Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Plenarsitzung am 23. August 2023 haben Sie ausgeführt, der gegenüber dem Buchwert der WESTSPIEL um 140 Millionen Euro erhöhte und bei der Veräußerung erzielte Marktwert solle nunmehr dem Landeshaushalt als wirtschaftlich Berechtigtem zugeführt werden. Warum handelt es sich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, also zwei Jahre nach dieser Transaktion, bei dem Verkaufserlös aus Ihrer Sicht offenbar nicht um Finanzmittel, die dem Ausschüttungsverbot unterliegen?