Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina Kampmann, ich habe gerade versucht, aufmerksam zuzuhören, und ich habe mir die Frage gestellt, was diese Rede mit dem Antrag zu tun hatte. (Zuruf von Christina Kampmann [SPD]) Landtag Das waren viele Tiraden, Phrasen, etc. pp., bei denen es nur um haltlose Anschuldigungen ging. Nichts von dieser Rede hing mit dem Antrag zusammen, gar nichts. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es werden hier mit einer Dreistigkeit Behauptungen in den Raum gestellt, was die Statistik anbelangt: Wir verzeichnen bei der Kriminalität einen besorgniserregenden Zuwachs. – Woher nimmt die SPD-Fraktion denn diese Erkenntnisse? Haben wir vielleicht ein geändertes Anzeigeverhalten oder eine Verschiebung vom Dunkelfeld ins Hellfeld? Das alles kann möglich sein. Wir wissen es aber nicht. Mit einer solchen Absolutheit solche Aussagen zu treffen, finde ich mehr als beschämend! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Thema „Kinder- und Jugendkriminalität“ ist viel zu wichtig, um hier so zu agieren. Solche populistischen Aussagen in einer Aneinanderreihung einfach nur herauszuhauen, finde ich schade, weil dieses Thema wirklich wichtig ist. Die Anzahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen liegt bei ungefähr 67.000. Die Anzahl der häuslichen Gewalten liegt bei knapp über 60.000 Fällen. Vielleicht sollte man einmal prüfen, ob da ein Zusammenhang besteht. Ich würde das vermuten, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wo sind die CDU-Anträge dazu?) aber ich kann es nicht belegen. Das ist ein Bereich, den wir uns anschauen müssen. Allerdings können wir das nicht vernünftig und sachgerecht tun, wenn es nur um Populismus und Anschuldigungen geht, aber nicht darum, in der Sache gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Nur Menschen, den Minister oder den Ministerpräsidenten zu denunzieren, hat hier nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)