Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es tut mir ausgesprochen leid, dass ich offensichtlich Ihre Erwartungshaltungen hier in der Fragestunde nicht erfüllen kann. Ich verweise Sie auf anstehende Gesetzgebungsverfahren, und dann können wir hier gemeinsam, da die Landesregierung ja nur Gesetzgebungsvorschläge macht, darüber beraten, ob die Kriterien, die Sie jetzt aufgestellt haben, aus Ihrer und aus unserer Sicht eingehalten werden. 08.10.2025