Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf das vorher Gesagte eingehen, weil es wirklich bemerkenswert war. Ich fange mal bei der Grünenfraktion an. Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, Sie haben das Problem gut beschrieben. Es war zwar nicht an jeder Stelle korrekt, aber grundsätzlich eine gute Problembeschreibung. Darf ich Sie allerdings daran erinnern, dass Sie regieren und in der Verantwortung sind, die Probleme zu lösen? (Beifall von der FDP und der SPD) Es reicht nicht aus, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, wie furchtbar alles ist. Sie müssen Lösungen anbieten. Das haben Sie in Ihrer Rede mit keinem Wort getan. Dann möchte ich Sie auch bitten, sich noch tiefer in die Thematik einzuarbeiten, um zu wissen, was vor Ihrer Wahl hier abgelaufen ist. Sie haben uns gerade 21.09.2023 vorgeworfen, wir hätten ein Versprechen gebrochen, weil wir A13 versprochen, aber nicht umgesetzt hätten. Frau Kollegin, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir als Einzige gesagt haben, dass das aufgrund der Finanzlage sehr schwierig umzusetzen sein wird. Deswegen haben wir nicht versprochen, es umzusetzen, sondern nur versprochen, uns dafür einzusetzen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, und arbeiten Sie sich einfach tiefer in den Stoff ein. (Beifall von der FDP – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Unverschämtheit! – Weitere Zu- rufe) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass A13 eine gute und wichtige Maßnahme war. Wir haben uns zu Recht dafür eingesetzt. Aber wir reden über proppenvolle Klassenzimmer, und wir reden darüber, dass uns Lehrkräfte fehlen. So gut, wie A13 ist: Von A13 haben wir keinen einzigen Lehrer und keine einzige Lehrerin mehr in den Klassenzimmern. (Beifall von der FDP) Uns dann irgendwie noch zu sagen, wir müssten zum Thema kommen, und selber dann so abzuweichen, ist äußerst merkwürdig. Wenn wir schon über das Thema reden: Frau Schlottmann, Sie haben das Thema „Klassenarbeiten reduzieren“ angesprochen. Interessanter Punkt, ich habe aber noch nicht verstanden, wie das den Grundschulen weiterhelfen soll. Meines Wissens werden dort keine Klassenarbeiten geschrieben. Was die Situation der Grundschulen angeht, möchte ich auch noch mal auf Dr. Heinisch eingehen. Man müsste eigentlich „Professor Heinisch“ sagen, denn was Sie hier gemacht haben, das war eine Statistikvorlesung. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob das klausurrelevant ist. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Zum Glück habe ich Statistik schon richtig gut bestanden. (Beifall von der FDP und der SPD) Was Sie hier geliefert haben, zeigt doch nur, dass Sie als CDU-Fraktion eine ganz hohe Standardabweichung von der Schulrealität haben. (Beifall von der SPD – Dilek Engin [SPD]: Huh! – Zurufe von der SPD: Ja!) Es ist spannend, dass Sie hier die schulscharfe Betrachtung ansprechen. Vielen Dank für die Anregung. Genau das werden wir machen und Ihnen die Zahlen vorlegen. Dann gehen wir auch noch mal in die Debatte. Den „Daumen hoch“ sollten Sie dann wirklich noch mal überdenken. Dabei kommt nichts Gutes raus, Landtag insbesondere wenn man sich die konkrete Situation vor Ort anschaut. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) – Ja, Sie besuchen auch Schulen, aber vielleicht nicht über Ihren Wahlkreis hinaus. Ich mache das regelmäßig, habe mir unter anderem eine Grundschule auf Schalke angeschaut und möchte Ihnen heute mal darüber berichten. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Ich war dort einen ganzen Tag mit einer Grundschullehrerin unterwegs, von morgens bis in den Nachmittag hinein, und habe sie bei ihrer Arbeit sozusagen beschattet. Da waren 30 Schülerinnen und Schüler mit einem Leistungsunterschied, einem Lernniveau von A bis Z. Mal so als Beispiel: Sie hat Arbeitsblätter herausgegeben und gesagt: Wer fertig ist, kann im Buch noch weiterarbeiten. – Ein paar Schülerinnen und Schüler waren schon nach 20 Minuten mit der Aufgabe im Buch fertig, manche Kinder am Ende der Stunde nicht einmal mit der Hälfte des Arbeitsblattes. Das ist die Realität an unseren Schulen. Wenn Sie 30 Kinder und eine Lehrerin ohne Unterstützungskraft in der Klasse haben, die dann noch bürokratische Aufgaben zu erledigen hat, weil auch eine Schulverwaltungsassistenz fehlt, dann gehen diese Menschen in die Knie. Dann können wir individuelle Förderung für die nicht leisten, die sie dringend notwendig haben, aber auch nicht für die, die gerne mehr leisten wollen. Wir haben da ein Riesenproblem mit großen Klassen, und das negieren Sie komplett. An diesem Tag, an dem wir auch Pausenaufsicht machen mussten, weil Kräfte fehlten, weil noch alles Mögliche nachher angefallen ist, lagen wir uns beide in den Armen, hatten Tränen in den Augen und fragten: Wie läuft das hier eigentlich ab? Was können bzw. müssen wir jetzt tun, um die Situation zu verbessern? Die sozialpädagogischen Fachkräfte zur Unterstützung der Schuleingangsphase waren ein Resultat unter anderem aus diesem Schulbesuch und haben an der Stelle geholfen. Aber ich möchte Sie noch mal ermahnen: Es geht hier weniger um die Vergangenheit. Es geht darum, was wir jetzt tun müssen, wie wir jetzt in die Zukunft schauen können, um die Situation zu verbessern. Da kommt einfach von Schwarz und Grün sowie auch von der Frau Ministerin viel zu wenig. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich möchte zum Schluss auch noch das Raumproblem ansprechen, weil wir auch nicht so tun dürfen, als wäre das personelle Problem das einzige. Denn auch das Raumproblem besteht. Ja, ich möchte die Stadt Köln hier noch mal mit anbringen, weil sie das Paradebeispiel dafür ist. Aber wir wissen, dass es auch in anderen Städten so ist. Seit Jahrzehnten 21.09.2023 fehlen in Köln Schulplätze – wie gesagt, in anderen Städten auch. Schulen sind in renovierungsbedürftigem Zustand, und die Schulträger hissen die weiße Flagge. Sie können es heute noch einmal in der Rheinischen Post nachlesen. Wir haben schon gute Dinge auf den Weg gebracht und den Mittelabruf für „Gute Schule 2020“ sichergestellt. Auch das stand schon mal auf der Kippe. Wir haben auch die Schulpauschale erhöht und dynamisiert, aber das reicht nicht aus. Deswegen war es so wichtig, dass wir auch über das Programm „Gute Schule 2030“ gesprochen haben. Die Kommunen brauchen die Unterstützung nicht nur bei der Inklusionspauschale, sondern auch für Schulbauten. Denn wir haben auch zu wenig Schulplatz. Selbst wenn wir genug Personal haben, fehlen uns manchmal die Räume, um noch mal eine weitere Klasse zu gründen. Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich. Bitte kümmern Sie sich auch darum, dass wir mehr und vor allem auch ansprechenden Schulbau bekommen. Denn das haben unsere Kinder hier in Nordrhein-Westfalen wirklich verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)