Dr. Christos Katzidis

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich ziehe die Antwort gerne vor: in dieser Legislaturperiode. (Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Ui, okay! Die Zeit läuft!) Wir haben einen Koalitionsvertrag für die Zeit von 2022 bis 2027 geschlossen. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) – Ja. Im Koalitionsvertrag steht nicht „heute“ oder „2022“ oder „2023“, sondern darin steht, dass wir ihn in dieser Legislaturperiode einsetzen werden. (Sven Wolf [SPD]: Irgendwann, irgendwann!) Seien Sie doch etwas geduldiger. 20.09.2023 (Vereinzelt Lachen von der SPD) Ich habe ja Verständnis für das, was Sie auch heute mit diesem Antrag wieder versuchen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wirkt gar nicht so! – Sven Wolf [SPD]: Frau Kampmann hat auf die Probleme hingewiesen, die Sie damit lösen könnten!) – Frau Kampmann hat vorrangig auf die Clankriminalität hingewiesen, auf die Klimakleber und auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Sven Wolf [SPD]: Auf rechte Chats!) Frau Kampmann ist nicht einmal auf die Aufgaben eines Polizeibeauftragten eingegangen. (Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Sie hat sehr deutlich auf rechtsextremistische Chats innerhalb der Polizei hingewiesen! Die könnten Sie damit lösen!) – Erde an SPD-Fraktion: Lassen Sie uns beim Thema bleiben, bei der Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizei, beim Polizeibeauftragten, bei den Aufgaben des Polizeibeauftragten, bei dem, was der Polizeibeauftragte bewerten soll (Christina Kampmann [SPD]: Dann sagen Sie doch mal was dazu!) oder was in seinen Kompetenzbereich fallen soll. Das ist nicht Clankriminalität, das sind nicht die Klimakleber, und das ist nicht die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Christina Kampmann [SPD]: Was denn? – Gordan Dudas [SPD]: Wer sind Sie denn?) – Ja, Sie wollen das alles nicht hören. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Genau!) Das kann ich durchaus verstehen, weil das vielleicht nicht so problematisch ist. (Sven Wolf [SPD]: Nein, Sie können nichts dazu sagen! Das ist das Problem! – Glocke – Gordan Dudas [SPD]: Sie merken es selber! Es läuft nicht, ne? – Heiterkeit von der SPD)