzt sehr gerne – Hashtag „#Service-Opposition“. Exemplarisch drei Vorschläge: (Beifall von der FDP) Erstens: Anmeldeverfahren. Wir haben beantragt: Schluss mit der Bevorzugung der Gesamtschulen; Abschaffung des vorgezogenen Anmeldeverfahrens. – Hat die CDU abgelehnt. Wir wollten die individuellen Leistungen der Schüler und die Schulformempfehlung als Kriterium in die Schulplatzvergabe aufnehmen. – Hat die CDU abgelehnt. Losverfahren: Wir wollten keine Schulplätze mehr verlosen und diese Regelung aus den Verordnungen streichen. – Hat die CDU abgelehnt. Zweitens wollten wir mehr Wertschätzung ins Zeugnis bringen, nämlich eine Ergänzung in § 49 Abs. 3: außerschulisches Engagement ins Zeugnis schreiben. Das wäre ein Wertschätzungsbooster für junge Menschen gewesen. – Hat die CDU abgelehnt. Drittens wollten wir Schulbudgets gesetzlich verankern. Schulen brauchen eigene Budgets, um mehr Freiheit vor Ort zu haben: Digitalisierung, Fortbildung, Förderung, alles, was Sie sich darunter vorstellen können. Der Vorschlag ist ausformuliert und gegenfinanziert. Das wäre ein echter Freiheitsboost für die Schulen gewesen. – Hat die CDU abgelehnt. Es mangelt also nicht an Vorschlägen, Frau Kollegin; das sehen Sie. Wenn Sie aber alle Vorschläge durch die CDU ablehnen, dann ist das Ihr Problem und das Landtag Problem des Landes, aber sicherlich nicht eines, das wir zu verantworten haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Bianca Win- kelmann [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben gesagt, dass alle bei diesem Gesetz verlieren. Das stimmt nicht ganz. Es gibt einen großen Gewinner. Das sind die Grünen. (Zuruf von der FDP: Genau!) Die Grünen freuen sich über einen weiteren Schritt für mehr Gemeinsames Lernen. Das haben wir eben auch noch einmal am Pult gehört. Die Grünen feiern jeden Schritt hin zur Einheitsschule, egal, wie viel Struktur und Qualität dabei verloren gehen. Das grüne Ziel ist glasklar: eine Schule für alle; viel Gleichmacherei. Und was macht die CDU? Im Sinne des Machterhalts haben Sie sich vom gegliederten Schulsystem noch einmal mehr verabschiedet. Wir sind leider die Letzten, die dafür kämpfen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)