Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu der Großen Anfrage und dem Gesetzentwurf zwei Sätze. Erster Satz. Die AfD versucht, mit dem Gesetzentwurf und der Großen Anfrage wieder einmal Stimmung gegen ganze gesellschaftliche Gruppen zu machen und vermischt das Thema „Wissenschaftsfreiheit“ mit Linksextremismus und ausländerfeindlichen Ressentiments. Zweiter Satz. Die Antwort der Landesregierung belegt eindeutig, dass es bei einzelnen Veranstaltungen in der Vergangenheit zwar zu Störungen gekommen, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre in der Gesamtheit aber nicht gefährdet ist. Diese zwei Sätze stammen nicht von mir, sondern sind ein Kommentar von meinem studentischen Praktikanten, der von mir den Arbeitsauftrag hatte, sich mit Ihrer Großen Anfrage und Ihrem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Ein schönes Wochenende! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)