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Dr. Christos Katzidis

CDU 24.04.2024 Sitzungen 18/61

Ich habe, glaube ich, sehr ausführlich ausgeführt. Insofern müsste man den Fokus darauf richten und nicht immer nur alles bei der Landesregierung abladen. Das ist zumindest mein Wunsch. Im Übrigen halte ich das auch für zielführender, was die Präventionsarbeit angeht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das nennt man Schwarzer-Peter-Spiel!) Dann kommen wir zu dem Punkt, den Sie hier ganz konkret fordern. Sie fordern eine Taskforce. Sie fordern, dass der Ministerpräsident die Kinder- und Jugendkriminalität zur Chefsache machen soll, und zwar auf der Landesebene. Zielführender wäre es zumindest nach unserer Auffassung, wenn man das auf der kommunalen Ebene machen würde (Jochen Ott [SPD]: Was?) und da interdisziplinäre Ansätze verfolgen würde. (Jochen Ott [SPD]: Das wird ja immer lächerli- cher!) Es wäre zu befürworten, dass man das aus landespolitischer Sicht finanziell unterstützen würde, und zwar je nach Bedarf so, wie es in den einzelnen Städten und Kommunen dann auch notwendig ist. Denn vor Ort weiß man doch viel besser, wo die Probleme sind, nämlich die Probleme in den Schulen, im öffentlichen Bereich und wahrscheinlich auch in den Vereinen und an anderen Stellen. Deswegen ist doch die kommunale Ebene die viel wichtigere Ebene. Wir können mit Fördergeldern und Mitteln finanzieller Art und auch personeller Art durchaus unterstützen. (Kirsten Stich [SPD]: Dann lassen Sie die Kommunen doch nicht im Regen stehen!) Bei der Taskforce auf Landesebene kann man koordinieren. Das kann man machen. Man muss aber die kommunale Ebene viel stärker in den Fokus rücken. Deswegen wäre das aus unserer Sicht die zielführendere Lösung und nicht die Landesebene. Insofern können wir Ihren Antrag heute auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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