Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren seit Jahren über eine schnellere und bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ging leider nur sehr, sehr langsam voran, weil vor allem die Union sich lange dagegen sperrte, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Fortschrittskoalition aus Rot, Grün und FDP auf Bundesebene wurden jetzt aber endgültig die Weichen gestellt. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Für uns Freie Demokraten gilt: Menschen, die bereits im Ausland unter Beweis gestellt haben, dass sie ihren gelernten Beruf beherrschen, sind in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Die im Ausland erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse sind auch in unserer Gesellschaft wertvoll. Ausländische Qualifikationen dürfen keine Berufsabschlüsse zweiter Klasse sein. Deshalb wollen wir einerseits möglichst schnelle und unbürokratische Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erreichen. Andererseits müssen wir aber auch sicherstellen, dass fachliche Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder gewahrt bleiben. Bekanntlich ist die Gesundheitspolitik mein Herzensthema. Gerade dort ist der Fachkräftemangel besonders groß. Im Bereich der Gesundheitsberufe wurde in der letzten Legislaturperiode eine Neugestaltung der Behördenstrukturen eingeleitet. Die Bezirksregierung in Münster wurde zur zentralen Anlaufstelle für alle ausländischen Abschlüsse der Gesundheitsfachberufe und der Heilberufe mit Approbation. 29.02.2024 Doch selbst bei einer solchen Bündelung läuft die Berufsanerkennung längst nicht ideal. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Zeitpunkt des vollständigen Antrags an bis zur Erstellung des Zwischenbescheids beträgt laut einer Auskunft der Landesregierung im letzten Jahr noch 63 Tage, bis zum endgültigen Gleichwertigkeitsbescheid sogar 120 Tage. Von den mehr als 6.000 Neuanträgen im Zeitraum von Juli 2021 bis August 2022 wurden lediglich gut 400 Anträge positiv beschieden – 400 von 6.000. Das Beispiel macht deutlich, dass da noch Potenzial für Verbesserungen und Beschleunigung gegeben ist. Mögliche Verbesserungen wären zum Beispiel mehrsprachige Abschlusszeugnisse oder die vermehrte Nutzung von Teilanerkennungen. Teilqualifikationen können ein Einstieg für Menschen bieten, deren Berufsqualifikationen nicht vollständig anerkannt werden können. Mithilfe modularer Nachqualifizierungen können dann auch arbeitsbegleitend Abschlüsse erreicht werden. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) Zudem halten wir Verfahren zur besseren Berücksichtigung informell erworbener Kompetenzen für sinnvoll, um die tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragsteller umfassend zu ermitteln. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) Eine Erleichterung für Antragsteller könnte auch sein, Englisch neben Deutsch als zusätzliche Verwaltungssprache in Behörden zu etablieren, um Behördengänge zu erleichtern. Wer Englisch spricht, darf nicht an deutschen Behörden scheitern. (Beifall von der FDP) Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, den Sachverständige in der Anhörung betont haben: Die Qualität der Bearbeitung von Anträgen bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung hat nach deren Einrichtung deutlich abgenommen. Die personelle Ausstattung der Behörden muss daher deutlich verbessert werden – wie es von der Landesregierung jetzt auch endlich geplant ist. Zudem muss das Prozessmanagement im Austausch mit allen Beteiligten optimiert werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen intensiv geschult werden sowie klare Vorgaben und Standards für die Bearbeitung bekommen, um den Entscheidungsspielraum der jeweiligen Sachbearbeitungen zu reduzieren. Um zu besseren und schnelleren Ergebnissen zu kommen, sollten wir auch in diesem Zusammenhang die Chancen der Digitalisierung nutzen. Auch wenn es die Landesregierung nicht gerne hört: Erst gestern wurde wieder eine Broschüre veröffentlicht. Digitalisierung brächte uns deutlich weiter. Standardabfra-Landtag gen und -dokumente könnten von KI überprüft werden. Viel bürokratisches Klein-Klein könnte so vermieden werden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten sich auf ihre wesentlichen Aufgaben und Aspekte konzentrieren. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) Auch für die Antragsteller wäre es eine echte Erleichterung, wenn so die Wartezeit verringert werden könnte. In diesem Antrag sind ein paar gute Punkte – aber auch sehr viele Prüfaufträge: „Prüfen und wir wollen“. Prüfen – das sollen jedoch die Behörden die ausländischen Abschlüsse. Das bitte auch schneller. Insofern werden wir uns bei dem vorliegenden Antrag enthalten. Dem Entschließungsantrag der SPD-Kollegen stimmen wir sehr gerne zu. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)