Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, OGS ist ein Thema, das im Moment in aller Munde ist, aber vor allem auch Eltern und die Trägerlandschaft verunsichert. Das können Sie nun wirklich nicht verleugnen, liebe Kolleginnen von CDU und Grünen. Wir wollen einen Offenen Ganztag, der allen zur Verfügung steht und nicht nur Verwahrung ist, sondern vor allem auch ein Bildungsangebot darstellt. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Deswegen sind auch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst ein Ausdruck von Wertschätzung für diese Fachkräfte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der OGS. Aber gerade finanzschwache Kommunen stehen jetzt vor erneuten finanziellen Herausforderungen. Wir müssen auch in diesem Hohen Haus zur Kenntnis nehmen, dass der Rotstift schon gezückt wird. Daher resultieren diese Hilferufe von OGS-Trägern und Eltern, die Angst haben, dass die Finanzierung des Offenen Ganztags zukünftig nicht gelingt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute darüber sprechen und vor allem die Landesregierung ihre Verantwortung in dieser Frage endlich ernst nimmt. (Beifall von der FDP und der SPD) Im September 2021 wurde der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ab 2026 von der damals noch Großen Koalition beschlossen. Bis zu 3,5 Milliarden Euro stehen für den Ausbau bereit. Allein Landtag NRW – das sagen Berechnungen – bräuchte 2 Milliarden Euro. Bevor Sie mit dem Finger erneut nach Berlin zeigen, insbesondere grüne Kolleginnen und Kollegen: Bei allen Fingern, mit denen Sie nach Berlin zeigen, zeigen noch mehr zurück, weil insbesondere Ihre grüne Familienministerin Paus dort ihre Hausaufgaben nicht nur an der Stelle nicht macht, also bei der Unterstützung für OGS, sondern auch bei Kindergrundsicherung und bei Haushaltsfragen wie zum Beispiel dem Elterngeld. (Widerspruch von Benjamin Rauer [GRÜNE]) Das belastet das Bundeskabinett. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie können den Schwarzen Peter nun wirklich nirgendwo mehr hinschieben. Schwarz-Grün fällt beim Thema „OGS“ durch Nichtstun auf und will von den Herausforderungen nichts wissen. Das ist das Prinzip „Augen zu und durch“; ein Regieren aus dem Bauch heraus. Es wird auch immer wieder darauf verwiesen, man würde irgendwann ein Gesetz zum OGS vorlegen. Darauf können wir uns aber nicht verlassen. Wir brauchen frühzeitig ein Konzept. Wir brauchen es insbesondere auch jetzt, wenn die Landschaft so verunsichert ist. Solche Vertröstungen werden bei Weitem nicht ausreichen. Es knirscht ordentlich im Getriebe. Wir haben zu wenig Plätze und zu wenig Personal. Das führt auch dazu, dass die OGS-Plätze im Land teilweise sehr merkwürdig vergeben werden. Mich hat diese Woche ein Beispiel erreicht, das ich unbedingt mit Ihnen teilen möchte. Wenn Sie in Köln in der Nähe vom Stadion wohnen, dann müssen Sie aufpassen, welchen Nachnamen Sie tragen, weil die OGS-Plätze dort tatsächlich nach dem Nachnamen verteilt werden. Ich darf das an dieser Stelle einmal so sagen – ich meine es freundschaftlich –, und es müsste insbesondere Sie, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, berühren: Wenn OGS-Plätze nach Namen vergeben werden, dann müssten Sie doch dafür sorgen, dass wir schneller zu mehr OGS-Plätzen kommen und der OGS-Anspruch ordentlich durchgesetzt wird. Ansonsten könnten Sie tatsächlich sogar per Nachname betroffen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Die Eltern brauchen eine Sicherheit und zuverlässige Antworten der Landesregierung. Wir brauchen aber auch zuverlässige Strukturen für die Beschäftigten. Es darf keine Programmfinanzierung geben. Es darf keiner darum bangen müssen, wie es mit dem Arbeitsplatz weitergeht. Wir brauchen in unserer OGS-Struktur eine qualifizierte und eine beständige Fachkräfteversorgung. Wir dürfen auch nicht noch mehr Ungleichheit zwischen den Kommunen schaffen. Wenn wir immer 21.09.2023 wieder über Chancengerechtigkeit diskutieren, dann müssen wir das auch beherzt angehen. Die OGS ist ein Bestandteil davon, und wenn in den Kommunen die Finanzen eng sind und die OGS-Situation deswegen weiter angespannt bleibt, dann verweigern wir den Kindern mit einem entsprechenden Bedarf ein dringend benötigtes Bildungsangebot. Da müssen wir tätig werden. Die Gestaltung des Angebots sollte vor Ort erfolgen; das sehen wir genauso. Das Land muss dafür aber einen verlässlichen Finanzierungs- und Qualitätsrahmen setzen. Neben der Bekämpfung des Lehrkräftemangels, über den wir eben debattiert haben, ist der Offene Ganztag aktuell die drängende bildungspolitische Aufgabe, in der sehr viele Chancen für unser Land und für unsere Kinder liegen. – Vielen Dank; ich freue mich sehr auf die weitere Debatte im Ausschuss. (Beifall von der FDP, Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Dilek Engin [SPD])