Dr. Christos Katzidis

Wenn ich mir die Umfragewerte unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und unseres Innenministers Herbert Reul anschaue, dann kann ich nur sagen: Für uns läuft’s und für die SPD-Fraktion nicht. (Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Zu- rückhaltender Applaus! – Zurufe von der SPD) Landtag Offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein anderes und feineres Gespür für Themen als die SPD-Fraktion, für die Menschen, die eine ehrliche politische Arbeit machen und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle selbst einen Sinneswandel vollziehen. Die Kollegin Schäffer hat es eben dargestellt bzw. die Frage in den Raum gestellt, was die frühere Legislaturperiode angeht, warum der Polizeibeauftragte nicht eingeführt worden ist. Es lag damals an Ihnen, der SPD-Fraktion, und an niemandem sonst. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich frage mich, warum Sie hier diesen Antrag stellen. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Wäre es Ihnen wirklich so wichtig, jetzt oder unmittelbar einen Polizeibeauftragten einzusetzen, dann hätten Sie doch heute in dieses Plenum statt eines Antrags direkt einen Gesetzentwurf in der ersten Lesung einbringen können. Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode schon einmal gemacht. Im November 2020 haben Sie ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht, weil es Ihnen vermeintlich nicht schnell genug ging, bis wir das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht hatten. Das hatten wir damals im Koalitionsvertrag vereinbart und es dann in der vorangegangenen Legislaturperiode verabschiedet. Damals haben Sie sich auch schon entschieden … (Sven Wolf [SPD]: Sie meinen dieses „Ver- sammlungsverhinderungsgesetz“? – Heiter- keit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Herr Kollege Wolf, Sie können gerne von einem „Versammlungsverhinderungsgesetz“ sprechen, (Sven Wolf [SPD]: Jetzt aber!) aber dann nennen Sie doch bitte ein einziges Mal Zahlen, Daten und Fakten dazu, wie viele Versammlungen es in Nordrhein-Westfalen weniger gibt, nämlich keine. (Zuruf von der CDU: Keine!) Sie betreiben doch nur Populismus. (Beifall von der CDU) Sie stehen doch schon weiter außen als die AfD-Fraktion. (Zuruf von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Ganz vorsichtig, Herr Kollege! – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Bitte was? Nur weil einem die Felle wegschwimmen! – Sven Wolf [SPD]: Hier nicht den demokratischen Konsens wegschmeißen! – Weitere Zurufe von der SPD) 20.09.2023 Sie haben sich auch damals schon einen schlanken Fuß gemacht, als Sie das vermeintliche Versammlungsfreiheitsgesetz aus Schleswig-Holstein auf eine Vorlage des Landtages hier kopiert und nur an drei Stellen geändert haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Kommen Sie doch mal zum Thema!) Genauso machen Sie sich heute wieder einen schlanken Fuß, indem Sie Ihren Antrag einbringen und keinen eigenen Gesetzentwurf. (Sven Wolf [SPD]: Das ist doch ein gutes Ge- setz in Schleswig-Holstein! – Zuruf von Chris- tina Kampmann [SPD]) Der neue Polizeibeauftragte oder die neue Polizeibeauftragte wird im Übrigen nach meiner Überzeugung in der überwiegenden Zahl der Fälle Ansprechpartner für unsere Polizistinnen und Polizisten sein. Im Gegensatz zu den Beschwerden über unsere nordrhein-westfälische Polizei haben wir ein riesiges Problem, was Widerstände und Angriffe auf unsere Polizisten betrifft. Die Kollegin Kampmann hat das nur mit einem Halbsatz angesprochen. Die Zahl der Angriffe liegt auf einem Zwanzigjahreshoch. Von 2003 – damals 4.254 Widerstände, also bereits mehr Widerstände als Beschwerden heute – (Sven Wolf [SPD]: Aber das kann dann doch Aufgabe der Beauftragten sein!) hat sich die Zahl der Widerstände und der Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten mehr als verdoppelt auf aktuell 9.608. Hinzu kommt noch, dass im Gegensatz zur körperlichen Gewalt damals heute immer häufiger Waffen, insbesondere Messer, im Spiel sind. Wir haben ein riesiges gesamtgesellschaftliches Problem, mit dem wir uns viel intensiver beschäftigen müssen. Das beginnt im Übrigen bei der häuslichen Gewalt und geht über Gewalt in Schulen und in Peergroups bis zu Gewalt gegen unsere Staatsdiener. Statt einen Antrag zur Einsetzung eines Polizeibeauftragen zu stellen, was in unserem Koalitionsvertrag steht und was wir sowieso machen, sind Sie, die SPD-Fraktion, herzlich dazu eingeladen, zur Abwechslung mal einen qualitativ hochwertigen Antrag ins Plenum einzubringen, der sich mit einem wesentlichen Problem beschäftigt. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir werden die Einrichtung unseres Polizeibeauftragen, unserer Polizeibeauftragten, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zur entsprechenden Zeit in den Landtag einbringen. (Jochen Ott [SPD]: Guck mal, dabei lächelt er!) Landtag Dann können wir das diskutieren und beschließen, und dann kann er oder sie die Arbeit aufnehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)