Dr. Christos Katzidis

Ich weiß jetzt nicht, wer von der GdP Ihnen das in der Form mitgeteilt hat. Ich werde dazu gerne mal mit dem Kollegen Mertens sprechen. Ich würde es gerne an konkreten Fällen festgemacht haben. Fordern kann man ja viel. Noch mal: Von 2002 bis 2017 habe ich in meiner Dienstzeit keinen Fall erlebt, in dem es an der Frage bezüglich konkrete Gefahr oder gegenwärtige Gefahr gescheitert ist, dass Polizeibeamte gesagt haben: Wir können hier nicht tätig werden, weil keine gegenwärtige Gefahr vorliegt. (Zuruf von der SPD) – Ja, aber nennen Sie doch konkrete Fälle. (Christina Kampmann [SPD]: Namen nen- nen?) Wenn Sie als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter zu einer häuslichen Gewalt kommen, dann ist doch schon was passiert. (Christina Kampmann [SPD]: Nein!) – Wir reden über Fälle, wo noch gar nichts passiert ist und wo auch nicht absehbar ist, dass etwas passiert? Landtag (Christina Kampmann [SPD]: Da ist oft eine Wiederholungsgefahr, Herr Katzidis!) – Wir können das gerne im Ausschuss noch mal diskutieren. Ich finde das abstrus. Aber darüber können wir gerne mal in der Sache und in der Tiefe diskutieren. Mir ist kein Fall bekannt, dass da irgendetwas nicht möglich gewesen sein soll. (Zuruf von Anja Butschkau [SPD]) Auch die pauschale Aussage, die ja teilweise im Raum steht: „Wir können nicht tätig werden, bevor was passiert ist“, ist ja Quatsch. Im Polizeigesetz geht es ja gerade um Gefahrenabwehr. Das habe ich im Übrigen auch schon öfter gehört. Da gibt es sehr dezidiert: abstrakte, konkrete, gegenwärtige Gefahr. Darüber haben wir gerade noch mal diskutiert. Dass es bei der häuslichen Gewalt daran gescheitert sein soll, habe ich noch nicht erlebt, aber wir können es gerne noch mal an anderer Stelle diskutieren. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Insofern haben wir, was den Bereich „Prävention“, Schutzangebote angeht, Konsens. Es ist eben aber auch dargestellt worden, was wir in dem Bereich schon gemacht haben. Über die rechtlichen Themen können wir gerne noch mal in der Tiefe diskutieren. Ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)