Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in diesem Hohen Haus sehr viel über die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, insbesondere jetzt in der sehr angespannten Situation unserer Schulen. Es ist enorm wichtig, insbesondere den Lehrkräften, die noch da sind, genügend Wertschätzung entgegenzubringen und alles dafür zu tun, damit ihr Arbeitsplatz so attraktiv gestaltet wird, dass sie durchhalten und nicht kündigen, und dass wir als Arbeitgeber gleichzeitig so attraktiv sind, dass wir auch junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Es ist ganz wichtig, dass wir darüber sprechen. Wir haben bereits entsprechende Vorschläge gemacht, die letzte Woche noch einmal ausführlich diskutiert und leider abgelehnt wurden. Aber wir bleiben dran, liebe Kolleginnen und Kollegen; das wissen Sie und kennen Sie auch schon von uns. Heute geht es auch um das Thema „Wertschätzung“, und zwar um eine wertschätzende Besoldung. Ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass es auch uns Freien Demokraten sehr wichtig ist, dass A13 nun endlich kommt. Auch wir haben dafür gekämpft. Lassen Sie mich aber auf eines aufmerksam machen, liebe Kollegin der Sozialdemokraten: Da sind Sie ein Stück weit übers Ziel hinausgeschossen. Denn wir müssen uns auch vor Augen führen: So wichtig eine wertschätzende Besoldung ist, wird sie nicht dafür sorgen, dass, wenn wir heute die Besoldung erhöhen, morgen mehr Lehrkräfte an unseren Schulen sind. Das sind Probleme, die wir ganzheitlich betrachten sollten. Dennoch möchte ich einer wertschätzenden Besoldung hier nicht die Bedeutung absprechen. Wir sind uns sicher, dass die Frage um A13 jetzt am Anfang schnell geklärt werden musste. Wir haben auch lange genug darum gerungen. Aber ich werde die Vermutung nicht los, dass gerade der Ministerpräsident dieses Thema schnell vom Tisch haben wollte, damit er zum Beispiel keine weiteren Postkarten mehr vom VBE mit „Stau auf der A13“ – die Kolleginnen und Kollegen erinnern sich bestimmt noch daran – bekommt. Ich hatte den Eindruck, als würde hier eine To-do-Liste abgehakt. In der Bildungspolitik sollte man generell nicht einfach nur To-do-Listen abhaken, sondern alles ganzheitlich betrachten. Vor allem ist es hier leider noch nicht abgehakt. Das zeigt tatsächlich auch dieser Antrag, den wir heute debattieren. Die gerechte Bezahlung ist noch längst nicht umgesetzt. Bei der Umsetzung sind von Schwarz-Grün tatsächlich einige Gruppen übersehen worden. Das Landtag sind unter anderem die tarifbeschäftigten Lehrkräfte; es ist auch schon gesagt worden, dass sie genau dieselbe hervorragende Arbeit in unseren Schulen leisten. Es sind aber auch zum Beispiel die Schulsozialarbeit und andere multiprofessionellen Kräfte. Außerdem sind es Vertretungslehrkräfte, um deren Besoldung wir uns hier kümmern müssen. Und es sind die so wichtigen Fachleiterinnen und Fachleiter. An diesem Beispiel möchte ich noch einmal hervorheben, warum auch zum Beispiel diese Gruppe der Fachleitungen enorm wichtig ist und dass wir sie bei der Besoldungsanpassung nicht vergessen dürfen. Wir diskutieren zu Recht über Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall, und wir sehen, welchen enormen negativen Einfluss das auf unsere Schulen hat. Aber wenn wir über Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall sprechen und sagen, dass wir mehr Lehrkräfte in unsere Schulen bringen möchten, müssen wir doch auch über diejenigen sprechen, die unsere Lehrkräfte ausbilden. Denn dort droht uns tatsächlich ein Flaschenhals, wenn wir es nicht schaffen, und zwar nicht nur durch Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch durch eine angemessene Besoldung, Menschen dafür zu begeistern, in die Fachleitung zu gehen. Meine Damen und Herren, das wäre ein großer Fehler, den wir hier begehen würden. Wir haben jetzt die Chance, diesen Fehler zu vermeiden. (Beifall von der FDP) Wer mehr leistet, wer mehr Arbeit übernimmt, wer mehr Verantwortung trägt, der sollte auch eine bessere Besoldung erhalten. Dafür stehen wir Freie Demokraten selbstverständlich ein. Das ist ein sehr interessanter Antrag. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Schulausschuss. Da gibt es sicherlich viel auszutauschen. – Vielen Dank für heute. (Beifall von der FDP)