Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche haben in insgesamt 11 nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landeregierung demonstriert, zum Beispiel auch in meiner Heimatstadt Bonn. 21.03.2024 Die Landesschülerinnenvertretung hat zu diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist meine Heimat die wunderschöne Bundesstadt Bonn. Genau dort wurde am 23. Mai 1949 Landtag das Grundgesetz unterzeichnet und somit die Bundesrepublik Deutschland gegründet. In unserem Grundgesetz sind fundamentale demokratische Werte verankert. Unsere …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, inwieweit war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder waren Parteigremien der CDU mit der Besetzung befasst?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Wie viele Gespräche haben Sie denn mit dem Ministerpräsidenten hierüber geführt?

Vielen Dank. – Herr Präsident“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einmal sagen, wie gut es ist, dass wir die Jugendoffiziere haben und dass sie in unsere Schulen kommen. Das war mal anders, als insbesondere Linke und leider in der letzten Legislaturperiode auch noch Grüne gegen die Bundeswehr gepoltert haben und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich als Erstes bei der SPD-Fraktion für den Antrag bedanken, weil er eine sehr wichtige Debatte angestoßen hat. Ich kann insoweit zustimmen, als dass Lehrersein in der Tat mehr als Unterricht ist. Es gehören zum Beispiel Schüler- und Elterngespräche und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Dinge festhalten. Erstens. Die Kritik an der Landesregierung ist unabhängig davon, welchen Geschlechts Redner oder Minister sind. (Beifall von der FDP und der SPD) – Danke. Landtag Als Zweites ist festzuhalten: Es ist einfacher, einen Pudding an …

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte sie präzisieren und hoffe, dass Sie denselben Satz nicht noch einmal vortragen. Die ganz konkrete Frage an Sie lautet: Werden Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und ein OGS-Gesetz vorlegen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Heinisch, ich möchte Sie daran erinnern, dass die völlig berechtigte Frage des Kollegen Müller nicht beantwortet wurde. Sie haben hier gerade versucht, ein OGS-Gesetz kleinzureden, das Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Auch das hatte der Kollege Höne eben herausgearbeitet. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, soll die Bezahlkarte für alle Personen eingeführt werden, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten?

Vielen Dank, Herr Präsident. So leicht kann man uns, glaube ich, nicht verwechseln. Sehr geehrter Herr Minister Liminski, meine erste Frage ist: Auf welche konkreten Standards, Kriterien und einheitlichen Funktionen haben sich denn die 14 beteiligten Bundesländer für die länderübergreifende Vergabe verständigt? – Danke schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen häuslicher Gewalt sind tatsächlich alarmierend. Sie steigen stetig an, unter anderem auch aufgrund der Coronapandemie, in der die häusliche Gewalt einen Höhepunkt erreicht hatte. Zur Veranschaulichung – wir haben viele Beispiele gehört, ich möchte noch ein weiteres …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, der Mindestsicherung, die ein Mensch auch ohne Arbeitsleistung erhält, kommt für die Angemessenheit der Beamtenbesoldung eine besondere Bedeutung zu, damit das Lohnabstandsgebot nicht verletzt wird. Die Grundsicherung ist durch die Einführung des Bürgergelds 2023 und durch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin! In dem der Eckpunktevereinbarung vom 4. Oktober 2022 beigelegten Regierungsgutachten wird die Notwendigkeit für die Räumung der Ortschaft Lützerath mit Prognosezahlen im Hinblick auf zu hohe Braunkohleverstromungsmengen in 2023 untermauert. Danach wurde für das Jahr 2023 in …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bianca, du hast mir den Ball so schön auf den Elfmeterpunkt gelegt, das Versprechen wird jetzt eingelöst. Lehrkräftemangel, enormer Unterrichtsausfall, zum Teil marode Gebäudesituation, ungeklärte Fragen im Bereich offener Ganztag, immer noch keine …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend notwendig, dass wir über das Leistungsprinzip in unseren Schulen debattieren. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, das finde ich auch!) Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus der Süddeutschen Zeitung zu einem anderen Thema, näm-Landtag lich zum …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen Sie mich zu Beginn einmal sagen: Wenn die sogenannte Zukunftskoalition sich mal mehr um die Zukunft kümmern würde, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der Ka- lauer des Tages!) dann müssten wir nicht so häufig auf die Missstände in unserem Land aufmerksam …

Sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen inkludent! Das ist meine hundertste Rede hier im Parlament. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Wow!) Drum heute für Sie und für mich ein kleines Geschenk. Passend zur Adventszeit und der Vorweihnacht wird diese Rede von mir in Reimform …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe Bilder in Reden. Deswegen möchte ich ein Bild von Ihnen, lieber Kollege Braun, aufgreifen. Sie sprachen 14.12.2023 von einem Feuer, bei dem die Opposition angeblich nicht zum Schlauch greifen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es in allen Drucksachen …

Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Ergebnisse haben uns vielleicht nicht überrascht, aber ich frage mich jeden Tag, ob sie uns eigentlich genug schockieren. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung leider nicht schockiert genug ist und wieder eine Chance verpasst, unsere Schulen und …