Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Ott, in einer Kategorie können wir Ihnen definitiv nicht das Wasser reichen, und zwar in der Kategorie „markige, kernige Sprüche ohne Substanz“. Solche haben Sie gerade auch wieder zum Besten gegeben. (Beifall von Britta Oellers [CDU], Dr. Julia Höl- ler [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Christin Siebel [SPD]: Die sind mit Substanz!) Es reiht sich in eine ganze Reihe von Aussagen der SPD ein – auch unter TOP 1 haben wir sie teilweise gehört, und auch die Headline des Antrags „Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns“ (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: So ist es!) zählt dazu –, die eigentlich nur eines dokumentieren: Das alles ist feinster AfD-Populismus. Mehr ist es nicht. (Christin Siebel [SPD]: Ach!) Landtag Sie von der SPD-Fraktion haben selber immer wieder gesagt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur einen begrenzten Aussagewert hat. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt ja auch!) Sie haben deshalb unter anderem einen Periodischen Sicherheitsbericht gefordert. Ich kann gerne mal zitieren: „Leider zeigen die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Daten jedoch kein vollständiges Bild über die innere Sicherheit und Kriminalitätswirklichkeit im Land auf. Denn viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Es handelt sich bei der Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden vor einem längeren Zeitraum statt.“ Das haben Sie am 19. Mai 2020 in Ihrem Antrag zum Periodischen Sicherheitsbericht Drucksache 17/9363 geschrieben. Da haben Sie eine ganz andere Meinung zur Polizeilichen Kriminalstatistik gehabt, als Sie sie heute zum Besten geben. (Florian Braun [CDU]: Aha!) Das finde ich schon sehr fadenscheinig. Sehen wir uns Ihren Antrag mal im Detail an. Das mache ich sehr gerne, weil es mir wirklich wichtig ist, eine sachliche Diskussion zu führen. (Jochen Ott [SPD]: Das merkt man!) Schauen wir uns an, was Sie im Einzelnen in Ihren Antrag geschrieben haben. Sie schildern auf den Seiten 1 und 2 Ihres Antrags besonders gravierende Fälle mit Tötungen. Im Folgenden stellen Sie dar, dass es sich aus Ihrer Sicht um Ausnahmefälle handelt. Direkt im nächsten Satz sprechen Sie aber schon wieder von einer „Spitze einer Entwicklung hin zu einer Zunahme von Gewaltdelikten auch unter Kindern und Jugendlichen“. Was ist es denn jetzt? Sind es Ausnahmefälle, oder ist es die Spitze einer Entwicklung mit Zunahme der Fallzahlen? Sie wissen es ja selber nicht. Sie haben gerade auch dargestellt, dass es einen Höchststand bei der Kriminalität gebe. Auch das wissen Sie gar nicht. Sie müssten dabei berücksichtigen – das sagt Ihnen jeder vernünftige Wissenschaftler –, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur einen begrenzten Aussagewert hat. Es gibt ein verändertes Anzeigeverhalten. Es kann sein, dass eine Verschiebung vom Dunkelfeld ins Hellfeld stattgefunden hat, sodass es insgesamt gar keine Erhöhung gibt. Gerade Herr Professor Singelnstein, der nicht gerade ein Fan von uns ist, hat das in der letzten Woche in aller Deutlichkeit im Hinblick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik gesagt. 24.04.2024 Dann geht es in Ihrem Antrag weiter. Sie stellen die Problematik der Angriffe mit Stichwaffen, insbesondere mit Messern, dar und fordern „kluge Konzepte und ein entschiedenes Eingreifen“. Was Sie aber unter einem entschiedenen Eingreifen verstehen, stellen Sie nicht dar. Sie lassen es komplett offen. Das gilt übrigens auch für die Situation in Schulen. Ich teile uneingeschränkt, dass wir dort riesigen Handlungsbedarf haben. Da müssen wir ran. Aber was Sie konkret meinen, stellen Sie nicht dar. So ist es auch bei der Forderung nach einer zügigen Strafverfolgung, sofern Strafmündigkeit vorliegt. Auch da konkretisieren Sie es kein bisschen. Was meinen Sie denn? Eine Woche? Einen Monat? Ein Jahr? Was bedeutet für Sie „zügige Strafverfolgung“? Ich stelle mir in dem Zusammenhang auch die Frage, ob Sie die aktuellen Verfahrensdauern im Kinder- und Jugendbereich überhaupt kennen. 1.500 neue Stellen in den letzten Jahren allein im Bereich der Justiz sind aus Ihrer Sicht ganz offensichtlich nicht ausreichend. Circa 200 neue Richterstellen in den letzten Jahren sind aus Ihrer Sicht ganz offensichtlich nicht ausreichend; es müssten mehr sein. Mehr als 100 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren sind aus Ihrer Sicht offensichtlich nicht ausreichend. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Nee!) Viel mehr geht aber nicht mit Blick auf das Personal, das ja auch da sein muss. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Stellen sind das eine, lieber Kollege Werner Pfeil. Aber die Leute und Köpfe zu finden, ist doch eine ganz andere Problematik. Ich teile Ihre Auffassung hinsichtlich der Häuser des Jugendrechts, die gut und erfolgversprechend sind. Auch davon brauchen wir mehr in Nordrhein-Westfalen. Es gibt noch mehr Übereinstimmungen. Insofern stelle ich das auch wirklich differenziert und dezidiert dar. Diese Häuser des Jugendrechts sind wirklich gut. Da wird herausragende Arbeit in allen Bereichen geleistet. Dadurch wird auch die Präventionsarbeit gestärkt. Davon brauchen wir wirklich mehr. Die Notwendigkeit separater Unterbringungsmöglichkeiten für jugendliche Intensivtäter teile ich ebenfalls uneingeschränkt. Dabei sollten wir aber auch die Kinder berücksichtigen, die zwar nicht strafmündig, aber schon als Intensivtäter aufgefallen sind. Vorhin wurde auch schon über einige herausragende Fälle gesprochen, die durch die Medien gegangen sind. Spezialisierte Bewährungshelfer halte ich ebenso für zielführend. Auch da sind wir durchaus beieinander. Das gilt im Übrigen auch für die Frage, was insgesamt notwendig ist, und dafür, dass das Polizeiliche und Justizielle insgesamt nicht ausreicht. Landtag Wir müssen auch im Bereich der Prävention mehr tun. Aber die Präventionsprogramme, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Ott, sind allein nicht ausreichend. Wir müssten viel früher ansetzen. Wir bräuchten beispielsweise eine Eins-zu-eins-Betreuung problematischer Haushalte. 60.000 häusliche Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr sprechen eine sehr deutliche Sprache. (Christian Dahm [SPD]: Dann haben wir ja 90 % Zustimmung!) Die Stärkung der Elternkompetenzen ist deshalb sehr wichtig. Es nützt ja nichts, wenn in den Elternhäusern vieles schiefläuft und die Schulen bzw. die Lehrerinnen und Lehrer oder später auch die Justiz oder die Polizei versuchen müssen, zu korrigieren. Wir müssen viel früher ansetzen. Viel konkreter wird es an diesen Stellen aber auch nicht. Sie lassen es offen. Ernsthaft kann man nicht glauben, dass diejenigen, die wirklich Unterstützung und Hilfe brauchen, diese auch freiwillig und von sich aus annehmen. Da müssen wir viel mehr tun und konsequenter sein. Aber es ist aufgrund von Art. 6 – Familie – und Art. 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung – nicht ganz einfach, da tätig zu werden. Das ist nicht gerade trivial. Wir sind auch bei der Frage des Ausbaus von Unterbringungsmöglichkeiten beieinander. Aber auch das ist nicht ganz einfach, einmal wegen der Bauverfahren und einmal wegen des Fachkräftemangels. Insofern lässt es sich nicht von heute auf morgen realisieren. Sie schreiben auf Seite 4 des Antrags, dass Kinder „gut ausgebildete Kräfte und qualifizierte Ehrenamtler“ benötigen. Auch das teile ich ausdrücklich. Allerdings sieht die Realität gerade im ehrenamtlichen Bereich ganz anders aus. Ich habe erst letzte Woche mit Vereinsvertretern gesprochen. Im Kinder- und Jugendbereich werden händeringend Menschen gesucht, die dort eine entsprechende Arbeit leisten. Sie finden aber niemanden, der qualifiziert ist und in der heutigen schnelllebigen Zeit auch bereit ist, aufwendige Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen auf sich zu nehmen. Das ist wirklich problematisch. In anderen Bereichen sieht es ähnlich aus. Zu der von Ihnen angesprochenen Initiative „Kein Kind zurücklassen“ an dieser Stelle ein Hinweis. Nach meinem Kenntnisstand – ich weiß nicht, was für einen Kenntnisstand Sie haben – haben seit Anfang 2012 gerade einmal 18 Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommunale Präventionsketten aufgebaut. Hier besteht vor allem auf kommunaler Ebene viel Luft nach oben. Da muss man ansetzen und nicht vorrangig auf der Landesebene. Denn wenn es auf der kommunalen Ebene nicht gelebt wird, haben wir Probleme und können dann auch nicht viel auf der Landesebene machen. 24.04.2024 Nun komme ich zum Thema „psychische Belastungen“, das Sie auf Seite 4, letzter Absatz, im Zusammenhang mit den Schulen ansprechen. Herr Ott hat die Situation in den Schulen gerade auch noch einmal exponiert dargestellt. Da würde ich bei unseren Lehrerinnen und Lehrern differenzieren. Es gibt ganz bestimmt Bereiche, in denen wir ganz viele Probleme haben und in denen auch extreme und inakzeptable Belastungen auftreten. Ich würde aber wirklich zwischen Lehrerinnen und Lehrern, die zwei Korrekturfächer haben, und denen, die weniger haben, hinsichtlich der Belastungen differenzieren. Wenn wir aber über Belastungen in Schulen sprechen, müssen wir vor allen Dingen auch einmal die baulichen Zustände der Schulen insgesamt thematisieren, weil die Kommunen in dem Bereich ihre Verantwortung teilweise nicht wirklich wahrnehmen. Es gibt einige Bereiche – das weiß ich auch aus meinem eigenen Wahlkreis –, die beschämend sind. Ich kann wirklich nicht verstehen und begreifen, warum Städte und Kommunen unseren Kindern und Jugendlichen sowie unseren Lehrerinnen und Lehrern teilweise katastrophale Lernorte zumuten, die dann auch für viel Frust und Ärger in den Schulen sorgen. Da haben wir einen großen und dringenden Aufholbedarf. Darauf müssen wir den Fokus auch einmal legen. Außerdem sprechen Sie die PISA-Studie 2022 und die große Unzufriedenheit der Jugendlichen unter anderem wegen Mobbing, Gewalt und Kriminalität in Schulen an. Auch das teile ich aufgrund der Erfahrungen aus den Schulen in meinem Wahlkreis uneingeschränkt. Das ist wirklich ein Problem. Es lässt sich aber auch nicht allein mit Geld und Kräften lösen. Dazu müssen wir – da sind wir auch beieinander – den bildungspolitischen Bereich stärken und vor allen Dingen in den Schulen offener sein für die Thematisierung von Problemen, die teilweise noch totgeschwiegen werden und bei denen man wirklich kein Aufarbeitungsinteresse hat. Das ist zumindest das, was ich mitbekomme.