Dr. Christos Katzidis

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte die Zeit wieder reinholen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gilt Frau Gayk und ihrem Team ein herzliches Dankeschön für die Vorlage dieses umfangreichen und dezidierten Jahresberichtes für das Jahr 2022. Die Anzahl der Eingaben macht noch einmal deutlich, dass wir eine Landesdatenschutzbeauftragte zwingend brauchen. Die Eingaben sind insgesamt auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Jahren zuvor, insbesondere in den Jahren vor Corona. Gleiches gilt im Übrigen auch für Datenpannen, die auf einem ähnlich hohen Niveau liegen wie vor drei Jahren. Auch vor diesem Hintergrund ist es gut, wichtig und richtig, dass wir eine Landesdatenschutzbeauftragte haben. Datenschutz wird in unserer digitalen Welt insbesondere bei der fortschreitenden Digitalisierung immer wichtiger und ist ein elementares Grundrecht. Er wird in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Wir sind dabei mittlerweile von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und den Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen geprägt. Innerhalb der Europäischen Union sollte damals eigentlich eine Harmonisierung angestrebt werden. Da wir aber mittlerweile 18 Aufsichtsbehörden allein in Deutschland haben und die Auslegung und Anwendung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union noch immer sehr heterogen ist, besteht sicherlich noch größerer Handlungsbedarf. Bei der Datenschutz-Grundverordnung gibt es, wie bei vielem anderen auch, zwei Seiten der Medaille. 25.01.2024 Einerseits ist es wichtig, personenbezogene Daten zu schützen. Es ist wichtig, Transparenz herzustellen. Außerdem ist es wichtig, dass Daten nur für bestimmte Zwecke verwendet werden dürfen. Das alles muss gewährleistet werden und wird zumindest in vielen Bereichen genau so gewährleistet. Aber auch über die Kehrseite der Medaille muss man reden. Da muss man sagen, dass es im Bereich des Datenschutzes das eine oder andere Problem gibt, zumindest wenn es um die deutsche Interpretation des Datenschutzes geht, angefangen bei unseren Wirtschaftsunternehmen. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem Jahr 2022 stellten zwei Drittel der befragten Unternehmen fest, dass die deutsche Interpretation des Datenschutzes die Digitalisierung in ihren Unternehmen erschwert. So kommen unsere Unternehmen schwerer voran. Gerade kleine Unternehmen haben an der einen oder anderen Stelle Probleme mit dem Aufwand und der Bürokratie, die in diesem Zusammenhang betrieben werden müssen. Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen und die Frage stellen, wie es hier um die Verhältnismäßigkeit bestellt ist. Aus meiner Perspektive viel wichtiger ist aber der sicherheitspolitische Bereich, und zwar nicht nur, weil das mein Fachbereich ist. Ich bin auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch. Von Zeugen bekommt man an vielen Stellen zu hören, was man vermeintlich – ich sage bewusst: vermeintlich – aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht wissen darf. Das gilt auch im Hinblick auf Kinder, die man in die Hände von Menschen gibt, die eine polizeiliche Vorgeschichte haben. Ich finde es mehr als schwierig, dass in dem Fall der Opferschutz, der Kinderschutz, der Jugendschutz unter dem Datenschutz steht. Das ist ein Punkt, über den wir ganz sicher reden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU) Denn so darf Datenschutz nicht interpretiert werden. Es geht auch nicht um Vorverurteilungen und nicht um flächendeckende Maßnahmen, sondern es geht darum, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Das gilt für Terroranschläge, für Rechtsextremismus in besonderem Maße und für andere Fälle auch. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir dieses wichtige Thema noch einmal im Innenausschuss, aber vielleicht auch im Rechtsausschuss aufgreifen und über die Balance an der einen oder anderen Stelle diskutieren. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir da noch einmal über das eine oder andere reden und darauf schauen, dass der Datenschutz nicht vorrangig Täterschutz, sondern vorrangig Opferschutz ist. Das wäre mir eine Herzensangelegenheit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)