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Franziska Müller-Rech

FDP 04.06.2025 Sitzungen 18/96

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, öffentlich ist bislang nicht bekannt, welche Vorstellungen das Land NRW zur Rückzahlung der zusätzlichen Neuverschuldung verfolgt. Deswegen frage ich Sie: Für welche konkrete Ausgestaltung des sogenannten Sondervermögens setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene ein, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie genau und von welcher Ebene der Schuldendienst geleistet werden soll?

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