Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Vorlage 18/1791 bestätigen Sie, dass der HSPV bereits seit dem 15. April 2021 ein umstrittener Tweet der Dozentin A. mit dem Inhalt – ich zitiere – „Ja, ich sympathisiere mit Linksextremisten!“ vorliegt, der aber erst mehr als zwei Jahre später, nämlich seit dem Jahr 2023, von der HSPV zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen gemacht wird. Daher meine Frage: Auf wessen Weisung oder Entscheidung ist die HSPV bei diesen und weiteren problematischen Äußerungen tatenlos geblieben?