Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich hat der Klimawandel direkte und indirekte Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Zu den direkten Auswirkungen gehören Extremwettererscheinungen wie Hitzewellen und Überflutungen. Indirekte gesundheitliche Auswirkungen entstehen durch veränderte Umweltbedingungen, die zum Beispiel Qualität und Quantität von Lebensmitteln oder Trinkwasser beeinflussen. Ebenso kann der Klimawandel die Verbreitung von tierischen Krankheitsüberträgern verändern. 20.03.2024 So groß, wie die Bandbreite der Auswirkungen ist, so groß ist auch die Bandbreite von möglichen Gegenmaßnahmen. Maßnahmen zur Klimaanpassung werden uns immer stärker beschäftigen müssen. Die Bundesregierung hat im November 2023 einen ersten bundesweiten gesetzlichen Rahmen mit dem Klimaanpassungsgesetz geschaffen. Durch dieses Gesetz werden Bund, Länder und Kommunen zur Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien und -konzepten verpflichtet. Auf 125 Seiten hat die Landesregierung auf die 203 Fragen der SPD-Landtagsfraktion geantwortet. Die Große Anfrage beinhaltet ein Sammelsurium unterschiedlicher Aspekte von Kinderspielzeug über Fleischkonsum bis zu Start-up-Förderung. Die Antworten der Landesregierung listen viele bestehende Maßnahmen und Aktivitäten auf. Ein klarer Fokus auf direkte Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen fehlt allerdings. Eine klare Strategie, die einen roten Faden hätte geben können, lässt sich für mich ebenfalls nicht erkennen. Bei der Fülle von Punkten lassen sich natürlich nicht einmal ansatzweise alle Aspekte unserer jetzigen Beratungen ansprechen. Wie Sie sicherlich wissen, bin ich mit Leib und Seele Gesundheitspolitikerin. Daher fokussiere ich mich hier auch auf einen gesundheitspolitischen Aspekt. Infolge des Klimawandels verändern sich sowohl Krankheitsbilder als auch Notfallsituationen. Eine wesentliche Änderung ist die Hitzebelastung vulnerabler Personengruppen wie zum Beispiel älterer und vorerkrankter Menschen. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze sind in letzter Zeit immer stärker in den Fokus von Forschung und Öffentlichkeit getreten. Hohe Temperaturen können das Herz-Kreislauf-System stark belasten und insbesondere bestehende Beschwerden wie etwa Atemwegserkrankungen verstärken. Mehrtägige Hitzewellen sind eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung. Besonders kritisch ist dies oft in den städtischen Ballungsräumen. Die Hitze bleibt dort oftmals stehen; in der Nacht kommt es kaum zu Abkühlung. Bei Hitzewellen sterben daher in Städten im Vergleich zum Umland deutlich mehr Menschen. Der Sommer 2022 war der viertwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Analyse des Robert Koch-Instituts zum Mortalitätsverlauf im Sommer 2022 ergibt eine hitzebedingte Übersterblichkeit von rund 4.500 Sterbefällen in Deutschland. Im Jahr 2018, als der zweitwärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemessen wurde, kam es sogar zu über 8.000 hitzebedingten Sterbefällen. Am stärksten betroffen war die Altersgruppe der über 85-Jährigen. Landtag Deshalb müssen die vulnerablen Personengruppen sensibilisiert und angemessen geschützt werden. Nötig sind daher Prävention und Risikokommunikation sowohl im akuten Hitzefall als auch zur langfristigen Vorbereitung auf Hitzeereignisse. Risikopatienten können von ihrer Hausarztpraxis planvoll durch Hitzeperioden begleitet werden. In den Ausbildungsplänen sowie der Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe sollte der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit besser berücksichtigt werden. Bereits vorhandene Ansätze in den Lehrplänen müssen ausgebaut werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Hitzeschutzplan für Gesundheit und der Roadmap für den Sommer 2024 bereits Konzepte und Empfehlungen vorgelegt. Wesentliche Elemente sind die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Zusammenhang von Hitze und Gesundheit sowie die Vernetzung mit Akteuren im Gesundheitswesen und kommunalen Entscheidungsträgern. In Deutschland sind aber die Länder und die Kommunen für konkrete Maßnahmen und Hitzeaktionspläne zuständig. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind baulich nicht auf die Gefahr zunehmender Hitzewellen ausgerichtet. Hier gibt es einen echten Anpassungsdruck. In dieser Hinsicht bestehen jedoch auch etliche Fragezeichen. Bei der Investitionsförderung sollen von den für die Umsetzung des Krankenhausplans vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro mehr als 800 Millionen Euro für neue Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben werden. Das erscheint mir knapp. (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) Für die eigentlichen Maßnahmen des Krankenhausplans wie zum Beispiel Neubauten zur Zusammenlegung von Abteilungen und Standorten sowie die Ausstattung von Intensivstationen mit medizinischer Spitzentechnologie würden damit aber keine ausreichenden Mittel verbleiben, bei Weitem nicht. (Zuruf von der SPD: Genau so ist es!) Wenn Strukturreform und Klimaanpassung aus dem gleichen Topf finanziert werden sollen, wird die Decke immer an einem Ende zu kurz bleiben. Darüber hinaus fehlt bisher eine spezifische finanzielle Unterstützung von Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen bei der Klimaanpassung. Auch bei den Kommunen sind weitere Anstrengungen nötig. Das Landeszentrum Gesundheit NRW unterstützt und koordiniert zwar bei der Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne. Bislang verfügen aber nur zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis über einen solchen Plan. In 16 Kreisen und 18 kreisfreien Städten wird an einem Hitzeaktionsplan gearbeitet. Damit wird auch deutlich, dass längst noch nicht alle Kreise und kreisfreien Städte die Aufstellung eines 20.03.2024 Hitzeaktionsplan als Aufgabe begriffen haben. Das Land sollte daher die fehlenden Kommunen motivieren, ebenfalls die Erstellung anzugehen. Schon an diesen Teilaspekten wird deutlich, wie viel Arbeit noch vor uns liegt, damit Nordrhein-Westfalen dem Thema „Klimagesundheit“ künftig besser gerecht wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)