Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist Spitzenreiter – aber leider nicht in einer Disziplin, in der wir das wünschen würden. Denn in NRW sind im bundesweiten Vergleich die Grundschulklassen am größten. Hier haben wir im Schnitt 23,5 Schülerinnen und Schüler pro Klasse, während es im Bundesschnitt nur 20,9 sind. Besonders erschreckend ist, dass wir eine Tendenz verzeichnen, die keine Besserung in Aussicht stellt, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Gestern hat die WELT darüber berichtet, dass sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler von 2,5 Millionen in 21.09.2023 wenigen Jahren auf 2,8 Millionen erhöhen wird. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist das eine gute Nachricht. Wenn wir an unseren Schulen jetzt aber nicht umsteuern und endlich handeln, endlich tätig werden, dann wird das eine schlechte Nachricht für unsere Grundschulen. Deswegen müssen wir heute dringend etwas tun. (Beifall von der FDP und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit blicken. Natürlich ist dieses Problem nicht über Nacht entstanden. Aber wir haben in den vergangenen Jahren mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU schon viel Gutes auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten auch ein wenig stolz auf das sein, was wir zusammen erreicht haben. Wir haben es zum Beispiel geschafft, dass Sekundarstufe-II-Lehrer an Grundschulen unterrichten können. Wir haben den Seiteneinstieg erweitert. Wir haben die Schulverwaltungsassistenz gestärkt. Wir haben 1.450 neue Studienplätze in der Sonderpädagogik und im Grundschullehramt geschaffen. Wir haben sozialpädagogische Fachkräfte für die Schuleingangsphase an die Grundschulen gebracht. Wir haben finanzielle Zuschläge für Stellen geschaffen, die seit einem Jahr unbesetzt geblieben sind. Wir haben mehr Stellen für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung gestellt. Es waren insgesamt vier Maßnahmepakete gegen den Lehrermangel, durch die insgesamt 5.500 Stellen mehr besetzt werden konnten. Das war ein Riesenerfolg. (Beifall von der FDP) Schade. Da hätte die CDU ruhig einmal mitklatschen können; ein bisschen Stolz täte an der Stelle gut. Aber vielleicht machen Sie das auch wegen des düsteren Blicks auf die Gegenwart und auf die Zukunft nicht; denn bei Ihnen sieht es leider äußerst schlecht aus. Die bisherige Bilanz in der Schulpolitik von Schwarz-Grün lautet: Seit dem Amtsantritt ist nicht viel passiert. Sie haben ein Handlungskonzept Unterrichtsversorgung vorgestellt, das weder ein ordentliches Konzept ist noch viel Handlung aufweist. Es beinhaltet vier kleine Vorschläge gegen den Lehrermangel. Ein Vorschlag ist die Teilzeiteinschränkung. Frau Ministerin, Sie wissen aber nicht einmal, wie viele Stellen mehr diese Teilzeiteinschränkung überhaupt bringen sollen. Dann ordnen Sie Lehrkräfte ab. Davon ist aber nicht eine einzige Lehrerin oder ein einziger Lehrer mehr im Schulsystem. Sie öffnen den Seiteneinstieg weiter. Das geschieht aber viel zu zögerlich. Wir fordern hier viel mehr Mut, Landtag viel mehr Handlung und viel mehr mutigeres Agieren. Zum Beispiel sollte man Vertretungslehrer besser bezahlen, damit diese Menschen überhaupt Anreize haben, ins Schulsystem zu kommen. (Beifall von der FDP) Sie weiten den Einsatz der Alltagshelfer aus. Das ist grundsätzlich eine gute Idee; es ist ja damals auch unsere Idee gewesen. 400 Alltagshelfer für das ganze Land, also für 6.000 Schulen insgesamt bzw. für 2.500 Grundschulen, sind aber kein Erfolg, Frau Ministerin, sondern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall von der FDP) 16.674 Lehrkräfte werden uns fehlen, der größte Teil davon an unseren Grundschulen. Wir brauchen aber nicht nur mehr Lehrkräfte, sondern wir brauchen bei derart großen Klassen auch dringend Unterstützungskräfte in den Klassenzimmern. Und da ist die Lage der schwarz-grünen Regierung so katastrophal, dass sich sogar Ihre und unsere ehemalige Kollegin Sigrid Beer aus dem Ruhestand gemeldet hat. Einen schönen Gruß an Sie, Frau Beer, falls Sie zuhören sollten. (Beifall von der SPD) Es ging um die Streichung der Inklusionspauschale. Hier war in dieser Woche reichlich Musik drin; es war ein unheimlich spannender Vorgang. Zur Chronologie: Erst soll die Inklusionspauschale aus dem Haushalt gestrichen werden. Es gibt unter anderem, wie gesagt, Kritik aus den eigenen Reihen. Dann „Westpol“ am Sonntag: Ministerin Feller redet sich um Kopf und Kragen. Sie erzählt, dass die Inklusionspauschale evaluiert würde. Sie war aber immer positiv evaluiert. Eigentlich wissen wir ja auch, dass die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt. (Christian Dahm [SPD]: Ich habe „Westpol“ auch gesehen!) Trotzdem hat Ministerin Feller gesagt, sie würde diese Pauschale nicht in den Haushalt schreiben; wenn sich ergeben sollte, dass die Evaluation – erwartungsgemäß – positiv ausfalle, dann könne man noch einmal mit dem Finanzminister reden. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich wäre fast vom Sofa gefallen. (Beifall von der FDP) Die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün hier im Haus wären das allerdings offensichtlich fast auch. Mit Blick auf unsere Aktuelle Stunde heute ist offenbar der kalte Angstschweiß ausgebrochen. Am Dienstagnachmittag haben die Fraktionen dann ihre 21.09.2023 ganz offensichtlich überforderte Ministerin zurückgepfiffen. Meine Damen und Herren, Opposition wirkt! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir sind jetzt sehr gespannt auf den Haushaltsänderungsantrag. Aber sehen Sie es mir nach – bei dieser ganzen Ankündigung –: Wir glauben erst daran, wenn er tatsächlich schwarz auf weiß vorliegt und hier beschlossen worden ist. Wenn das bei der Inklusionspauschale jetzt schon so gut funktioniert hat, dann ist meine nächste Bitte: Können wir bitte mal das Gleiche beim Thema „Schulverwaltungsassistenz“ machen? Denn auch diese Stellen wollen Sie ja streichen. Warum ist die Schulverwaltungsassistenz so wichtig? Weil sie dafür sorgt, dass wir Lehrer raus aus den Büros und rein in die Klassenzimmer bringen. Wir haben dafür mehr Stellen geschaffen. Wenn Sie mit Schulen sprechen, wird Ihnen jede Schule bestätigen, wie wichtig diese Unterstützungskräfte sind. (Florian Braun [CDU]: So ein Quatsch!) – Herr Kollege, ich komme jetzt genau dazu. Denn Sie waren es doch, die 2017 auch immer mehr Schulverwaltungsassistenz gefordert haben. Das war ein Kernthema der CDU im Wahlkampf 2017 – (Sven Wolf [SPD]: Das stimmt!) ein Kernthema, das Sie jetzt herschenken. (Florian Braun [CDU]: Dann kann man das jährlich streichen!) – Genau. Sie schaffen es nicht, die Stellen zu besetzen, Herr Kollege. Genau das funktioniert nicht. Dann ist Ihre Antwort darauf, diese Stellen zu streichen, statt sich mal anzuschauen: Wie kann man denn zum Beispiel die Anforderungen ändern? Wie kann man es schaffen, dass die Stellen besetzt werden können? (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Ihre Antwort ist, zu streichen. (Beifall von der FDP) Das ist eine politische Bankrotterklärung, Herr Kollege. Übrigens: Die Streichung, die Sie da vornehmen, ist grüne Politik. (Unruhe – Glocke) Denn wer war die letzte Ministerin, die hier Schulverwaltungsassistenz gestrichen hat? Das war Frau Löhrmann. Frau Löhrmann hat das gestrichen. Sie hat Brandbriefe ohne Ende bekommen. Das Schulministerium wurde damit quasi überflutet. Landtag Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, was Sie hier machen, ist grüne Schulpolitik. Sie lassen sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Für grüne Schulpolitik haben die Wählerinnen und Wähler Sie nicht bestätigt. Sie wollten, dass Schulverwaltungsassistenz als Unterstützung für unsere Schulen bestehen bleibt. Hören Sie auf mit grüner Schulpolitik! Ich freue mich sehr auf die Debatte und vor allem auch auf eine zweite Runde. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)